1. Mündliche Anfrage Karsten Sell
Illegaler Autohandel - Verwaltung soll handeln
Ich frage das Bezirksamt:
- Wie oft hat das Bezirksamt seit August 2013 an der Clayallee Kontrollen wegen des illegalen Autohandels durchgeführt?
- Ist dem Bezirksamt bekannt, dass sich der illegale Autohandel an der Clayallee wieder ausgeweitet hat, und wenn ja, welche Maßnahmen hat das Bezirksamt dagegen unternommen?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.
2. Mündliche Anfrage Bassem Al Abed
Diebstähle von elektronischen Geräten
(Computer, Smartphones, Tablets) im Bezirk
Ich frage das Bezirksamt:
- Wie viele Computer (Desktop, Laptop, Server) und wie viele mobile Endgeräte (Smartphones, Mobiltelefone, Tablets) wurden dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in 2013 und bisher in 2014 entwendet?
- Waren, und wenn ja, wodurch (z. B Festplattenverschlüsselung), die auf den Festplatten der dem zahnärztlichen Dienst entwendeten Geräte befindlichen (Patienten-)Daten für den Fall eines Diebstahls gesichert?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin König.
3. Mündliche Anfrage Dr. Petra Vandrey
ICC
Zum ICC soll der Bezirk offiziell erst Anfang April über die Ergebnisse der vom Senat in Auftrag gegebenen Markterkundung informiert werden. Bekannt ist jedoch schon, dass sich mehrere Investoren gemeldet haben sollen.
Ich frage das Bezirksamt:
- Was weiß das Bezirksamt schon über deren Konzept?
- Wie schätzt das Bezirksamt seine Einflussmöglichkeiten auf die Auswahl von Investoren und die künftigen Nutzungskonzepte ein?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzBm Naumann.
4. Mündliche Anfrage Wolfgang Tillinger
Rattenbekämpfung
Ich frage das Bezirksamt:
- Seit wann liegt das Gutachten (erstellt vom LAGeSo) über eine fachmännische Rattenbekämpfung in Charlottenburg Nord-Ost vor und was wurde vom Bezirksamt seither unternommen?
- Wann wird das Bezirksamt das nächste Treffen der an der Durchführung Beteiligten einschließlich der Gewerbetreibenden (so vorgeschlagen von den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern) ansetzen und wird eine Bekämpfung vor der ersten Wanderungsphase in diesem Jahr vom Bezirksamt möglich gemacht?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Engelmann.
5. Mündliche Anfrage Ansgar Gusy
Step Wohnen
Ich frage das Bezirksamt:
- Welche Kleingartenflächen im Bezirk werden nach dem bisherigen Stand der Planungen des Step Wohnen für Wohnungsstandort vorgesehen?
- Wie bewertet der Bezirk diese Entwicklung?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.
6. Mündliche Anfrage Roland Prejawa
Fußgängertunnel der Kreuzung Messedamm/
Neue Kantstraße/Masurenallee
Ich frage das Bezirksamt:
- Ist dem Bezirksamt bekannt, dass beim Zugang zur Fußgängerüberquerung der Kreuzung Messedamm/Neue Kantstraße/Masurenallee oft die Rolltreppen und Fahrstühle nicht funktionieren und wenn ja, welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die Reparaturen zu beschleunigen?
- Kann sich das Bezirksamt alternativ eine Fußgängerquerung der Kreuzung Messedamm/Neue Kantstraße/Masurenallee mit Ampeln vorstellen?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.
7. Mündliche Anfrage Alexander Kaas Elias
Fahren bald dieselgetriebene Güterzüge
Über den südwestlichen Schieneninnenring?
Ich frage das Bezirksamt:
- Ist dem Bezirksamt ebenfalls über die Medien bekannt geworden, die Bahn plane dieselgetriebene Güterzüge über den südwestlichen Schieneninnenring fahren zu lassen, um so ein Planfeststellungsverfahren für die Elektrifizierung der Strecke und damit Lärmschutzmaßnahmen zu umgehen?
- Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, gemeinsam mit dem Senat von Berlin auf die Deutsche Bahn AG und deren Eigentümer Bund hinzuwirken, dass die Deutsche Bahn AG vor Wiederinbetriebnahme der Strecke diese doch elektrifizieren lässt, um die Anwohner/innen vor Abgasen und Feinstaub zu schützen und Lärmschutzmaßnahmen zu installieren?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin Jantzen.
DGS
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