Drucksache - 0206/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 16. Juni 2016 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt einzusetzen, dass die Bürgerbeteiligung in Planverfahren (Bereichsentwicklungs- und Flächennutzungsplanung, Bebauungsplanung) auf Bezirksebene in folgendem Umfang erweitert wird:

1 Beteiligung der Öffentlichkeit:

Diese ist in Form von konkreten Planungszielen, sich wesentlich unterscheidenden Planungsalternativen, bereits erbrachten oder noch möglichen finanziellen Vorleistungen seitens des BA, Vorentwürfen mit Begründung sowie mit einer allgemeinverständlichen Zusammenfassung der beabsichtigten Planung für einen Monat öffentlich auszulegen. Parallel dazu sind die Dokumente im Internet dauerhaft in allen entstandenen Zwischen- und Endfassungen zu veröffentlichen.

Diese frühzeitige Offenlegung ist mindestens einen Monat vorher öffentlich und im Internet unter Angabe eines leicht auffindbaren Betreffs, der die örtliche Lage des planbehafteten Gebietes ausreichend genau beschreibt, anzukündigen. Dabei sollen Möglichkeiten für die Bürger geschaffen werden, sich auf einer Bezirkswebseite für eine E-Mail-Benachrichtigung einzutragen oder einen RSS Feed [1] zu abonnieren.

2 Förmliche Auslegung:

Hier gelten die gleichen Regularien wie für die frühzeitige Bürgerbeteiligung mit den gleichen Fristabläufen.

Hierbei soll es auch ermöglicht werden, Anregungen im Sinne des Baugesetzbuches in elektronischer Form (E-Mail, Webformular) in das Verfahren einzubringen.

3 Planverfahren allgemein:

Es ist eine Website einzurichten, die folgende Informationen fortschreibt:

3.1 Aufstellungsbeschlüsse und deren Umfang

3.2 Planungsziele

3.3 Planvorentwürfe mit Begründung sowie ggf. städtebauliche Vertragsentwürfe
       hierzu

3.4 Planentwürfe mit Begründung sowie ggf. städtebauliche Verträge hierzu

3.5 beschlossene Pläne mit Begründung

3.6 in Kraft getretene Pläne mit Begründung

Alle Daten sind in ausreichender Qualität für einwandfreie Lesbarkeit in netzüblichen Formaten bereitzustellen. Vor der Umsetzung dieses Antrages bereits vorhandene Daten sind entsprechend aufzubereiten. Die Abgabe der Daten über das Internet (als Mailanhang oder Download) ist für den Nutzer kostenlos.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Aufgrund der sehr unterschiedlichen Darstellung von Onlineinhalten sowohl auf Bezirks- als auch auf Landesebene wurde 2012 das Projekt „Planung online“ als Teil der Initiative „Berlin zum Mitmachen“ des Abgeordnetenhauses ins Leben gerufen. Schwerpunkt des Projektes ist die Einführung einer einheitlichen Internet-Darstellung zur Bauleitplanung und die Integration der Partizipationsplattform mein.berlin.de in die Onlinepartizipationsverfahren zu Bebauungsplänen. Erste Testläufe dazu sollen noch im August 2016 für Beteiligungsverfahren der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erfolgen.

Das bezirkliche Internetangebot an digitalen Informationen zur Bauleitplanung, insbesondere zu den festgesetzten Bebauungsplänen, soll zunächst beibehalten und weitestgehend in die Beteiligungsplattform integriert werden. Die bislang zur Verfügung gestellten Beteiligungsformulare sollen künftig an zentraler Stelle bereitgestellt werden, ebenso sollen abonnierbare Benachrichtigungsformen wie E-Mails oder RSS-Feeds etabliert werden. Die Information über Zwischen- und Endstände in der Bauleitplanung wird insbesondere von der technischen Umsetzbarkeit abhängig sein.

Das Bezirksamt wird im zuständigen Ausschuss über den Fortgang des Projektes berichten und bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                  Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat