Drucksache - 1157/4  

1. Einwohnerfrage              Martina Schulz

              Seniorenwohnanlage Herthastraße 21-25

Am 19.12.2014 wurde mit der Asbestsanierung (ich glaube in 6 Wohnungen von 13 Wohnungen) in der Seniorenwohnanlage Herthastraße begonnen.

Seit 22.12.2014 stehen nun 2 unverschlossene Container, jeweils ca. 3 cbm, voll mit Asbest vor dem Haus Herthastraße 21 und nichts tut sich mehr.

1. Wann werden die Container entfernt?
    
2. Wann werden die Asbestarbeiten wieder aufgenommen und voraussichtlich erledigt sein?
    
3. Mehrere Anfragen auch schriftlich an die Gewobag und an die zuständige Gartenbaufirma zwecks beschneiden der Bäume insbesondere vor meinem Balkon blieben unbeantwortet. Zwar erhielt ich von der Gewobag Service Dienststelle die Auskunft, dass angeblich am 05.01.2015 durch Hr. Schmäck ein Auftrag an die Fa. 3B erteilt wurde, was sich aber mit Rücksprache der 3B als falsch herausstellte.
   Unmittelbar vor meinem Balkon wachsen 10 Bäume was bedeutet dass ich auch tagsüber Licht anlassen muss. Ständig fallen größere Äste auch auf den vorhandenen Parkplatz herunter, da die Bäume nicht richtig oder gar nicht ausgeputzt werden.
    
4. Welche Aufgaben hat der Hausmeister innerhalb der Wohnanlage zu erfüllen? Es kann nicht angehen das die Mieter eine Menge Geld für den Hausmeister bezahlen und dieser 1-mal die Woche für eine Stunde Waschmarken verkauft.

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

zu der Einwohneranfrage nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

1. Wann werden die Container entfernt?
    

Nach Rücksprache mit der GEWOBAG werden beide Container abgeholt, sobald sie nicht mehr benötigt werden. Da von den Containern keine unmittelbare Gefahr ausgeht, ist dies aus Sicht des Bezirksamtes als unproblematisch anzusehen.

2. Wann werden die Asbestarbeiten wieder aufgenommen und voraussichtlich erledigt sein?
    

Die Fortsetzung der Sanierungsarbeiten und Freigabe der Wohnungen obliegt allein der GEWOBAG, das Bezirksamt kann daher keine Informationen zum zeitlichen Rahmen liefern.

3. Mehrere Anfragen auch schriftlich an die Gewobag und an die zuständige Gartenbaufirma zwecks beschneiden der Bäume insbesondere vor meinem Balkon blieben unbeantwortet. Zwar erhielt ich von der Gewobag Service Dienststelle die Auskunft, dass angeblich am 05.01.2015 durch Hr. Schmäck ein Auftrag an die Fa. 3B erteilt wurde, was sich aber mit Rücksprache der 3B als falsch herausstellte.
   Unmittelbar vor meinem Balkon wachsen 10 Bäume was bedeutet dass ich auch tagsüber Licht anlassen muss. Ständig fallen größere Äste auch auf den vorhandenen Parkplatz herunter, da die Bäume nicht richtig oder gar nicht ausgeputzt werden.
    

Allgemein gilt, dass sofern Bäume unter die Berliner Baumschutzverordnung fallen, ein Beschneiden oder Fällen der Bäume nur mit Genehmigung des im jeweiligen Bezirk zuständigen Umwelt- bzw. Grünflächenamt zulässig ist. Hierzu genügt ein formloser schriftlicher Antrag vom Grundstückseigentümer bzw. von dem jeweils betroffenen Nutzungsberechtigten (z. B. Pächter).

Die Pflege der Grünanlagen liegt in der alleinigen Zuständigkeit der GEWOBAG.

4. Welche Aufgaben hat der Hausmeister innerhalb der Wohnanlage zu erfüllen? Es kann nicht angehen das die Mieter eine Menge Geld für den Hausmeister bezahlen und dieser 1-mal die Woche für eine Stunde Waschmarken verkauft.

Aussagen über nicht beim Land Berlin beschäftigte Mitarbeiter können und dürfen vom Bezirksamt nicht getroffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar König

2. Einwohnerfrage              Stefan Knobloch

              Kunstsammlung oder Kunstbesitz

Welche fachlich-inhaltliche Gründe hindern den FB Kultur, die es dem Bezirksamt unmöglich machen, mir seine Ergebnisse lt. Benachrichtigung vom 14.10. 2013, abgeschlossenen Nachprüfungen zur Verfügung zu stellen?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

zu der Einwohneranfrage nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

Der Fachbereich Kultur ist seit 2007 an der Erstellung eines Bestandskataloges der historischen Kunstsammlung, d. h. der Erfassung von Kunstwerken mit Entstehungszeit bis 1945, tätig. Erste Ergebnisse dieser Erfassung  wurden 2008 in dem Katalog SammlerStücke veröffentlicht.

Das Bestandsverzeichnis konnte bis 2013 mit temporären Unterbrechungen fortgeschrieben werden. Es handelt sich dabei um eine interne Bestandserfassung, deren Erschließ­ung noch nicht abgeschlossen werden konnte, die augenblicklich nicht zur Veröffentlichung ansteht und die nicht an Dritte weitergegeben wird. In begründeten Ausnahmefällen ist der Fachbereich Kultur bereit, Auskünfte und Nachweise zu einzelnen Werken zu erteilen bzw. Angaben über den Stand der Bearbeitung zu machen. Diese Anfragen sind allerdings schriftlich an das Museum, Leiterin Frau Dr. Witt, unter Angabe des Forschungszwecks zu richten.

Darüber hinaus sei an in diesem Zusammenhang nochmals darauf verwiesen, dass bereits im Rahmen der Akteneinsicht von Herrn Tillinger und anderen Mitgliedern des Ausschuss für Kultur und Weiterbildung das Bestandverzeichnis und die dazugehörige Künstler/innenkartei von der Leiterin des Fachbereichs vorgestellt und auch Einsicht gewährt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar König

3. Einwohnerfrage              Alexander Heyn

              Baurechte

1. Welches Baurecht oder welche Baurechte gilt für das Grundstück oder ggfs. die Grundstücke zwischen Henriettenplatz/ Seesener Str. und Bahngleisen bis zur Johann Sigismund Straße.
    
2. Welche maximale Bauhöhe und welchen minimalen Abstand der Gebäude von der Mitte der Seesener Str. sieht dieses Baurecht vor.
    
3. Welche Befreiungen vom zu Projektbeginn gültigen Baurecht wurden für das Grundstück/ die Grundstücke Seesener Str. 40-47 von welchen Behörden erteilt?
    
4. Der Investor der Grundstücke, die aktuell von Kleingärtnern genutzt werden, sieht wohl eine rasche Räumung der Grundstücke vor. Was tut das Bezirksamt, um eine möglich lange Nutzung der Kleingärten bis Baubeginn zu sichern, damit das Grundstück nicht verwildert und - wie der Spielplatz direkt am Henriettenplatz, der Drogenszene zum Opfer fällt?
    
5. Welche Kontakte hat es bisher zwischen potentiellen Investoren für  Grundstück der heutigen Kleingärten an der Seesener Str. und dem Bezirksamt seit dem 1.1.2014 gegeben?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Heyn,

zu der Einwohneranfrage des Herrn Heyn teile ich Folgendes mit:

1. Welches Baurecht oder welche Baurechte gilt für das Grundstück oder ggfs. die Grundstücke zwischen Henriettenplatz/ Seesener Str. und Bahngleisen bis zur Johann Sigismund Straße?

Das Planungsrecht sieht nach dem Baunutzungsplan, der hier weiterhin das geltende Planungsrecht darstellt, ein gemischtes Gebiet und im Bereich des Henriettenplatzes ein Kerngebiet jeweils in der Baustufe V/3 vor.

2. Welche maximale Bauhöhe und welchen minimalen Abstand der Gebäude von der Mitte der Seesener Str. sieht dieses Baurecht vor?

Es sind planungsrechtlich fünf Vollgeschosse mit einer maximalen Traufhöhe von 21,20 Metern zulässig. Abstandsflächen werden über das Bauordnungsrecht geregelt, die Tiefe der Abstandsfläche beträgt 0,4 H, dies ergibt einen Abstand von 8,48 Metern.

3. Welche Befreiungen vom zu Projektbeginn gültigen Baurecht wurden für das Grundstück/ die Grundstücke Seesener Str. 40-47 von welchen Behörden erteilt?

Zuständige Behörde ist das Stadtentwicklungsamt des Bezirksamtes. Es wurde im Wesentlichen Überschreitungen vom zulässigen Nutzungsmaß zugestimmt.

4. Der Investor der Grundstücke, die aktuell von Kleingärtnern genutzt werden, sieht wohl eine rasche Räumung der Grundstücke vor. Was tut das Bezirksamt, um eine möglich lange Nutzung der Kleingärten bis Baubeginn zu sichern, damit das Grundstück nicht verwildert und - wie der Spielplatz direkt am Henriettenplatz, der Drogenszene zum Opfer fällt?

Über die Kündigung der Kleingärten in der Seesener Straße Höhe Henriettenplatz liegen dem Bezirksamt keine Informationen vor, da es sich um Flächen der Eisenbahnlandwirtschaft handelt.

5. Welche Kontakte hat es bisher zwischen potentiellen Investoren für Grundstück der heutigen Kleingärten an der Seesener Str. und dem Bezirksamt seit dem 1.1.2014 gegeben?

Informationen über die Inanspruchnahme der Bauberatung oder anderen Gesprächen in Rahmen von Bauvorhaben könnten an Dritte jeweils nur mit ausdrücklicher Erlaubnis aller Teilnehmenden gegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

4. Einwohnerfrage              Stefan Knobloch

              Dauerausstellung "Westen"

1. Ist das Bezirksamt in der Lage, die speziellen Charlottenburger und Wilmersdorfer inhaltlichen Themen in den anderen Berliner Museen klar zu benennen und wer dort für die Aufarbeitung zuständig ist.
    
2. Welche fachlich-inhaltlich-museologischen Gründe lagen eigentlich vor, dass das von der langjährigen Leiterin des Museums Frau Jochens erarbeitete inhaltlich-thematisches Konzept, welches in der Ausstellung "Von der Residenz zur City West" seit der Eröffnung der Villa Oppenheim 2012 bis kurz vor der Installation der DA "Westen" 2014 vorgestellt wurde im sprichwörtlichen Sinne gekippt.
    
3. Wer hat eigentlich wann der Leiterin des Kulturamtes nach deren Darlegung der Gründe, dass die geplante DA "Von der Residenz zur City West" nicht zu realisieren sei, den Auftrag gegeben ein völlig neues Dauerausstellungskonzept zu entwickeln (Kulturausschuss oder Bezirksamt?), oder war es ihre alleinige Entscheidung an allen Gremien vorbei.

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

zu der Einwohneranfrage nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

zu 1.

Selbstverständlich ist die Aufarbeitung, Erschließung und Dokumentation der Stadtgeschichte von Charlottenburg-Wilmersdorf  in Ausstellungen und Publikationen Aufgabe des Museums. Das leistet das Museum unter großem Druck mit wenig Personal und wenig Ausstattung im Rahmen seiner Möglichkeiten und oft genug weit darüber hinaus.

Allerdings ist es so, dass andere größere wissenschaftliche Einrichtungen natürlich Themen behandeln, die von gesamtstädtischer Bedeutung sind und für die sie auch die gesamtstädtische Verantwortung übernehmen, so zum Beispiel die Topografie des Terrors. Das ist auch richtig so, denn diese Einrichtungen verfügen mit dem  wissenschaftliche Personal und Materialien über ganz andere Möglichkeiten und Kapazitäten.

"Zweck der Stiftung Topographie des Terrors ist die Vermittlung historischer Kenntnisse über den Nationalsozialismus und seine Verbrechen sowie der Anregung zur aktiven Auseinandersetzung mit dieser Geschichte, einschließlich ihrer Folgen nach 1945. Des Weiteren übernimmt die Stiftung bei entsprechenden Fragestellungen beratende Funktionen für das Land Berlin."

Sowohl die Ausstellungen der Stiftung Stadtmuseum als zum Beispiel auch die der Topografie des Terrors dokumentieren  immer wieder Themenbereiche die sich inhaltlich auf die Stadtgeschichte von Charlottenburg-Wilmersdorf bezieht. So ganz aktuell die Ausstellung im Ephraim-Palais:

WEST-Berlin. Eine Insel auf der Suche nach dem Festland und die Fotoausstellung "Bühne West Berlin" - ebenfalls von der Stiftung Stadtmuseum.
 

Zu 2.

Das bestehende Konzept wurde einvernehmlich mit der damaligen Museumsleiterin Frau Birgit Jochens nach den Erfahrungen aus der Ausstellung "Einblicke-Ausblicke - Von der Residenz zur City West" überarbeitet. Noch vor dem Ausscheiden von Frau Jochens wurde die Mitarbeit von Herrn Dr. Goebel in Anspruch genommen.

Zu 3.

Weder die damalige Leiterin des Museums und die Leiterin des Fachbereichs haben "ein völlig neues Dauerausstellungskonzept" entwickelt. Inhaltlich wurde die Ausstellung aus Januar 2012 aktualisiert und überarbeitet, insbesondere was den Einsatz von Medien anbetrifft.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar König

5. Einwohnerfrage              Stefan Knobloch

              Gedenken 8. Mai 2015

1. Welche Aktivitäten werden Seitens des Bezirksamts unternommen, den 8. Mai, den Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus würdig zu begehen.
    
2. Inwieweit sind Vereinigungen, Bürgerinitiativen eingeladen, gemeinsam diesen Tag des Gedenkens würdig vorzubereiten und auszugestalten.
    
3. Wird im Bezirk der polnischen Soldaten gedacht, welche hauptsächlich an der Befreiung Charlottenburg und Teilen von Wilmersdorf beteiligt waren.
    
4. Wann wird eine Gesamtkonzeption der geplanten Veranstaltungen vorgelegt.

Sehr geehrte Frau Stückler,

Sehr geehrter Herr Knobloch,

für das Bezirksamt beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Es gilt das gesprochene Wort

Zu 1. bis 4.

Folgende Aktivitäten sind seitens des Bezirksamtes bzw. seitens der Schulen vorgesehen. Eine zentrale Konzeption seitens des Bezirksamtes ist nicht vorgesehen.

Abt. Bü - Fachbereich Kultur

Das Museum Charlottenburg-Wilmersdorf hat mit Blick auf diese bezirklichen und überregionalen Jubiläen am 8./9. Mai 2015 mit lokalen wie auch Berliner Geschichtsinitiativen und Geschichtsvereinen Kontakt aufgenommen. Rund um dieses Datum werden wissenschaftliche Vorträge/Bildpräsentationen mit historischem Fotomaterial in der Villa Oppenheim stattfinden.

Abt. Bü - Fachbereich Volkshochschule

Die VHS plant eine Podiumsdiskussion unter dem Titel "Tag der Befreiuung vom Nationalsozialismus - auch nach 70 Jahren angemessen würdigen".

Regionale Schulaufsicht - Schulen

Die Schulen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf behandeln im laufenden Unterrichtsgeschehen das Kriegsende. Dies geschieht im laufenden Unterricht und in Unterrichtsveranstaltungen in Projektform. Die Planung der unterschiedlichen Projekte ist noch nicht abgeschlossen, sodass zum heutigen Zeitpunkt keine Aussage zur Planung getroffen werden kann.

Engelmann

Stellv. Bezirksbürgermeister

6. Einwohnerfrage              Dr. Michael Roeder

              Erhalt aller Bibliotheken im Bezirk

              (schriftliche Beantwortung)

1. Ersatzkonstruktionen für bezirksbetriebene Büchereien

Da Sie bisher den Beschluß der Verbundkonferenz der Büchereistadträte vom 13.11.2014 zu den neuen Mindeststandards für alle öffentlichen Bibliotheken vor der büchereibenutzenden Öffentlichkeit verheimlichen, ist davon auszugehen, daß die Existenzbedingungen für ehrenamtlich oder durch Trägervereine geführte Bibliotheken tatsächlich in der Weise verschlechtert wurden, wie beschrieben (kein Zugang mehr zu Ausleihsystem, Online-Katalog und Leihverkehr der öffentlichen Bibliotheken):

Werden Sie unter diesen Umständen Ihre bisherige Absicht, Büchereien an Ehrenamtliche oder Trägervereine zu übergeben, weiter verfolgen?

2. Gemeinsame Front der Büchereistadträte

In welcher Weise "(setzen sich) die zuständigen Bezirksstadträte/innen auf Landesebene für die Stärkung der Bibliotheken ein"?

3. Personalmehrbedarf

Wieviel Personalmehrbedarf für die Büchereien haben Sie bei der Bezirksabfrage angemeldet und wie sollte Ihrer Nachfrage entsprochen werden, wenn Senat/AbgH doch für 2016 erhebliche Kürzungen des gesamten Bezirkspersonals ("VZÄ-Vorgaben") vorgesehen haben?

4. Bibliothekswerkstatt

In erfreulicher Abkehr von Ihrem früheren Standpunkt (Februar 2014/Frage 9: nein, Teilnehmer nicht repräsentativ; März 2014/Frage 4: zur Zeit kein Personal und Geld dafür) stehen Sie jetzt der Idee einer Bibliothekswerkstatt - d.h.: der Einbeziehung derjenigen, die es eigentlich angeht - "grundsätzlich positiv gegenüber, zunächst müssen jedoch die Rahmenbedingungen geklärt werden":

Was ist bei der Klärung herausgekommen bzw. wann und von wem wird das geschehen?

5. Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR)

Verschiedentlich klingt in Ihren Antworten durch, dass Sie in der für die Bezirke (nicht jedoch für die Senatsverwaltungen) geltenden KLR ein besonderes Problem beim Erhalt der Bibliotheken sehen:

Was haben Sie und Ihre Kollegen in den anderen Bezirken bisher dagegen praktisch unternommen bzw. vor zu unternehmen?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

zu der Einwohneranfrage nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

1. Ersatzkonstruktionen für bezirksbetriebene Büchereien

Da Sie bisher den Beschluß der Verbundkonferenz der Büchereistadträte vom 13.11.2014 zu den neuen Mindeststandards für alle öffentlichen Bibliotheken vor der büchereibenutzenden Öffentlichkeit verheimlichen, ist davon auszugehen, daß die Existenzbedingungen für ehrenamtlich oder durch Trägervereine geführte Bibliotheken tatsächlich in der Weise verschlechtert wurden, wie beschrieben (kein Zugang mehr zu Ausleihsystem, Online-Katalog und Leihverkehr der öffentlichen Bibliotheken):

Werden Sie unter diesen Umständen Ihre bisherige Absicht, Büchereien an Ehrenamtliche oder Trägervereine zu übergeben, weiter verfolgen?

Das Bezirksamt "verheimlicht" keine Beschlüsse, sondern informiert  ständig über den aktuellen Beratungsstand im zuständigen Fachausschuss. Allerdings ist der Beratungsprozess in einigen Teilen noch nicht abgeschlossen. Da sich die einzelnen Teilbeschlüsse aber aufeinander beziehen, kann erst nach Abschluss der Beratung aller Einzelbeschlüsse ein Gesamtbild vorgestellt werden. 

Die Mutmaßungen des Antragsstellers können nicht bestätigt werden. Angesichts der noch bestehenden Unklarheiten zum Umgang mit Bibliotheken in nicht-öffentlicher oder nur teil-öffentlicher Trägerschaft kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließende Bewertung und Entscheidung vorgenommen werden.

2. Gemeinsame Front der Büchereistadträte

In welcher Weise "(setzen sich) die zuständigen Bezirksstadträte/innen auf Landesebene für die Stärkung der Bibliotheken ein"?

Die zuständigen Bezirksstadträte/innen setzen sich in vielfältiger Weise für eine Stärkung der Bibliothekslandschaft in den Bezirken ein und wissen dabei den Kulturstaatssekretär Renner an ihrer Seite. Gemeinsam mit der Senatskulturverwaltung wurde daher eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich dieses Themas annimmt und versuchen will, möglichst noch in diese Haushaltsberatungen entsprechende Überlegungen einzubringen.

3. Personalmehrbedarf

Wieviel Personalmehrbedarf für die Büchereien haben Sie bei der Bezirksabfrage angemeldet und wie sollte Ihrer Nachfrage entsprochen werden, wenn Senat/AbgH doch für 2016 erhebliche Kürzungen des gesamten Bezirkspersonals ("VZÄ-Vorgaben") vorgesehen haben?

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat bei der Personalmehrbedarfsabfrage durch den Rat der Bürgermeister entsprechende Stellen für die Bibliotheken angemeldet. Inwieweit dies überhaupt und wenn ja, in welchem Umfang, erfolgreich ist kann momentan nicht abgeschätzt werden. Das Bezirksamt wird dazu laufend im zuständigen Fachausschuss berichten.

4. Bibliothekswerkstatt

In erfreulicher Abkehr von Ihrem früheren Standpunkt (Februar 2014/Frage 9: nein, Teilnehmer nicht repräsentativ; März 2014/Frage 4: zur Zeit kein Personal und Geld dafür) stehen Sie jetzt der Idee einer Bibliothekswerkstatt - d.h.: der Einbeziehung derjenigen, die es eigentlich angeht - "grundsätzlich positiv gegenüber, zunächst müssen jedoch die Rahmenbedingungen geklärt werden":

Was ist bei der Klärung herausgekommen bzw. wann und von wem wird das geschehen?

Der Klärungsprozess dauert an, es gibt noch keine Ergebnisse.

5. Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR)

Verschiedentlich klingt in Ihren Antworten durch, dass Sie in der für die Bezirke (nicht jedoch für die Senatsverwaltungen) geltenden KLR ein besonderes Problem beim Erhalt der Bibliotheken sehen:

Was haben Sie und Ihre Kollegen in den anderen Bezirken bisher dagegen praktisch unternommen bzw. vor zu unternehmen?

Die KLR ist grundsätzlich eine sinnvolle Methode zum Erfassung von Produktkosten, allerdings in der angewendeten Absolutheit häufig nicht zielführend. Bedauerlicherweise sind auf Landesebene keine Anstrengungen erkennbar, das System grundlegend zu verändern. Daran ändern auch abweichende Einschätzungen leider nichts.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar König

7. Einwohnerfrage              Dr. Michael Roeder

              "Schließtage" in drei Bibliotheken

              (schriftliche Beantwortung)

Ist es zutreffend (bitte korrigieren, wenn unzutreffend),

1. daß die "Schließtage" in den 3 Bezirksbibliotheken (Rathaus Schmargendorf, Stadtteilbibliotheken West und Neuwestend) seit Januar 2015 eine Folge des Personalmangels im Bibliotheksbereich sind?

2. daß nach und nach im Laufe der letzten beiden Jahre (2013 und 2014) 10 Stellen im Bibliotheksbereich durch Verrentung bzw. Eintritt in die zweite Phase der Altersteilzeit vakant wurden?

3. daß 5 dieser Stellen nicht wieder besetzt werden können, weil sie gestrichen worden sind bzw. erst wieder besetzt werden, wenn die Altersteilzeit der bisherigen Stelleninhaber durch Verrentung abgelaufen ist?

4. daß Sie die Wiederbesetzung der restlichen 5 offenen Stellen zugesagt haben?

5. Warum haben Sie bisher diese 5 offenen Stellen nicht wieder besetzt und so die "Schließtage" in den 3 Bibliotheken vermieden?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

zu der Einwohnerfrage nimmt das Bezirksamt wie folgt schriftlich Stellung:

zu 1:

Ja

zu 2:

Im Zeitraum vom 1.12.2012 bis zum 1.12.2014 fielen insgesamt 9,4 VZÄ (davon 4,9 Fachangestellte für Medien- und Informationstechnik)) im Bibliotheksbereich weg.

zu 3:

Ja, es handelt sich aber um 8 wieder zu besetzende Stellen in 2014 und 2015.

zu 4.:

Ja

zu 5:

Für eine Stelle wurde in 2014 ein Azubi-Anschlussvertrag realisiert.

Zwei Stellen befinden sich seit August 2014 als berlinweiter Modellversuch im anonymisierten Ausschreibungsverfahren.

Vier weitere Stellen sind in Vorbereitung für das Stellenbesetzungsverfahren.

Dies trifft ebenfalls auf eine weitere Stelle - Fachbereichsleitung Bibliothekswesen - zu.

Nach Aussage der SE Pers/SE Fin ist bei Stellenneubesetzungen jedoch von einem Zeitraum von bis zu 15 Monaten auszugehen.

Darüber hat die Fachabteilung eine vergleichende Analyse der Organisationsstrukturen im Fachbereich Bibliotheken durch eine Trainee der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Auftrag gegeben um ggf. Optimierungspotentiale zu erschließen.

Eine moderne Zentralbibliothek, die einen effektiveren Einsatz des vorhandenen Personals ermöglicht hätte, wurde von der Bezirksverordnetenversammlung abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar König

8. Einwohnerfrage              Dr. Michael Roeder

              Bibliotheksgesetz - Frage an die vier Fraktionen

              Bibliotheksgesetz - Frage an die einzelnen Fraktionen

              (schriftliche Beantwortung)

Der Antrag vom Februar 2014 "Endlich ein Bibliotheksgesetz" (DS 832/4) wurde zunächst in den Kulturausschuß überwiesen, dann dort im April, Mai, Juni und September 2014 jeweils vertagt und jetzt im Februar 2015 erstmals kurz besprochen und auf März vertagt. Die Vertagung im September erfolgte auf Vorschlag der Antragsteller selbst; in der sich damals daran anschließenden Diskussion wurde vorgeschlagen, "die Fraktionen sollten zunächst mit ihren kulturpolitischen Sprechern im Abgeordnetenhaus reden":

Hat Ihre Fraktion das seit September 2014 getan, und was ist dabei herausgekommen?

Zu Ihrer Anfrage nimmt die Fraktion der CDU wie folgt schriftlich Stellung:

Sehr geehrter Herr Doktor Roeder,

Der von mir im Frühjahr 2014 zum dritten Male eingebrachte Antrag für ein Bibliotheksgesetz wurde auf meinen Antrag zunächst zurückgestellt, da ich erfahren hatte, dass einige Fraktionen des Abgeordnetenhauses bereits einen Diskussionsprozess über ein solches Gesetz mit einem gewissen Wohlwollen begonnen hatten. Das Ergebnis wollte ich abwarten.

Ich hatte übrigens auch schon früher Gelegenheit mein Anliegen vorzutragen.

Sie wissen, dass Diskussionen über eine Gesetzesänderung oder Gesetzesschaffung einen langen Vorlauf haben.

Die Problematik eines Bibliotheksgesetzes liegt nach meiner Erkenntnis wohl eher im finanziellen als im kulturpolitischen Bereich. Denn ohne eine solide Festschreibung ausreichender Gelder bleibt ein Bibliotheksgesetz Makulatur.

Daher habe ich natürlich auch den Kontakt zu Haushältern aufgenommen, die sich z.Z. noch bedeckt halten.

Im letzten Kulturausschuss stand der Antrag auf der Tagesordnung, musste auf Wunsch der SPD-Fraktion allerdings erneut vertagt werden, da diese nunmehr textliche Änderungswünsche äußerte, die noch zu formulieren waren. Ich war überrascht, da die Drucksache ja bereits seit einem Jahr vorlag, also genug Zeit gewesen wäre, sich damit zu befassen.

Da die Märzsitzung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur nach heutigem Stand ausfällt, kann ich Ihnen keinen Termin nennen, wann eine erneute Befassung erfolgen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Halten-Bartels

9. Einwohnerfrage              Joachim Neu

              Vereinbarung der Zählgemeinschaft SPD/GRÜNE

              Zu BürgerInnenbeteiligung/Kiezkonferenzen

              (schriftliche Beantwortung)

Ich frage die Fraktionen der SPD und der Grünen

1. Welche der dort aufgeführten Absichten im Bereich der Bürgerbeteiligung haben sie bereits erfüllt oder werden Sie in dieser Wahlperiode noch umsetzen?

2. Welche Absichten werden Sie nicht mehr und  aus welchen Gründen nicht umsetzen?

3. Welche Alternativen zu den nicht erfüllten Absichten bieten Sie an?

4. Wie stehen die Fraktionen der CDU, der Piraten und das fraktionslose BV-Mitglied zu den Vorstellungen aus dem Abkommen?

5. Welche Alternativen sehen die oben genannten Fraktionen?

BÜRGERINNENBETEILIGUNG, KIEZKONFERENZEN

SPD und Bündnis 90/Die Grünen sehen eine frühzeitige und verbindliche Beteiligung der Bürger/innen an den Entscheidungen im Bezirk als besonders wichtige Aufgabe für die neue Wahlperiode an.

Die in den letzten fünf Jahren durchgeführten Kiezkonferenzen zum Bürgerhaushalt waren ein guter Ansatz, um neue Beteiligungsformen zu erproben und die Bürger/-innen mit ihren Anregungen und Wünschen in den politischen Entscheidungsprozess einzubinden.

Um auf unserer bisherigen Arbeit aufzubauen, wollen wir hierzu das Angebot von eOpinio zur Einrichtung einer Beteiligungsplattform für alle Charlottenburg-Wilmersdorfer/-innen nutzen, um ein niedrigschwelliges und für eine hohe Interessent/-innenzahl attraktives Beteiligungsangebot zu etablieren. Die hierfür notwendigen einmaligen Einrichtungskosten werden die Zählgemeinschaftspartner im Haushaltsplan 2012/2013absichern. Mittelfristig wollen wir den bezirklichen Internetauftritt um ein Informations- und Beteiligungsangebot zu bezirklichen Bauvorhaben erweitern.

Den unmittelbaren Kontakt von engagierter Bürgerschaft und Bezirkspolitik, wie er auf den Kiezkonferenzen stattfand, wollen wir in Zukunft intensivieren. Dazu soll im Rahmen einer interfraktionellen Projektgruppe mit dem Bezirksbürgermeister die zukünftige räumliche wie inhaltliche Ausrichtung der Konferenzen zügig beraten und beschlossen werden. Hierbei wollen wir die bisher gewählten Kiezbeiräte aktiv einbeziehen, um ihre Erfahrungen und ihr Engagement auch im zukünftigen Beteiligungsprozess angemessen berücksichtigen zu können. Generell werden geeignete Maßnahmen geprüft, um Bürger/-innen repräsentativ in die Beteiligungsprozesse einzubinden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantworten die Fragen wie folgt:

Zu 1. und 2.

Nach ausführlicher Auswertung der Konferenzen und Gesprächen mit den Kiezbeiräten, mehreren Sitzungen der AG Bürgerhaushalt/Bürgerbeteiligung, an der Sie auch z. T. teilgenommen haben, mussten wir feststellen, dass sich das Konzept des Bürgerhaushalts, so wünschenswert es ist nicht fortsetzen ließ. Das Konzept war zu zeitaufwändig für die Verwaltung. Stattdessen beschloss der Bezirk, sich beim Senat als Pilotprojekt für Bürgerbeteiligung zu bewerben. Im Baubereich hat der Senat leider seine Versprechungen bisher nicht weiter konkretisiert, so dass wir hier bisher nicht weitergekommen sind. Jedoch wurde beschlossen, im Mierendorffkiez ein Pilotprojekt für Bürgerbeteiligung zu starten, vgl. Drucksache 681/4. Im April gibt es einen Bericht über die Online- Beteiligung des Senats auf der Veranstaltung "Engagiert in Berlin- Bezirkliche Engagementförderung und Online-Beteiligung".

Zu 3.

Neben den Treffen im Mierendorffkiez fanden weiter Beteiligungsprojekte statt, vornehmlich im Verkehrs - und Baubereich. Zu nennen wäre hier die Verkehrs-AG Klausenerplatz. Im Baubereich fanden das aufwändige Charrette-Verfahren zum Güterbahnhof Grunewald, Einwohnerversammlungen zur Cornelsenwegwiese und Kleingartenanlage Oeynhausen statt. Auf unsere Veranlassung hin fand eine Einwohnerversammlung zum Haushalt statt, die leider nur schwach besucht war. Zur Gestaltung des Olivaer Platzes gab es eine strukturierte Bürgerbeteilgung mit Beteiligung von Frauen sowie des Kinder- und Jugendparlaments. Diese wurden auch bei der Spielplatzplanung einbezogen. Sinnvoll ist es einen Überblick über die Bürgerbeteiligung im Bezirk zu bekommen, um diese zu strukturieren und gemeinsam eine Bürgerbeteiligung bei Vorhaben zu implementieren. Dieses kann aber nur funktionieren, wenn dafür Geld zu Verfügung gestellt wird. Ansätze dazu gibt es u. a. aus Heidelberg. Als Grundlage kann auch die Erklärung zur Bürgerbeteiligung des Bundeskongresses für Kommunalpolitik der Heinrich-Böll-Stiftung dienen.

Die CDU-Fraktion beantwortet Ihre Einwohnerfrage schriftlich wie folgt:

Sehr geehrter Herr Neu,

grundsätzlich bewertet die CDU-Fraktion nicht die Zählvereinbarungen zwischen anderen Fraktionen.

Gerne übersende ich Ihnen aber die Vorstellungen der CDU aus unserem kommunalpolitischen Programm und unseren Informationsflyer zum Thema Bezirkshaushalt, Verwaltung und Bürgerbeteiligung.

Qualität sichern - Vielfalt erhalten:

Unsere Ziele:

Bereitstellung von auskömmlichen Mitteln zur Gestaltung eines transparenten Bürgerhaushalts nach dem Beispiel anderer Bezirke, wenn die finanzielle Grundausstattung des Bezirks gesichert ist.

Weiterentwicklung der Kiezkonferenzen mit dem Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern kompetente Ansprechpartner für ihre Probleme zu bieten.

Vereinfachung des sog. Einwohnerantrags als Mittel direkter Bürgerbeteiligung im Bezirk (Bürgerantrag)

Ausbau von internetgestützten Beteiligungsformen.

Ferner setzt die CDU-Fraktion sich ein:

Für den Ausbau von internetgestützten Beteiligungsmöglichkeiten.

Für eine Form der Kiezkonferenzen, auf denen Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen vortragen können, an Entscheidungsfindungen beteiligt werden  und kompetente Ansprechpartner für ihre Fragen und Probleme finden.

Für die Bereitstellung von Mitteln zur Gestaltung eines Bürgerhaushalts, zusätzlich zur finanziellen Grundausstattung des Bezirks.

Die SPD-Fraktion beantwortet Ihre Einwohnerfrage schriftlich wie folgt

Fragen 1. und 2.:

Das Konzept "Bürgerhaushalt/Bürgerbeteiligung", wie es in der letzten Wahlperiode erarbeitet worden war, wurde in der interfraktionellen Projektgruppe "Bürgerhaushalt/Bürgerbeteiligung" des Haushaltsausschusses diskutiert und ausgewertet. Dabei wurde übereinstimmend festgestellt, dass das bisherige Konzept zu aufwendig in der Durchführung ist und in dieser Form nicht weiterverfolgt wird.

Ausgehend von diesen Diskussionen ist auf Initiative der SPD-Fraktion der Antrag "Pilotprojekt der Bürgerbeteiligung im Mierendorff-Kiez" (Drucksache 681/4) beschlossen worden und wird von in der AG Nord weiter vorangebracht. Online-Beteiligungsformen werden aktuell auf Senatsebene durchgeführt, z. B. für das Projekt "Für ein klimaneutrales Berlin".

Frage 3.

Im Bezirk wurden in dieser Wahlperiode verschiedene Formen von Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt und erprobt überwiegend im Baubereich, z.B. das Charette-Verfahren Güterbahnhof Grunewald sowie die Durchführung von Einwohnerversammlungen zu verschiedenen Bauvorhaben im Bezirk.

Das Instrument der Einwohnerversammlung wurde auch mit der Aufstellung des bezirklichen Haushaltes angewandt.

Die SPD-Fraktion wird sich auch zukünftig dafür einsetzen, dass Instrumente der Bürgerbeteiligung weiterentwickelt werden.

Constanze Röder

SPD-Fraktion

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Haushaltspolitische Sprecherin