Drucksache - 1468/4  

 
 
Betreff: Einwohnerfragen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksverordnetenvorsteherin 
   
Drucksache-Art:EinwohnerfragestundeEinwohnerfragestunde
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
10.12.2015 
52. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      

Sachverhalt

1

 

1. Einwohnerfrage              Felix Maximilian Recke

              Erteilung von Baugenehmigungen

 

  1. Anstatt die Bezirke ihrer Verpflichtung der zügigen Erteilung von Baugenehmigungen nachkommen, wird laut über die Enteignung von Privateigentum nachgedacht – Wie viele Baugenehmigungen wurden im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf im Jahr 2015 erteilt?
     
  2. Sind Baugenehmigungen erteilt worden, die den Bau von Flüchtlingsunterkünften betreffen?
     
  3. Wie erklärt sich das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf die schleppende Erteilung von Baugenehmigungen – und teilt das Bezirksamt die Aussage des Stadtentwicklungssenators Geisel, dass sich die Bezirke hier „aus der Verantwortung wegducken“? (Berliner Morgenpost, 02.11.2015)
     
  4. Wie viele Baugenehmigungen aus dem Jahr 2015 berücksichtigen bzw. gewährleisten Barrierefreiheit?
     
  5. Denkt das Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf im Bedarfsfall darüber nach, Privateigentum zu beschlagnahmen, um die Unterbringung von Flüchtlingen zu garantieren?

 

 

2. Einwohnerfrage              Pascal Tschörtner

              Online-Terminhandel in den Bürgerämtern

 

  1. Der Bezirk Mitte will niemanden mehr bedienen, der einen Termin über die Webseite www.buergeramt-termine.de gebucht hat.
    Beabsichtigt das Bezirksamt analog zu handeln und wurden entsprechende Termine bereits storniert?
     
  2. Als Resultat des Online-Terminhandels vergibt der Bezirk Pankow ein Kontingent seiner Termine nur noch telefonisch. Geht das Bezirksamt ähnlich vor oder hat es vergleichbare Pläne für die Zukunft?
     
  3. Die Existenz des Online-Terminhandels resultiert unzweifelhaft aus dem Versagen der Verwaltung den Bedarf an Terminen für die zahlreichen Anliegen der Bürger rechtzeitig zu decken. Ein Missstand, den der Finanzsenator Kollatz-Ahnen mit zusätzlichen Personalstellen für die Bürgerämter beheben will. Wie viele zusätzliche Stellen wurden Charlottenburg-Wilmersdorf zusätzlich bewilligt und wie viele davon können kurzfristig besetzt werden?
     
  4. Durchschnittlich fehlen in Berlin 40% der Bürgeramtsmitarbeiter wegen Krankheit, Urlaub oder Fortbildung. Wie hoch ist die Abwesenheitsquote in Charlottenburg-Wilmersdorf und welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt zur Senkung dieser Zahl?

 

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

 

zu der Einwohneranfrage nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

 

  1. Der Bezirk Mitte will niemanden mehr bedienen, der einen Termin über die Webseite www.buergeramt-termine.de gebucht hat.
    Beabsichtigt das Bezirksamt analog zu handeln und wurden entsprechende Termine bereits storniert?


Generell werden jegliche gekaufte Termine als ungültig angesehen und die Kundschaft an diesem Tag nicht bedient. Jedoch wird der betroffenen Person ein neuer Termin vermittelt. Dies wird von allen Bürgerämtern im Land Berlin so publiziert und auch praktiziert.

 

  1. Als Resultat des Online-Terminhandels vergibt der Bezirk Pankow ein Kontingent seiner Termine nur noch telefonisch. Geht das Bezirksamt ähnlich vor oder hat es vergleichbare Pläne für die Zukunft?
     

Alle Berliner Bezirke vergeben seit dem 01.12.2015 für jedes Bürgeramt täglich, wenn dies der Personalstand zulässt, eine zusätzliche Terminschleife für das Bürgertelefon 115, auf die niemand sonst zugreifen kann. Diese zusätzlichen Termine können somit nur exklusiv über die 115 vergeben werden.

 

  1. Die Existenz des Online-Terminhandels resultiert unzweifelhaft aus dem Versagen der Verwaltung den Bedarf an Terminen für die zahlreichen Anliegen der Bürger rechtzeitig zu decken. Ein Missstand, den der Finanzsenator Kollatz-Ahnen mit zusätzlichen Personalstellen für die Bürgerämter beheben will. Wie viele zusätzliche Stellen wurden Charlottenburg-Wilmersdorf zusätzlich bewilligt und wie viele davon können kurzfristig besetzt werden?
     

Die Existenz von Online-Terminhandel resultiert mitnichten durch das Versagen der Verwaltung, den Bedarf an Terminen rechtzeitig zu decken. Die Bürgerämter würden sehr gern rechtzeitig die Nachfrage an Terminen decken, jedoch benötigen sie hierfür ausrei-

 

chend verfügbares und qualifiziertes Personal, das im letzten Jahrzehnt bei gleichzeitigem Aufgabenzuwachs als auch steigender Einwohnerzahlen weggespart werden musste.

 

Von der Senatsverwaltung für Finanzen wurden dem Bezirk in diesem Jahr fünf zusätzliche Stellen bewilligt und im Sommer mit fünf fertig gewordenen Auszubildenden des Bezirks besetzt. Derzeitig sind durch die Finanzverwaltung insgesamt 36 weitere Stellen für alle Bezirke vorgesehen, sprich drei für jeden Bezirk. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat für die hiesigen drei Stellen bereits die Ausschreibung auf den Weg gebracht und ich hoffe, dass diese im Frühjahr 2016 mit geeignetem Personal besetzt werden können, um dann im Sommer vollwertig eingesetzt zu werden.

 

Diese drei Stellen, befristet für zwei Jahre, sind allerdings vorrangig für die Aktualisierung des Melderegisters vorgesehen, um die Wahlen im September 2016 korrekt durchführen zu können.

 

Es bleibt jedoch nicht zu verhehlen, dass diese insgesamt acht Stellen für Charlottenburg-Wilmersdorf nur der sogenannte „Tropfen auf den heißen Stein“ sind. Eine Bedienung der Kunden mit kurzen Terminwartezeiten kann damit nicht hergestellt werden. Dafür wird bei Berlinweit deutlich mehr Personal benötigt.

 

  1. Durchschnittlich fehlen in Berlin 40% der Bürgeramtsmitarbeiter wegen Krankheit, Urlaub oder Fortbildung. Wie hoch ist die Abwesenheitsquote in Charlottenburg-Wilmersdorf und welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt zur Senkung dieser Zahl?

 

Die Abwesenheitsquote liegt aktuell bei etwa 35%, jedoch nicht überwiegend wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten. Im Zusammenhang mit der Einführung einer neuen Software Ende Januar 2016 müssen sich alle Mitarbeitenden einer zweitägigen Schulung unterziehen. Drei Mitarbeitende sind gewählte in der Personalvertretung außerdem in Gremiensitzungen tätig. Für die Gesundheit der Mitarbeitenden bietet das Bezirksamt allen Beschäftigten im Rahmen eines Gesundheitsmanagements Angebote, die in der Freizeit wahrgenommen werden können. Gerade vor kurzem wurde zu einem Gesundheitstag geladen, der auch viele Informationen, Vorsorgeuntersuchungen und hilfreiche Gesundheitskontakte vermittelte.

 

Letztlich wird aber nur der Abbau der dauerhaften Überlastung durch zusätzliches Personal hier zu einer Senkung der krankheitsbedingten Fehlzeiten führen können.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar König

 

3. Einwohnerfrage              Eva Bayreuther

              Henning Blume

              Christoph Schalley

              Andreas Rusch

              Dachausbau Salzbrunner Str. 25-29

 

  1. Welche Maßnahmen hat die Bauaufsicht ergriffen oder wird sie ergreifen, um den Brandschutz bis zur Übergabe des abschließenden Brandschutzberichts sicherzustellen oder muss gar die Nutzung untersagt werden?
     
  2. Welche konkreten Maßnahmen (in allen sechs neu errichteten Wohnungen) unternimmt die Baubehörde, um sicherzustellen, dass der Brandschutz für alle Bewohner des Hauses in vollem Umfang gegeben ist?
     
  3. In welcher Höhe ist hier gegen wen und wann ein Bußgeld verhängt worden bzw. falls kein Bußgeld verhängt wurde, mit welcher Begründung und auf welcher Rechtsgrundlage wurde davon abgesehen?
     
  4. In welcher Höhe ist hier gegen wen und wann ein Bußgeld verhängt worden bzw. falls kein Bußgeld verhängt wurde, mit welcher Begründung und auf welcher Rechtsgrundlage wurde davon abgesehen?
     
  5. Was unternimmt das Bauamt, um den denkmalgerechten Zustand herzustellen bzw. falls nichts unternommen wird, mit welcher Begründung und auf welcher Rechtsgrundlage unterbleibt dies?

 

 

4. Einwohnerfrage              Rudolf Harthun

              Seesener Straße 40-47

 

  1. Wieweit sind die Prüfungen der Bauaufsicht, ob im Objekt Seesener Str.40-47 Kita-Plätze in der Zahl von 26 oder 70 Plätzen möglich sind?
     
  2. Welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen, wenn die Kita Seesener Str. nicht genehmigungsfähig ist?
     
  3. Welche Informationen sind zum Objekt Seesener Str. 30-39 bereits -trotz des Investorenschutzes- (vor der Einwohnerversammlung) möglich?

 

 

5. Einwohnerfrage              Wolfgang Protz

              Uhlandstraße

 

  1. Durch welche konkrete Äußerung meinerseits sehen Sie, Herr BzStR Schulte, Ihre Behauptung vom 19.11.2015 gerechtfertigt, ich habe eine/einen Ihrer Mitarbeiter/innen beleidigt?
     
  2. Haben Sie Verständnis dafür, wenn ein steuerpflichtiger Bürger sich beleidigt fühlt, wenn ihm, trotz offensichtlicher Betroffenheit und der Gültigkeit des Informationsfreiheitsgesetzes, über Monate die Akteneinsicht verweigert wird?
     
  3. Haben Sie Verständnis dafür, wenn ein steuerzahlender Bürger sich durch die Äußerung von Frau W., die Beeinträchtigung nachbarschaftsrechtlicher Belange sei im vorliegenden Fall nicht erkennbar, verhöhnt fühlt.
     
  4. Welche konkreten physikalischen Rahmenvorgaben sehen Sie im jetzigen Baurecht in Abgrenzung zur Gründerzeit, damit die Beurteilung der Auswirkungen der Verschaffung und die Einschätzung von lebenswerten Verhältnisse nicht der willkürlichen Beurteilung der Ebene der Verwaltung überlassen bleibt und der Rechtsprechung eine objektivierbare Orientierung vorgegeben wird?
     
  5. Können Sie sich vorstellen, dass sich ein steuerpflichtiger Bürger in seiner Würde verletzt fühlt, wenn von einem Baustadtrat sehr konkrete Fragen nur ausweichend geantwortet wird?
     

 

6. Einwohnerfrage              Felix Maximilian Recke

              Neue Software in den Bürgerämtern

 

  1. Im Januar 2016 wird eine neue Software für die Berliner Bürgerämter implementiert, wofür die Bürgerämter voraussichtlich drei Tage schließen müssen – wie gedenkt das Bezirksamt Charlottenburg-WIlmersdorf die wegfallenden Tage zu kompensieren?
     
  2. Wie hoch sind die Kosten für die Implementierung der neuen Software und wer trägt diese?
     
  3. In welchem Umfang sind spezielle Personalschulungen angedacht?
     
  4. Plant das Bezirksamt mit der Einführung der neuen Software auf neue Möglichkeiten des eGovernments zurückzugreifen; wenn ja wie und in welchem Umfang?
     
  5. Wurde im Rahmen der Implementierung der neuen Software über die Aktualisierung der Betriebssysteme der PCs in den Bürgerämtern aufgrund notwendiger Kompatibiliätserfordernisse nachgedacht – Umstellung von Microsoft Windows XP auf ein aktuelles Betriebssystem?

 

 

7. Einwohnerfrage              Dr. Michael Roeder

              Ausgaben im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-

              management               im ersten Jahr (01.08.201431.07.2015)

              (schriftliche Beantwortung)

 

1.     Welche Personalkosten (27.783 Eu?) für den Klimaschutzmanager und eventuelles weiteres Personal (wer?) sind entstanden und wer hat sie getragen?
 

2.     Welche Raumnutzungskosten (5.530 Eu?) sind entstanden und wer hat sie getragen?
 

3.     Welche Kosten für den Geschäftsbetrieb (Büro, Fahrtkosten usw.) sind entstanden und wer hat sie getragen?
 

4.     Welche Kosten für Dienstreisen (Tagungen, Schulungen usw.; wohin?) sind entstanden und wer hat sie getragen?
 

5.     Welche Kosten für Aktivitäten mit Außenwirkung (wie das Spiel „Street Game K2020“ usw.) sind entstanden und wer hat sie getragen?

 

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Dr. Röder,

 

zu der Einwohneranfrage des Herrn Dr. Röder teile ich Folgendes mit:

 

In den vorangegangenen Einwohnerfragestunden wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass eine Beantwortung der Fragen im Rahmen der Einwohnerfragestunde nicht möglich ist. Es bleibt die Möglichkeit, einen entsprechenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu stellen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Marc Schulte

 

 

8. Einwohnerfrage              Dr. Michael Roeder

              Verbesserung der klimatischen Gegebenheiten im Bezirk

              (schriftliche Beantwortung)

 

Welche positiven Auswirkungen auf die klimatischen Gegebenheiten im Gesamtbezirk sind durch die Tätigkeit eines Klimaschutzmanagements südlich des Klausenerplatzes seit dem 1.8.2014 nachweislich eingetreten?

 

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Dr. Roeder,

 

zu der Einwohneranfrage des Herrn Dr. Roeder teile ich Folgendes mit:

 

Die Aufgabe des kommunalen Klimaschutzmanagements ist es, Prozesse voranzubringen, die das „Integrierte Kommunale Klimaschutzkonzept für den Klausenerplatz-Kiez in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf“ beschreibt. Das Controlling-System ist darin unter Punkt 10. beschrieben und sieht zunächst eine zweijährige Berichterstattung vor, also frühestens ab dem nächsten Jahr.

 

Mit freundlichen Grüßen

             

Marc Schulte

 

 
 

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