Drucksache - 0539/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 13.06.3013 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Senatsbildungsverwaltung für folgende Änderung des Schulgesetzes einzusetzen:

Das Schulgesetz für das Land Berlin wird wie folgt geändert:

§ 42 wird wie folgt geändert:

a)     Abs. 1: Das Datum "31. Dezember" wird ersetzt durch "30. September".
 

b)     Abs. 2: Das Datum "1. Januar" wird ersetzt durch "1. Oktober".

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Das Bezirksamt hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft über das Anliegen der Bezirksverordnetenversammlung, die Früheinschulung zurückzunehmen, informiert, die Gründe der Initiative dargelegt und um Mitteilung gebeten, welche Planungen diesbezüglich auf Landesebene in dieser Angelegenheit verfolgt werden.

Das Bezirksamt wird über die weitere Entwicklung im Ausschuss für Schule berichten und bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann              Elfi Jantzen

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadträtin