Drucksache - 1269/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 18.06.2015 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen, insbesondere dem LAGeSo und der BIM dafür einsetzen, dass kein Zaun direkt um das Hauptgebäude Eschenallee 3 gezogen wird.

Der BVV ist bis zum 31.07.2015 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Entsprechend dem Beschluss der BVV hat sich das Bezirksamt an die zuständigen Stellen gewandt und am 28.07.2015 von der BIM folgende Antwort erhalten:

Zu der Drucksache 1269/4 ("kein Zaun") kann ich Ihnen mitteilen, dass es zu keiner Zeit geplant war, das Bettenhaus zu umzäunen. Vorgesehen war die Aufstellung eines Jägerzaunes zur Abgrenzung der Außenfläche. Dies wurde bis dato aber nicht umgesetzt. Ich kann Ihnen heute jedoch nicht versichern, dass wir davon in Zukunft Abstand nehmen werden. Sollten wir Gefahr für Leib und Leben vermuten, werden wir alle Schritte einleiten, die der Gefahrenabwehr dienen. Wir haben mit der Initiative aber auch vereinbart, dass wir uns vorab vor Ort abstimmen, sollte es dazu kommen. Spätestens mit Beginn der geplanten Umbaumaßnahmen zu einer dauerhaften Flüchtlingsgemeinschaftsunterkunft, müssen wir mindestens temporäre Vorkehrungen zur Personen- und Gebäudesicherung treffen.

Das Bezirksamt geht davon aus, dass die BIM entsprechend ihrer Zusage weitere Schritte vor Ort mit dem Betreiber und den Flüchtlingsinitiativen abspricht und bittet deshalb, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                            Carsten Engelmann

Bezirksbürgermeister                                                                                     Bezirksstadtrat