Drucksache - 0560/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 16.05.2013 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Vorschrift des § 30 Abs. 3 S. 4 und 5 Landeskranken-hausgesetz umzusetzen.

Der BVV ist bis zum 31.10.2013 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt mit, dass die Erfahrungsberichte 2012 der Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher im Internet auf der Homepage des Bezirksamtes, Abteilung Soziales und Gesundheit, Planungs- und Koordinierungsstelle - Patientenfürsprecher/-innen veröffentlicht worden sind.

Zukünftig werden die Berichte jährlich unter dieser Internetadresse veröffentlicht.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt anzusehen.

Reinhard Naumann                                          Carsten Engelmann

Bezirksbürgermeister                                          Bezirksstadtrat