Drucksache - 0735/4  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei den zuständigen Stellen für eine Änderung der Wahl der Berufungsvorschläge zur Seniorenvertretung mit dem Ziel einer höheren Wahlbeteiligung folgende Vorschläge vorzutragen:

a)     Die Wahl zur Vorschlagsliste für Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretung erfolgt zeitgleich mit den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen;

b)     die Stimmabgabe zur Wahl der Vorschlagsliste für die bezirklichen Seniorenvertretungen ist in den zuständigen Wahllokalen möglich;

c)     die Briefwahl ist vergleichbar zur Bezirksverordnetenversammlung zu ermöglichen;

d)     mit der Wahlbenachrichtigung  zur Wahl der Berufungsvorschläge der Seniorenvertretung wird auf die Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten hingewiesen (z. B. Ortsteilvorstellungen und schriftliche Vorstellungen, die in den Rathäusern aushängen).

Der BVV ist bis zum 31.10.2013 zu berichten.

Begründung:

Die Wahlbeteiligung der Senioren im Bezirk Charlottenburg Wilmersdorf betrug bei den letzten Wahlen zur Vorschlagsliste 0,44%, das waren 405 Seniorinnen und Senioren. Die Finanzen zur Wahlbekanntmachung 2011 sind nicht so eingesetzt worden, dass eine Informationskampagne alle Wahlberechtigte erreichte.