Drucksache - 0558/4

Betreff:

Geheime Abstimmungen

Status:

�ffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

Gr�ne/SPD

Verfasser:

Dr. Vandrey/Kaas Elias/Wapler/Wuttig

Drucksache-Art:

Antrag

Beschluss

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung		Beratung
21.03.2013	18. �ffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin	�berwiesen
Ausschuss f�r Gesch�ftsordnung		Beratung
30.04.2013	7. �ffentliche Sitzung des Ausschusses f�r Gesch�ftsordnung	ohne �nderungen im Ausschuss beschlossen
Bezirksverordnetenversammlung		Beratung
16.05.2013	20. �ffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin	ohne �nderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)

Anlagen:

Die BVV m�ge beschlie�en:

Die BVV beschlie�t:

Die Gesch�ftsordnung der BVV wird um � 25 Abs. 2 erg�nzt, der lautet:

Geheime Abstimmung in Sachfragen ist unzul�ssig; �� 27 und 59 Abs. 2 bleiben unber�hrt.

Judith St�ckler

Bezirksverordnetenvorsteherin

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