Drucksache - 0697/4  

1. Mündliche Anfrage              Karsten Sell

              CDU-Fraktion

              Zustand Bahn-Böschung Gervinusstraße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Lösungsmöglichkeiten sieht das Bezirksamt, um die zunehmende Verwahrlosung und Verschmutzung der Bahnböschung an der Gervinusstr. zu unterbinden, z.B. durch einen starken Rückschnitt oder einen Zaun?

2. Welche Kosten würde die Erstellung eines zu hohen Legi-Zaunes entlang der Böschungsfußes in etwa verursachen?

Die Beantwortung erfolgt durch Herrn BzStR Schulte.

2. Mündliche Anfrage              Evelyn Andres

              SPD-Fraktion

              Ausreichend Erzieherstellen vorhanden?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Sind zum neuen Kita-Jahr in den Einrichtungen des Kita-Eigenbetriebes alle Erzieherstellen besetzt? Falls nicht, wie will der Eigenbetrieb offene Stellen besetzen?
    
2. Wie viele Erzieherstellen sind zurzeit nicht mit staatlich anerkannten Erzieherinnen/Erziehern besetzt?

Die Beantwortung erfolgt durch Frau BzStR'in Jantzen.

3. Mündliche Anfrage              Alexander Kaas Elias

              Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

              Treffen rechter Ideologen im Logenhaus Emser Straße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass sich wieder rechte Ideologen im Logenhaus in der Emser Straße am 5. Oktober 2013 treffen wollen?
    
2. Wenn ja, wie wirkt das Bezirksamt auf das Logenhaus ein, dass solche Zusammenkünfte im Bezirk nicht erwünscht sind?

Die Beantwortung erfolgt durch Herr BzBm Naumann.

4. Mündliche Anfrage              Arne Herz

              CDU-Fraktion

              Kleingärtnerverein Oeynhausen e.V.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das BA den Vorschlag des Kleingärtnervereins Oeynhausen e.V. aus dessen Schreiben vom 27./ 31. August in rechtlicher Hinsicht, Lorac zu übermitteln, dass das Areal nicht erschlossen sei, bislang kein Angebot vorliegt, dass dem Konkretisierungsgrad eines städtebaulichen Vertrages über eine Erschließung genüge und der Bezirk mit Blick auf die verschiedensten öffentlich bekannten Planungsansätze ein Angebot auch zurückweisen würde?

2. Inwieweit ist eine Kommunikation mit dem Kleingärtnerverein auf die genannten Schreiben erfolgt?

Die Beantwortung erfolgt durch Herrn BzStR Schulte.

5. Mündliche Anfrage              Milan Neuhoff

              SPD-Fraktion

              Pavillon bei JACKI

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt hinsichtlich eines illegalen Abbaus (Diebstahl, oder ähnliches) des Pavillons bei der mädchenorientierten Jugendeinrichtung JACKI vor?
    
2. Beabsichtigt das Bezirksamt eine Ersatzbeschaffung vorzunehmen und wenn ja, innerhalb welchen Zeitraums?

Die Beantwortung erfolgt durch Herrn BzStR Schulte.

6. Mündliche Anfrage               Zitha Poethe

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Zukunft des Schoelerschlösschens?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche langfristigen Auswirkungen hat die Planung für das Schoelerschlösschen auf den Haushalt, besonders auf die KLR und die Produkte im Bereich Kultur und Bürgerdienste?

2. Plant das Bezirksamt eine Verlagerung von Teilen bestehender Einrichtungen (Standesamt/ kommunale Galerie)?

Die Beantwortung erfolgt durch Herrn BzStR Gröhler.

7. Mündliche Anfrage              Albrecht Förschler

              CDU-Fraktion

              "Keine Antwort ist auch eine!"

Unter Bezugnahme auf die Beantwortungen der Kleinen Anfragen 0254/4 und 0257/4 frage ich das Bezirksamt:

1. Ist der Dezernent unwillig oder außerstande, das ihm unterstellte Ordnungsamt Details über den Aufruf einer Partei zur vorfristigen Plakatierung aufliefern zu lassen?

2. Welche Maßnahmen wird der Dezernent ergreifen, damit das Ordnungsamt Unterlagen wenigstens bis zum Ende des Plakatierungszeitraums und der sicher zu erwartenden Verfügung eines Bußgeldbescheids aufbewahrt?

Die Beantwortung erfolgt durch Herrn BzStR Schulte.

8. Mündliche Anfrage              Christel Dittner

              SPD-Fraktion

              Weitere Flüchtlinge in Charlottenburg-Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. Werden im Rahmen der geplanten bundesweiten Aufnahme von syrischen Kriegsflüchtlingen weitere in Charlottenburg-Wilmersdorf erwartet?
    
2. Welche Vorbereitungen trifft das Bezirksamt, um rechtzeitig Platzkontingente und entsprechende Betreuung sicherstellen zu können?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:

zu 1.

Für die Aufnahme der syrischen Kriegsflüchtlinge gelten in Berlin keine speziellen Regelungen, die sich von Asylbewerbern unterscheiden. Zuständig für die Anmietung von Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo). Es gibt eine Festlegung wie viele Plätze für Flüchtlinge in jedem Bezirk bereitgestellt werden. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales bemüht sich entsprechend diesem Verteilerschlüssel in jedem Bezirk die entsprechenden Objekte zu finden. In unserem Bezirk ist die Gemeinschaftsunterkunft in der Soorstraße neu eingerichtet worden. Wir werden in unserem Bezirk noch weitere Unterbringungsmöglichkeiten benötigen. Aktuell kann ich Ihnen mitteilen, dass für das Objekt Kaiserdamm 3 dem LAGeSo eine Zusage  der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin zur Nutzung vorliegt. Als Bezirk sind wir für die Bau- und Betriebsgenehmigung solcher Gemeinschaftsunterkünfte verantwortlich. Bitte gehen Sie davon aus, dass ich im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit dazu laufend berichten werde. Auch die unmittelbaren Anwohner und die gesamte Öffentlichkeit werde ich umgehend informieren und einbinden, wenn konkrete Standortentscheidungen getroffen werden.

Zu 2.

Das Thema der Notwendigkeit zusätzlicher Einrichtungen für eine Unterbringung von Flüchtlingen in unserem Bezirk ist regelmäßig Thema in unseren Beratungen im Bezirksamt. Bisher konnten wir dort aber noch kein neues Objekt identifizieren, das als Gemeinschaftsunterkunft geeignet ist. Ich habe auch selbst bereits mehrere Gespräche mit potentiellen Betreibern geführt. Diese haben aber bisher noch keinen Erfolg gehabt. Bitte gehen Sie davon aus, dass wir sehr genau prüfen, ob eine Gemeinschaftsunterkunft an einem Standort erfolgreich betrieben werden kann. Dazu gehören für mich neben der Ausstattung im Inneren des Gebäudes auch eine ausreichende Freifläche und Spielmöglichkeiten für Kinder. Überlegt werden muss außerdem die schulische Versorgung der Kinder.

Die soziale Betreuung der Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften ist immer Bestandteil des Vertrags, den das Landesamt für Gesundheit und Soziales mit dem Heimbetreiber abschließt. In allen Einrichtungen werden Sozialarbeiterstellen eingerichtet. Zusätzlich sind in solchen Häusern aber regelmäßig auch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sehr willkommen. Eine Initiative zur Gewinnung entsprechender Helfer ist aber erst ab dem Zeitpunkt sinnvoll und möglich, an dem der konkrete Standort der Gemeinschaftsunterkunft feststeht. Am Beispiel der Soorstraße lässt es sich aus meiner Sicht sehr gut erkennen, dass es möglich ist, eine breite Unterstützung durch die Anwohner und andere Ehrenamtliche aufzubauen. Mit unserer gut funktionierenden Freiwilligen Agentur haben wir zudem eine bekannte und nachgefragte Anlaufstelle, mit der wir bei Bedarf unkompliziert Ehrenamtliche finden können.

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Mit freundlichen Grüßen

Carsten Engelmann

9. Mündliche Anfrage              Karsten Sell

              CDU-Fraktion

              Keine Abschlagszahlung beim Elterngeld?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Elterngeldanträge sind im Juli und August bei der Elterngeldstelle eingegangen?
    
2. Wie vielen von den "Neu-Antragstellern" sind Abschlagszahlungen angeboten worden, wenn nein, warum nicht?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

sehr geehrter Herr Sell,

das Bezirksamt beantwortet die o. g. Mündliche Anfrage wie folgt:

1. Wie viele Elterngeldanträge sind im Juli und August bei der Elterngeldstelle eingegangen?

Im Juli 2013 sind 321 Anträge neu eingegangen und 204 im August 2013. Das heißt aber nicht, dass diese auch schon vollständig und bewilligungsreif sind.

2. Wie vielen von den "Neu-Antragstellern" sind Abschlagszahlungen angeboten worden, wenn nein, warum nicht?
   
   Um allen Antragsteller/inne/n schneller und gerechter die Ihnen zustehenden Zahlungen zukommen zu lassen, wurde von dem Angebot der Abschlagszahlungen abgesehen. Abschlagszahlungen erfordern insgesamt etwa die 1 ½ - fache Arbeitskapazität und stellen die Antragsteller/innen letztlich nicht in dem gebotenen Maß zufrieden. Werden der Elterngeldstelle besondere Härtefälle bekannt, werden sie bevorzugt und auch vollständig bearbeitet.
   Dieses Vorgehen hat zum Rückgang der Bearbeitungsdauer von 23 Wochen im Mai auf derzeit 14 Wochen geführt. Dieser Stand der abschließenden Bearbeitung wäre mit dem Angebot von Abschlagszahlungen nicht erreicht worden.

Mit freundlichen Grüßen

Jantzen

Bezirksstadträtin

10. Mündliche Anfrage              Constanze Röder

              SPD-Fraktion

              Umzugsplanung

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der Stand der Umzugsplanung in Bezug auf das Mossestift?
   
2. Welche Umbaumaßnahmen sind erforderlich?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

zu 1.

Der Beginn der Umbaumaßnahmen ist für November 2013 geplant. Nach Abschluss der Umbauarbeiten (voraussichtlich Anfang März 2014), werden nach Absprache mit der Abteilung Jug die Umzüge umgehend durchgeführt.
 

zu 2.

Umbaumaßnahmen  im UG, EG und 1. OG:

?        Ertüchtigung und Erschließung von zusätzlichen Büroraum (malermäßige Überarbeitung, Fußboden, Elektro, Vernetzung)

?        Sanierung der Sanitäranlagen

?        Erschließung von zusätzlichem Büroraum durch Umbaumaßnahmen (Wände einsetzen)

?        Erweiterung der Schließanlage

?        Ertüchtigung von Lagerflächen

?        Sanierung einer Teeküche

?        Anbindung an das Berliner Landesnetz

?        Errichtung eines Fahrradständers für Dienstfahrräder

?        Erweiterung des bestehenden Leitsystems

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Dieter Gröhler

11. Mündliche Anfrage              Christel Dittner

              SPD-Fraktion

              Planungssicherheit für die Kolonien Pferdemarkt

              und Wiesengrund

Ich frage das Bezirksamt:

Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die Kolonien Pferdemarkt und Wiesengrund einschließlich der Vorbehaltsflächen über das Jahr 20120 hinaus zu sichern?

Es handelt sich jeweils um Teilflächen der genannten Kolonien, die als Sporterweiterungsflächen vorgesehen sind und eine Schutzfrist bis zum Jahr 2020 haben. Seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt haben die Beratungen über das weitere Umgehen mit den 2020 auslaufenden Schutzfristen noch nicht begonnen. Die Diskussion, inwiefern die Aufgabe als Sportreservefläche eine Sicherung als Dauerkleingarten unterstützen oder vielmehr gefährden würde, wurde und wird im Ausschuss für Stadtentwicklung kontrovers geführt. Ein entsprechender Antrag "Flächen auch planungsrechtlich den Kleingärten zuführen" befindet sich weiterhin in der Beratung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

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