Drucksache - 1501/4  

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf den Senat in der Weise einzuwirken, dass nach der Ministererlaubnis zur Supermarktfusion zwischen Edeka und Kaiser’s/Tengelmann eine marktbeherrschende Stellung des neuen Unternehmens im Bezirk verhindert wird, und sich beim Senat für den Erhalt der Vielfalt des Standortangebotes einzusetzen, nachdem Bundeskartellamt und Monopolkommission festgestellt haben, dass bei einer Fusion negative Auswirkungen auf die Nahversorgung zu befürchten sind.

Der BVV ist bis zum 31. Mai 2016 zu berichten.

Judith Stückler

Bezirksverordnetenvorsteherin