Drucksache - 0529/4
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Die BVV hat in ihrer Sitzung am 19.09.2013 folgenden Beschluss gefasst:
Das Bezirksamt wird aufgefordert:
Der BVV ist bis zum 31.10.2013 zu berichten.
Hierzu wird Folgendes berichtet:
Für die Planung, Organisation und Durchführung der Einbürgerungsfeiern stehen nur äußerst begrenzte Sachmittel und keinerlei Personalmittel zur Verfügung, sodass diese als unverzichtbar empfundene Veranstaltung zusätzlich von Beschäftigten übernommen werden muss. Die personell äußerst knappe Ausstattung der Staatsangehörigkeitsbehörde lässt eine Zuordnung hier nicht zu, vielmehr wird diese Aufgabe von einer Mitarbeiterin im Stabsbereich des Bezirkstadtrats wahrgenommen. Dem Beschluss der BVV kann daher nur unter dem Aspekt des sparsamen Umgangs mit den kaum vorhandenen Ressourcen gefolgt werden.
Zu 1: Die Vielfältigkeit des Bezirks auch im Hinblick auf unterschiedlichsten Herkunftsländer und die damit verbundene Bereicherung ist immer wieder Thema der Reden bei den Einbürgerungsfeiern. Dabei wird sowohl auf historische als auch auf aktuelle Gegebenheiten Bezug genommen. Die angefragte Diversität wird auch in vielen anderen Facetten deutlich: in der Musik- und Instrumentenauswahl und der Auswahl der Musizierenden, aber auch durch die ausgelegten Informationen zum Bezirk, die auf die unterschiedlichen Angebote nicht nur der Verwaltung aufmerksam machen.
Zu 2: Demokratische Rechte und Pflichten sind integraler Bestandteil der Reden bei den Einbürgerungsfeiern. Dabei wird auf die neu errungenen, in vielen Ländern ja nicht selbstverständlichen, demokratischen Rechte hingewiesen, gleichermaßen aber auch auf den damit verbundenen grundrechtlich fixierten gesellschaftlichen Konsens zu religiöser Toleranz, Gleichberechtigung, Diskriminierungsverbot u.ä., die in vielen Herkunftsländern nicht die gleiche Beachtung findet wie in Deutschland. Darüber hinaus weist die Bezirksverordnetenvorsteherin in ihrem Grußwort stets auf die Möglichkeit der Teilnahme an den Bezirksverordnetenversammlungen hin. Ebenso werden Beteiligungsmöglichkeiten im vorpolitischen Raum, in Vereinen und Verbänden, angesprochen. Zusätzlich legt das Bezirksamt - je nach Verfügbarkeit - bei den Informationsmaterialien entsprechende Schriften aus.
Zu 3: Die hier geforderte Einbeziehung von "unterschiedlich und weit gestreuten Institutionen, Vereine und Gruppierungen" ist aufgrund des damit verbundenen Zeitaufwandes und der notwendigen Beachtung zahlreicher Befindlichkeiten und Rechtsvorschriften nicht umsetzbar. Im Übrigen finden sich bei den ausgelegten Informationsschriften zum Bezirk auch Hinweise und Adressen von im Bezirk tätigen Organisationen.
Zu 4: Selbstverständlich wird regelmäßig rechtzeitig vor der anstehenden Einbürgerungsfeier eine entsprechende Pressemitteilung herausgegeben. Dies hat in der Vergangenheit immer wieder zu Berichterstattung in den Medien, sogar im Fernsehen, geführt. Auch Einbürgerungsfeiern anderer Behörden, so z.B. der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, wurden durch Informationen über unsere Einbürgerungsfeiern angeregt. Allerdings ist festzustellen, dass mit zunehmender Übernahme dieser Veranstaltungsform in anderen Bezirken das Interesse der Medien an einer Berichterstattung rückläufig ist.
Zu 5: Der Kreis der Gäste geht seit langem über die Gruppe der Eingebürgerten und ihrer Angehörigen/Freunde hinaus. Regelmäßig werden neben den Mitgliedern des Bezirksamtes auch die Mitglieder des zuständigen Ausschusses der BVV, der Integrationsbeauftragte, die Gleichstellungsbeauftragte und die Seniorenvertretung eingeladen. Einer weiteren Ausdehnung des Gästekreises stehen sowohl die für die Veranstaltung verfügbaren finanziellen und personellen Ressourcen als auch die Raumkapazität des BVV-Saal entgegen. Ein Ausweichen auf andere Räumlichkeiten innerhalb des Rathauses Charlottenburg ist mangels der für die Veranstaltung unabdingbaren, und an anderen Sälen nicht verfügbaren, Küche nicht möglich. Eine Erweiterung des einzuladenden Personenkreises würde darüber hinaus zwingend einen höheren personellen und finanziellen Einsatz erfordern, dies ist aus dem Etat der Abteilung nicht zusätzlich leistbar.
Reinhard Naumann Bezirksbürgermeister
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