Drucksache - 1384/4  

1. Mündliche Anfrage               Susanne Klose

              CDU-Fraktion

              Werbeverträge für Werbeflächen auf öffentlichem

              Straßenland

Ich frage das Bezirksamt:

1. Treffen Presseberichte zu, dass die Werbeverträge für Werbeflächen auf öffentlichem Straßenland zukünftig vom Land Berlin abgeschlossen werden sollen und wie beurteilt das Bezirksamt dieses Vorhaben?
    
2. Sind in unserem Bezirk Werbeverträge für Werbeflächen auf öffentlichem Straßenland bereits gekündigt worden, beziehungsweise sollen gekündigt werden und welche Leistungen fallen für den Bezirk dann weg?

2. Mündliche Anfrage              Heike Schmitt-Schmelz

              SPD-Fraktion

              Zweckentfremdungsverbotverordnung

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie geht das Bezirksamt mit Meldungen aus der Bevölkerung über leerstehende oder zweckentfremdete Wohnungen um?

2. In wie vielen Fällen und mit welcher Begründung wurde ein Leerstand von Wohnungen über 6 Monate genehmigt, in wie vielen Fällen wurde ein Leerstand nicht genehmigt?

3. Mündliche Anfrage              BV Alexander Kaas Elias

              Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

              Entwicklungen am Bundesplatz

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Ergebnisse der Studie zum (Fußgänger/innen-)Verkehr am Bundesplatz und welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, Querungen für Fußgänger/innen im Norden des Bundesplatzes von der Mainzer und Tübinger Straße zu schaffen?

2. Welche weiteren Schritte hält das Bezirksamt als nächstes für umsetzbar, um den 15-Punkte-Plan als Ergebnis aus den zwei Zukunftswerkstätten zum Bundesplatz[1] anzugehen?

4. Mündliche Anfrage               Albrecht Förschler

              CDU-Fraktion

              Überkapazitäten – Für wen?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Aus welchen Gründen hat das bezirkliche Schulamt bis September des Jahres in den Willkommensklassen so viele Plätze eingerichtet, dass ihre Anzahl die der vom LaGeSo angegebenen Kinder und Jugendlichen um mehr als das doppelte übersteigt?

2. Ist das Bezirksamt mit mir der Meinung, dass Kinder und Jugendliche in den zuletzt eingerichteten Notunterkünften nicht der Schulpflicht unterliegen und dass im Bezirk außer zweier geplanter weiterer Notunterkünfte keine neue Gemeinschaftsunterkunft in Aussicht genommen wurde? Sollen die überhängigen Plätze benachbarten Bezirken angeboten werden?

5. Mündliche Anfrage              Gerhild Pinkvoss-Müller

              SPD-Fraktion

              Zimmervermietung von Privat an Privat

Ich frage das Bezirksamt:

1. Fällt die regelmäßige oder temporäre Vermietung von Zimmern mit oder ohne Nutzung der wohnbezogenen Infrastruktur in selbstbewohnten Privatwohnungen bzw. angemieteten Wohnungen an Auszubildende, Studierende, Berufstätige und sonstige Personengruppen unter die Berliner Zweckentfremdungsverbotverordnung?

2. Muss die Situation rechtlich unterschiedlich bewertet werden, je nachdem ob die Vermietung infolge der Eigeninitiative von Beteiligten oder durch Vermittlung erfolgt?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

zu 1.

Die „klassische Untervermietung“ fällt nicht unter die Zweckentfremdung. Hierbei erfolgt in der Regel aber auch eine Anmeldung als Wohnsitz.

Kurzfristige Vermietungen nach Tagen des Hauptwohnsitzes fallen nur dann unter die Zweckentfremdung, wenn mehr als 50 % der Wohnfläche vermietet werden

zu 2.

Nein.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar König

6. Mündliche Anfrage               Jenny Wieland

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Außenwerbung Senatsaufgabe?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Absicht des Senats, Außenwerbung nicht mehr in Einzelverträgen mit den Bezirken sondern als Paketauftrag aus der Hand des Senats abzuschließen?
    
2. Wie möchte das Bezirksamt in diesem Fall sicherstellen, dass der Bezirk dennoch Mitspracherecht bei der Verteilung von Werbeflächen hat?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Absicht des Senats, Außenwerbung nicht mehr in Einzelverträgen mit den Bezirken sondern als Paketauftrag aus der Hand des Senats abzuschließen?

Wie vorhin bei der Beantwortung der 1. Mündlichen Anfrage ausgeführt, gab es bisher auch ein Rahmenvertrag des Landes, insofern gibt es hier keine Änderung.

2. Wie möchte das Bezirksamt in diesem Fall sicherstellen, dass der Bezirk dennoch Mitspracherecht bei der Verteilung von Werbeflächen hat?

Es besteht die ausdrückliche Zusicherung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, dass die Bezirke nicht schlechter gestellt werden sollen, als es dem derzeitigen Status quo entspricht. Vielmehr besteht die Hoffnung, dass für die Bezirke in Abhängigkeit vom Ausschreibungsergebnis sogar zusätzliche finanzielle Spielräume für weitere Projekte entstehen. Insofern wird das Bezirksamt das Ausschreibungsverfahren aufmerksam und kritisch begleiten und die Zusage des Senats, dass das Verfahren mit Beteiligung von Bezirksvertretern erfolgt, auch einfordern.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte                                          

7. Mündliche Anfrage              Constanze Röder

              SPD-Fraktion

              Einrichtung der Jugendberufsagentur

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann tagt die Lenkungsgruppe zur Einrichtung der Jugendberufsagentur erstmalig?

2. Wann gibt es gemäß Beschluss DS-Nr. 0899/4 vom 18.09.2014 den nächsten halbjährlichen Zwischenbericht an die BVV?

8. Mündliche Anfrage              BV Alexander Kaas Elias

              Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

              Unterstützung für das Hygienezentrum für

              Wohnungslose im Bahnhof Zoo

Ich frage das Bezirksamt:

1. Die Deutsche Bahn AG hat im Bahnhof Zoo laut eines Zeitungsberichtes ein Hygienezentrum zur kostenlosen Nutzung für Wohnungslose errichtet, für dessen Betreuung laut Bericht ein Träger gesucht werde und 150.000 Euro nötig seien. Wie ist das Bezirksamt in dieser Entwicklung eingebunden und wie bewertet das Bezirksamt diese Darstellung?

2. Wie kann das Bezirksamt das Hygienezentrum unterstützen, kofinanzieren und/oder um eine (Mit-)Finanzierung beim Senat von Berlin werben?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin

das Bezirksamt beantwortet die 8. Mündliche Anfrage wie folgt:

1. Die Deutsche Bahn AG hat im Bahnhof Zoo laut eines Zeitungsberichtes ein Hygienezentrum zur kostenlosen Nutzung für Wohnungslose errichtet, für dessen Betreuung laut Bericht ein Träger gesucht werde und 150.000 Euro nötig seien. Wie ist das Bezirksamt in dieser Entwicklung eingebunden und wie bewertet das Bezirksamt diese Darstellung?

Wie Sie wissen, hat sich das Bezirksamt in den letzten Jahren auf verschiedenen Wegen bemüht, ein dauerhaftes Hygieneangebot am Bahnhof Zoo vorhalten, bzw. einrichten zu können. Ich hatte dazu im Ausschuss mehrfach berichtet. Vor allem aufgrund der Haushaltkonsolidierung konnte der Bezirk in den letzten Jahren keine zusätzlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Hier hat sich das Bezirksamt immer wieder mit unterschiedlichen Akteuren und auf unterschiedlichen Ebenen an den Überlegungen zu einem Hygienezentrum beteiligt. Aufgrund der gesamtstädtischen Problematik vertritt das Bezirksamt die Auffassung, dass die Federführung bei der Senatsverwaltung liegen muss.

Laut konzeptionellem Planungsstand stellt die DB die Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung und trägt die anfallenden Miet- und Energiekosten sowie die Kosten für Wartungsarbeiten. Die Stadtmission möchte den Betrieb übernehmen. Sie hat eine Konzeption für ein „Hygieneangebot für obdachlose Menschen am Bahnhof Zoo/Jebenstrasse“ mit der Bitte um Kostenübernahme an die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales eingereicht.

Das Konzept und der Finanzierungsplan befinden sich in der Prüfung durch die Senatsverwaltung. Genauere Details sind mir aktuell noch nicht bekannt.

Im Abgeordnetenhaus hat der Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 28.09.2015 in seiner 2. Lesung des Doppelhaushalts 2016/2017 den 150.000 EUR Betrag für das Betreiben des Sanitärraums am Bahnhof Zoo einstimmig beschlossen.

2. Wie kann das Bezirksamt das Hygienezentrum unterstützen, kofinanzieren und/oder um eine (Mit-)Finanzierung beim Senat von Berlin werben?

Das Bezirksamt hat sich erneut am 30.09.15  mit einem Schreiben an Herrn Staatssekretär Gerstle gewandt und die Problematik und die Einschätzung des Bezirkes dargelegt.

Das Bezirksamt favorisiert ein niedrigschwelliges Angebot, möglichst im Rahmen einer Ergänzung, Erweiterung und Zusammenarbeit des bestehenden Vorortangebotes in Zusammenarbeit aller Träger vor Ort.

Das Bezirksamt hat in o.g. Schreiben auch deutlich gemacht, dass er nicht in der Lage ist zur Finanzierung des Projektes beizutragen.

Im Haushaltsbeschluss für den Doppelhaushalt 2016/2017 sind die möglichen Zuwendungen für die dauerhafte Finanzierung eines derartigen Projektes nicht eingestellt.

Die im Doppelhaushalt 2016/2017 geplanten Mittel sind u.a. für diverse Wohnungslosenprojekte, die Kältehilfe, die Insolvenzberatung festgelegt und können nicht weiter gekürzt werden. Im Rahmen des IGP (Integriertes Gesundheitsprogramm), welche durch die Senatsverwaltung gesteuert wird, wurde beschlossen die zur Verfügung stehenden Mittel an den Träger Fixpunkt für die mobile Drogenberatung zu geben.

Es stehen damit von Seiten des Bezirkes keine Finanzierungs-möglichkeiten für das Hygieneprojekt der Stadtmission zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Engelmann              

9. Mündliche Anfrage              Dr. Christiane Timper

              SPD-Fraktion

              Ausstellungswirrwarr im Rathaus Charlottenburg

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welches Thema hatte die Ausstellung, die nach der Sommerpause im Rathaus Charlottenburg gezeigt wurde, und wer hatte diese veranlasst?

2. Aus welchem Grund wurde diese Ausstellung heimlich, still und leise nach der letzten BVV wieder abgebaut und auf wessen Anordnung?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

Zu 1.

Die Ausstellung wurde von dem Verein Deutsch Chinesische Frauen Berlin beantragt. Das Thema lautete: „70 Jahre Kriegsende in Asien, Chinas Widerstandkrieg“.

Das Bezirksamt folgt mit der Genehmigung dem Wunsch der Bezirksverordnetenversammlung, das Ende des zweiten Weltkriegs auf verschiedene Art und Weise zu thematisieren.

Zu 2.

Die Ausstellung war vom 12. bis 25. September 2015 in der Rathausgalerie zu sehen. Die Ausstellung entsprach nicht den Brandschutzgrundsätzen, da der Fluchtweg verstellt wurde und für die aufgehängten Plakate kein Nachweis der Schwerentflammbarkeit vorlag. Daher wurden die Plakate auf Intervention des behördlichen Brandschutzbeauftragten einvernehmlich mit dem Bezirksamt aus dem Fluchtweg entfernt. Dem Veranstalter der Ausstellung standen weiterhin die Wände der Rathausgalerie zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar König

[1] s. Zukunftswerkstatt Bundesplatz: Zur gestalterischen Aufwertung des Bundesplatzes im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, http://www.initiative-bundesplatz.de/wp-content/uploads/2014/03/Zukunftswerkstatt_Dokumentation_DIGII.pdf , Berlin 2014, S. 51