Drucksache - 0665/4  

Die BVV beschließt:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt den vom Bezirksamt vorgelegten Entwurf des Bezirksdoppelhaushaltsplans 2014/2015 in der als Anlage beigefügten Fassung - einschl. Nachschiebeliste - mit folgenden Abschlusszahlen:

HAUSHALTS-              EINNAHMEN              AUSGABEN              VERPFLICHTUNGS-

JAHR                                          ERMÄCHTIGUNGEN

              EUR              EUR              EUR

2014              627.975.300              627.975.300              3.805.000

2015              633.441.000              633.441.000              4.620.000

Darüber hinaus wird das Bezirksamt aufgefordert, im Rahmen der haushaltswirtschaft bei Kapitel 3701/525 07 die Ausgaben für Lernmittel in 2014 und 2015 um jeweils 50.000 Euro zu erhöhen.

Ferner entfällt jeweils der letzte Satz in den Erläuterungen bei 3911-23133 und bei 3630-68569.

Die Bezirksverordnetenversammlung ermächtigt das Bezirksamt, Änderungen in Zuweisungen oder einzelnen Titeln, die durch Entscheidungen der Senatsverwaltung für Finanzen, des Senats oder des Abgeordnetenhauses von Berlin herbeigeführt werden, in den von der BVV beschlossenen Entwurf des Bezirksdoppelhaushaltsplans 2014/2015 einzuarbeiten. Dies gilt bis zur Übersendung an das Abgeordnetenhaus von Berlin auch für Änderungen, die auf Grund von offensichtlichen Fehlern - wie z. B. Schreib- und Rechenfehlern - erforderlich sind.

Darüber hinaus ermächtigt die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, die aus der BVV-Sitzung zur o.a. Drucksache beschlossenen Tatbestände (z. B. in Form von Nachschiebelisten, Anträgen usw.) in den Entwurf des Bezirksdoppelhaushaltsplans 2014/2015 einzuarbeiten und ggf. die erforderliche Anpassung der Abschlusszahlen (Haushaltsvolumen) vorzunehmen (siehe ggf. Anlagen).