Drucksache - 1476/4  

 
 
Betreff: Fördermittel nicht gefährden
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-Fraktion 
Verfasser:Wuttig/Dittner 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
10.12.2015 
52. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit Beratung
28.01.2016 
43. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit      
25.02.2016 
44. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit      
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
17.03.2016 
55. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

Die BVV möge beschließen:

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 17. März 2016 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt darauf zu achten, dass die zugedachten Mittel für den Umbau des Areals Halemweg nicht gefährdet werden. Dabei ist in Rücksprache mit dem Senat ein Zeitplan erstellen, so dass unmittelbar nach dem Leerzug als Notflüchtlingsunterkunft mit den Bauvorbereitungsarbeiten begonnen wird.

 

Der BVV ist bis zum 31.03.2016 zu berichten.

 

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

 

Die Terminschiene für den Neubau des Bildungsstandortes Halemweg wird mit der für den Bau zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt abgestimmt. Allen Beteiligten ist dabei klar, dass Veränderungen im Terminplan die Gewährung der Fördermittel nicht gefährden dürfen.

 

Neben der Aufgabe der Flüchtlingsunterkunft ist aber die Schaffung eines Ersatzstandortes für das Familienzentrum in den Mittelpunkt der Standortplanungen gerückt. Um den Betrieb dieser Einrichtung möglichst weitestgehend durchgängig zu erhalten, sind bereits verschiedene Objekte ausgemacht worden, die bezüglich ihrer Geeignetheit aktuell untersucht werden. Das Bezirksamt wird über den Fortgang im zuständigen Fachausschuss berichten und bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.


 

 
 

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