Drucksache - 1529/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 2016 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich mit den zuständigen Polizeidienststellen in Verbindung zu setzen, um verstärkt Radarkontrollen, auch durch die Aufstellung stationärer Messgeräte, durchführen zu lassen – insbesondere an Straßen, die für Autorennen genutzt werden (Kurfürstendamm, Otto-Suhr-Allee u. a.).

Der BVV ist bis zum 30.06.2016 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport teilt zu dem Beschluss mit Schreiben vom 18. April 2016 mit:

„Ihre mit o.a. Schreiben geäußerte Bitte an die Polizeidirektion 2 um eine Stellungnahme hinsichtlich des dargestellten BW-Beschlusses zum o.a. Thema hat meine Fachabteilung - unter Beteiligung der Polizei Berlin - geprüft.

Voranstellen möchte ich, dass sich mit dem Thema "Illegale Autorennen" und der in diesem Zusammenhang wiederholten Forderung nach verstärkter - auch stationärer - Geschwindigkeitsüberwachung bereits u.a. der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin befasst haben.

Die Polizei Berlin beobachtet seit einiger Zeit das Phänomen der illegalen Autorennen und Profilierungsfahrten, bei denen meist junge Autofahrer hochmotorige Kraftfahrzeuge durch eine übertriebene Fahrweise auf relativ kurzen Strecken unter Missachtung zahlreicher Verkehrsregeln zur Schau stellen.

Im Rahmen intensiver und zielgerichteter Verkehrsüberwachungsmaßnahmen konnte die Polizei bereits 2015 im Bereich der City-West 20 zum Teil hochpreisige Pkw sowie ein Motorrad aus dem Verkehr ziehen und für die Erstellung technischer Gutachten sicherstellen.

Zu den regelmäßig laufenden polizeilichen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen hat die Polizei einen besonderen Fokus auf die Bekämpfung illegaler Autorennen gelegt und führt in diesem Zusammenhang stadtweit Schwerpunktmaßnahmen durch. Hierzu gehört auch die verstärkte Geschwindigkeitsüberwachung. Allein im Zeitraum vom 01.02. - 31.03.2016 wurden in diesem Zusammenhang bei rund 250 Schwerpunkteinsätzen über 30 Geschwindigkeitsüberwachungen in der City-West durchgeführt.

Hinsichtlich des Beschlusses der BVV zur Aufstellung stationärer Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte ist festzustellen, dass die Installation einer Vielzahl stationärer Überwachungsanlagen auf zahlreichen Strecken und Straßenabschnitten Berlins, ohne dass die Verkehrsunfalllage eine faktische Notwendigkeit hierfür aufzeigt, einzelne Kraftfahrer möglicherweise punktuell von Tempoverstößen abhalten könnte. Es wäre absehbar jedoch kein wirkungsvolles Mittel zur Verhinderung illegaler Autorennen.

Darüber hinaus ist das generelle Geschwindigkeitsniveau auf den meisten, von der einschlägigen Szene regelmäßig für Vergleichsfahrten bevorzugten Straßen, wie dem Kurfürstendamm und der Tauentzienstraße, außer in den weniger belasteten Nachtstunden weit unterdurchschnittlich. Insofern würden "feste Blitzer" dort auch keinen messbaren Gewinn für die Verkehrssicherheit bedeuten. Polizeiliche Erfahrungen haben zudem gezeigt, dass sich potentielle verantwortungslose Raser von drohenden Sanktionierungen ohnehin kaum abschrecken lassen.

Vor diesem Hintergrund setzt die Polizei Berlin zur Bekämpfung des Phänomens "Illegale Autorennen" auch künftig auf mobile Geschwindigkeitskontrollen, um potentiellen Rennteilnehmern die Berechenbarkeit polizeilicher Überwachungsmaßnahmen zu erschweren. Hinzu kommt, dass im Rahmen der Schwerpunktkontrollen dieses Phänomens die persönliche Überprüfung vor Ort eine große Rolle spielt, Um den subjektiven Überwachungsdruck zu erhöhen. Dazu gehören neben der Kontrolle des Fahrers überwiegend auch die Kontrolle der Eignung und Zulassung des benutzten Kraftfahrzeuges, was durch rein stationäre und automatisierte Kontrolltechnik per se ausscheidet.“

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                  Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat