Drucksache - 0722/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 24. Oktober 2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich weiterhin bei der Autobahnmeisterei bzw. den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, den Parkplatz unter der Stadtautobahn am S- und U-Bahnhof Bundesplatzes reinigen und entmüllen zu lassen.

Der BVV ist bis zum 30. November 2013 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Der Parkplatz am S- und U-Bahnhof Bundesplatz unter der Stadtautobahn und seine nähere Umgebung ist leider immer wieder von illegalen Müllablagerungen betroffen. Bei entsprechenden Erkenntnissen durch eigene Bestreifung oder aufgrund von Hinweisen der Bürgerinnen und Bürger wird sich das Ordnungsamt weiterhin mit den für die jeweiligen Flächen zuständigen Stellen, insbesondere mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt -Autobahnmeisterei-, der Deutschen Bahn AG und der BSR in Verbindung setzen, um auf eine zeitnahe Beseitigung des Mülls hinzuwirken. Da seitens der bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für die Grundstücksverwaltung zuständigen Abteilung mit E-Mail vom 29. November 2013 eine diesbezügliche Zuständigkeit in Abrede gestellt wurde, werden hierzu weitere Klärungen durch das Ordnungsamt zeitnah erfolgen. Zuletzt wurden bei einer Bestreifung am 4. Dezember 2013 umfangreiche Müllablagerungen festgestellt. Das Ordnungsamt hat daraufhin die BSR beauftragt, diese Müllablagerungen zu entfernen. Letztendlich bleibt zu klären, welche Stelle bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt die Kosten für die Reinigung durch die BSR zu tragen hat.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                  Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat