Drucksache - 1148/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 21.05.2015 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, das Haus am Lietzensee im bezirklichen Bestand zu erhalten und für die weitere Nutzung ein Konzept zu entwickeln, in der das Haus als ein Ort für Initiativen z. B. aus der Nachbarschaft und für verschiedene Altersgruppen genutzt werden kann. Dieses Konzept ist gemeinsam mit dem zuständigen Fachausschuss der BVV zu entwickeln.

Sollte für den Betrieb des Hauses ein neuer Betreiber gefunden werden müssen, ist das Interessenbekundungsverfahren entsprechend dem Nutzungskonzept auszurichten. Von möglichen Trägern bekundete Interessen sollen der BVV zur Mitberatung in die zuständigen Ausschüsse weitergegeben werden.

Der BVV ist bis zum 30.06.2015 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das Bezirksamt begrüßt den Beschluss der BVV und sieht sich in seinem Vorhaben, das sozial-kulturelle Angebot am Standort Herbartstraße 25 zu erhalten, unterstützt.

Das "Haus am Lietzensee" ist als Standort sozialer Angebote über die Grenzen des Bezirks hinaus bekannt und wird von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen. Nach nunmehr zehnjähriger Nutzung als Nachbarschaftshaus beabsichtigt der Bezirk, die Möglichkeit der Nutzung des Hauses voraussichtlich ab dem 01.01.2016 auch für andere Träger zu eröffnen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Einstellung der Förderung zum 30.06.2015, die der derzeitige Träger für den Betrieb eines Stadtteilzentrums an diesem Standort von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales erhält.

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ist deshalb an einer Nutzung des Hauses interessierte Träger mit der Aufforderung herangetreten, ihre Vorstellungen zur Nutzung des Hauses in Konzeptform vorzulegen. Damit soll ein Überblick über die Möglichkeit einer zukünftigen Nutzung des Hauses gewonnen werden.

Das Bezirksamt hat dabei dezidierte Vorgaben gemacht, die im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit inhaltlich abgestimmt worden sind. Das Bezirksamt wird die eingereichten Konzepte prüfen und dann im Zusammenwirken mit Vertretern und Vertreterinnen der Bezirksverordnetenversammlung über die zukünftige Trägerschaft entscheiden.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt anzusehen.

Reinhard Naumann                                                                   Carsten Engelmann

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat