Drucksache - 1386/4  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Seit wann ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Bundesallee 171 als zweite Erst-Registrierungsstelle genutzt werden soll und in welchem Umfang ist das Bezirksamt in die Planung einbezogen worden?
    
2. Welche Abläufe sind an dem Standort geplant und mit welcher Anzahl von Personen wird täglich gerechnet?
    
3. Wie wird an dem Standort die Sicherheit

a)     auf dem Gelände

b)     im Gebäude

c)     im Umfeld

gewährleistet?
 

4. Inwiefern wird die Koordination der zahlreichen ehrenamtlichen Helfer sichergestellt?
   
5. Wie will das Bezirksamt sicherstellen, dass die Anwohner frühzeitig unterrichtet und auch dauerhaft während der Nutzung der Notunterkunft  informiert werden?

Zur Beantwortung Herr BzStR Engelmann:

Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Zu 1.
Ideen zur Nutzung der Bundesallee 171 sind dem Bezirksamt schon seit einiger Zeit bekannt. Die konkrete Nutzung als Erst-Registrierungsstelle kennen wir seit Ende August. Wir haben uns als Bezirksamt von Anfang an pro aktiv darum bemüht, in die Überlegungen einbezogen zu werden. So haben wir beispielsweise die Veranstaltung zur Information der Anwohner bereits am 16. September organisiert. Nach anfänglichen Schwierigkeiten emfinde ich unsere Einbindung inzwischen als durchaus gut. Wir erhalten Informationen des LAGeSo und der Senatsverwaltung vorab und unsere Ideen werden, wie der Bürgermeister es gerade auch geschildert hat im Rahmen der Spontane Anfrage, dort auch aufgenommen.

Zu 2.
Das besondere Anliegen unseres Bezirksamtes ist es, dass am Standort in der Bundesallee 171 niemals vergleichbare Zustände wie in der Turmstraße entstehen dürfen. Die Organisation und Arbeitsabläufe sollen dort so gestaltet werden, dass es keine unzumutbaren Warteschlangen gibt und es soll erst recht keine Flüchtlinge geben, die vor dem Gebäude oder im benachbarten Volkspark übernachten.

Diese Erwartung haben wir in aller Deutlichkeit allen Stellen klar formuliert und sie war auch der Anlass für das Pressegespräch, das Herr Naumann und ich selbst am Dienstag im Anschluss an die Bezirksamtssitzung, wo wir noch einmal einen kompetenten Vertreter des LAGeSo zu Gast hatten, zu diesem Thema mit Vertreterinnen und Vertretern der Presse und dem rbb geführt haben.

Es ist aber auch das ganz klare Ziel der Senatsverwaltung, die Situation vor dem LAGeSo mit den neuen Außenstellen, Kruppstraße und Bundesallee, zur Erstregistrierung zu entspannen und zu besseren Abläufen zu kommen. Dabei geht es in erster Linie natürlich um die humanitäre Situation der Flüchtlinge, aber auch um die Arbeitsbedingungen der völlig überlasteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im LAGeSo.

Zum Verwaltungsablauf ist ein völlig neues Verfahren vorgesehen: Flüchtlinge, die neu in Berlin ankommen und registriert werden müssen, melden sich – wie bisher zunächst in der Turmstraße. Dort erfolgt aber nicht mehr – wie bisher – die komplette Registrierung, sondern es erfolgt nur eine Erfassung der Namen und des Herkunftslandes. Dann wird sofort ein Termin für die komplette Registrierung in der Bundesallee vergeben. Dieser Termin ist kein schriftlicher Bescheid, sondern ein Armband, das den Flüchtlingen ausgehändigt wird, auf dem der Termin benannt ist.  Sie werden dann in Notunterkünfte verteilt. Der Plan ist, sie zukünftig in einer zentralen Einrichtung unterzubringen, Sie haben gelesen, im Ortsteil Heiligensee auf dem Gelände der ehemaligen Firma Tetrapack und von dort zentral versorgt und untergebracht werden und von dort aus erfolgt  zu dem vergebenen Termin der Transport in die Bundesallee 171, was nach jetzigen Schätzungen sicherlich auch einige Tage an Wartezeit in der Einrichtung beinhalten kann, so dass dann die Flüchtlinge, wenn sie in der Bundesallee angekommen sind, Zugang zum Gebäude in der Bundesallee erhalten und zwar nur die Flüchtlinge mit den für diesen Tag gültigen Armbändern. Dieses Verfahren hat den großen Vorteil, dass es nicht mehr erforderlich ist vor dem LAGeSo zu warten, sondern die Flüchtlinge warten in ihrer Unterkunft und kommen dann gesteuert in die Bundesallee. Dies geschieht dann auch genau in der Größenordnung, die dort tatsächlich taggleich bearbeitet werden kann.

Dieses Verfahren wird bereits für den Standort in der Kruppstraße praktiziert. Mit der Bundesallee gibt es dann drei Standorte, an denen das LAGeSo die Erstregistrierung durchführen wird: Die Flüchtlinge, die mit den Sonderzügen aus Bayern kommen, sollen in der Kruppstraße bearbeitet werden. Alle anderen Flüchtlinge, die neu nach Berlin kommen, sollen in der Bundesallee bearbeitet werden. Am Standort Turmstraße werden die vielen Altfälle bearbeitet, die dort bereits aufgenommen wurden.

Von den Kapazitäten ist vorgesehen, dass die Kruppstraße 200 Flüchtlinge (Hinweis: 80 – 100 Fälle) pro Tag erfassen soll, die Bundesallee wird mit 450 Flüchtlingen (Hinweis: 200 – 300 Fälle) pro Tag beginnen und soll – wenn ausreichend Personal dort eingesetzt ist – die Kapazität weiter steigern. Die aktuelle Kapazität in der Kruppstraße und in der Turmstraße zusammen liegt bei 350 Personen am Tag. Insgesamt möchte das LAGeSo die Kapazität an allen drei Standorten für die Erstregistrierung auf 1000 Personen pro Tag steigern.

Geöffnet ist die Bundesallee ab heute an Arbeitstagen von 7.00 bis 16.30 Uhr. Im Gebäude sind nicht nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LAGeSo, die die Registrierung machen, sondern auch die Ausländerbehörde, die beispielsweise für die Aufenthaltspapiere und wenn nötig auch für die Abschiebung Verantwortung trägt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die sich um die Asylanträge kümmern. Dadurch sollen eine sehr schnelle Bearbeitung und gleichzeitig Entscheidungen im Asylverfahren möglich sein.

Im Gebäude wird durch die Charité eine Rettungsstelle betrieben, die mit zwei Ärzten besetzt ist. Für Verpflegung und Getränke ist über einen Caterer von Vivantes gesorgt.

Ich persönlich halte dies grundsätzlich für ein gutes und durchdachtes Konzept, das endlich eine Entspannung der Wartesituation vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales ergeben wird.

Zu 3.
Die Senatsverwaltung und das LAGeSo haben ein Sicherheitskonzept und eine interne Beschilderung im Gebäude erarbeitet, das sich nun in der Praxis bewähren muss. Dabei gibt es Sicherheitspersonal durch einen Wachdienst und die Einbindung der Polizei. Es ist außerdem geplant, vor dem Gelände einen Infopunkt einzurichten, - ähnlich wie der Infopunkt vor dem Rathaus Wilmersdorf -an dem sich Flüchtlinge, aber auch Anwohnerinnen und Anwohner informieren können, wenn Ihnen etwas unklar ist oder Probleme auftreten.

Zu 4.
Die Koordination der ehrenamtlichen Helfer wird durch das LAGeSo übernommen. Es gibt einen Auftrag an den Caritas, der auch das Platzmanagement in der Turmstraße übernommen hat. Die Ehrenamtlichen Helfer sollen in erster Linie zur Verteilung von Getränke und Essen eingesetzt werden. Ich gehe davon aus, dass es aufgrund der dargestellten neuen Verfahrensabläufe im Gebäude in der Bundesallee, aber auch im Umfeld des Gebäudes nicht zu dem Chaos kommen kann, das zeitweise vor dem LAGeSo in der Turmstraße herrscht.

Erlauben Sie mir auch die Bemerkung, dass ich bei aller Kritik an den aktuellen Problemen im LAGeSo nicht verstehe, warum die Flüchtlingsinitiativen jetzt zu einer Demonstration gegen die Außenstelle in der Bundesallee aufrufen. Ich glaube, dass das neue Verfahren tatsächlich für alle Beteiligten eine Verbesserung ergeben wird.

Zu 5.
Das Bezirksamt hat bereits am 16.09.2015 eine gut besuchte Informationsver- anstaltung für die Anwohnerinnen und Anwohner in der Auenkirche organisiert. Gemeinsam mit Herrn Bezirksbürgermeister Naumann habe ich am Dienstag ein Pressegespräch durchgeführt. Die Senatsverwaltung hat am Mittwoch eine Pressekonferenz organisiert. Damit sind aus unserer Sicht alle für die Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch für die gesamte Öffentlichkeit, alle derzeit verfügbaren Informationen breit und ausführlich mitgeteilt worden. Es soll darüber hinaus unmittelbar vor dem Gebäude einen Infopunkt geben, an den sich alle Anwohnerinnen und Anwohner bei Fragen und Problemen wenden können. Das Bezirksamt plant außerdem eine zweite Informationsveranstaltung für Anwohnerinnen und Anwohner nach der Inbetriebnahme für Anfang November.