BA-Beschlussprotokoll 07. Mai 2019

108. Sitzung

Beschluss Nr. 187

Öffentlich

1. Änderungsbeschluss:
   Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin beschließt, den Bebauungsplan VII-3-2 für den unter Punkt 1 bezeichneten Geltungsbereich im weiteren Verfahren auf Grundlage des städtebaulichen Rahmenplans „Am Spreebord“ vom 4. April 2019 aufzustellen.
2. Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit
   – gemäß § 3 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 6 Abs. 1 AGBauGB –
   Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf beschließt, die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der veränderten Planung und die damit verbundenen voraussichtlichen Auswirkungen zu unterrichten.
   Für die Dauer eines Monats sollen Betroffene und die interessierte Öffentlichkeit die Möglichkeit haben, im Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Stadtplanung, Auskünfte zu erhalten und Äußerungen vorzubringen.
3. Beschluss zur Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen
   Träger öffentlicher Belange:
   - gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i. V. mit § 6 Abs. 1 AGBauGB
   Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin beschließt, die Behör¬den und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zur Stellungnahme zu dem auf Grundlage des städtebaulichen Rahmenplans zu erarbeitenden Bebauungsplanentwurf VII-3-2 und der Begründung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB aufzufordern.