Drucksache - 0170/4  

 
 
Betreff: Bürgerentscheid zum Haushalt 2012/2013
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Linke(fraktionslos)/Piraten 
Verfasser:Tillinger/Cieschinger/Schlosser 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
08.03.2012 
6. Außerordentliche öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV beschließt die Ablehnung.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, vor dem 01.06.2012 keine Maßnahmen zu ergreifen, die einen der KT-Beschlüsse Nr. 1 bis 17, mitgeteilt im Schreiben vom 14.02.212, betreffen.

 

Wird bis zu diesem Zeitpunkt ein Bürgerbegehren mit dem Ziel, einen Bürgerentscheid über die weitere Verwendung der aufgeführten Liegenschaften eingereicht, ist das Bezirksamt aufgefordert, diese Initiative zu unterstützen und das Ergebnis des Bürgerentscheides abzuwarten.


 

 
 

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