Drucksache - 1289/4  

 
 
Betreff: Großes Entlastungspaket für Kommunen für Charlottenburg-Wilmersdorf nutzen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD/Grüne 
Verfasser:Wuttig/Dr.Vandrey/Wapler 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
18.06.2015 
46. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag
Beschluss

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV beschließt:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die jüngste Investitionsoffensive der Bundesregierung dergestalt für Charlottenburg-Wilmersdorf zu nutzen, sich über dringend notwendige Investitions- und Entlastungsmaßnahmen zu verständigen und die Realisierung dieses Maßnahmenpakets bei der Landesebene aus den dem Land Berlin für die Jahre 2015 und 2016 zur Verfügung gestellten Bundesmitteln aktiv einzufordern.

Das Maßnahmenpaket soll den zuständigen Stellen auf Landesebene bis zum 15. Juli zugegangen sein.

 

Der BVV ist bis zum 31.08.2015 zu berichten.

 

 

Judith Stückler

Bezirksverordnetenvorsteherin

 


 

 
 

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