Drucksache - 1289/4
Die BVV beschließt:
Das Bezirksamt wird gebeten, die jüngste Investitionsoffensive der Bundesregierung dergestalt für Charlottenburg-Wilmersdorf zu nutzen, sich über dringend notwendige Investitions- und Entlastungsmaßnahmen zu verständigen und die Realisierung dieses Maßnahmenpakets bei der Landesebene aus den dem Land Berlin für die Jahre 2015 und 2016 zur Verfügung gestellten Bundesmitteln aktiv einzufordern. Das Maßnahmenpaket soll den zuständigen Stellen auf Landesebene bis zum 15. Juli zugegangen sein.
Der BVV ist bis zum 31.08.2015 zu berichten.
Judith Stückler Bezirksverordnetenvorsteherin
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