Auszug - Endlich ein Bibliotheksgesetz  

BV Halten-Bartels begründet den Antrag.

BV Wuttig ist der Meinung, dass der Antrag kritisch ist, da das Engagement auf Landesebene zu dieser Thematik zurückgegangen ist. Die Fraktionen sollten zunächst mit ihren kulturpolitischen Sprechern im Abgeordnetenhaus reden.

BzStR'in König berichtet, dass ein Antrag von der Fraktion B'90/Die Grünen im Mai in den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten des Abgeordnetenhauses überwiesen wurde und bis heute nicht beraten ist.

Frau Halten-Bartels schlägt vor den Antrag ein bis zwei Monate zu vertagen.

Der Ausschuss stimmt dem zu.