Volksentscheid zur Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben am 13. Februar 2011

Der Volksentscheid war bei einer Beteiligung von 27,5 Prozent der Berliner Wahlberechtigten, von denen 98,2 Prozent mit ja stimmten, erfolgreich. In Charlottenburg-Wilmersdorf beteiligten sich 52.839 Wahlberechtigte, das sind 24,4 Prozent. Von ihnen stimmten 98,5 Prozent mit ja. Damit wäre in Charlottenburg-Wilmersdorf das notwendige Quorum von 25 Prozent verfehlt worden.

Stimmberechtigung

• Stimmberechtigt sind alle Deutschen, die am 13. Februar 2011 das 18. Lebensjahr vollendet haben, also vor dem 14. Februar 1993 geboren sind.
• Alle Stimmberechtigten müssen seit mindestens drei Monaten, also seit dem 13. November 2010, ununterbrochen in Berlin ihren Wohnsitz haben.
• Es dürfen keine der im § 2 Landeswahlgesetz genannten Gründe vorliegen, die zum Ausschluss vom Wahlrecht führen.

Abstimmungsbenachrichtigung

Alle Stimmberechtigten erhalten bis zum 22. Januar 2011 eine Abstimmungsbenachrichtigung mit

• Angaben zum Abstimmungslokal (Adresse und Kennzeichnung des Zugangs als barrierefrei oder nicht barrierefrei)
• dem Antrag für die Beantragung von Briefabstimmungsunterlagen auf der Rückseite,
• den Öffnungszeiten und der Anschrift des Bezirkswahlamtes und der Ausgabestelle für Brefabstimmungsunterlagen.

Zur Abstimmung sind die Abstimmungsbenachrichtigung und ein mit einem Lichtbild versehener amtlicher Ausweis mitzubringen. Die Teilnahme ist aber auch möglich, wenn die Benachrichtigung nicht vorgelegt wird.

Abstimmungsverzeichnis

Die Abstimmungsverzeichnisse sind auf der Grundlage des Melderegisters nach Straße, Hausnummer, Familienname, Vorname und Geburtsdatum des Stimmberechtigten geordnet.

• Umzüge innerhalb Berlins werden nur berücksichtigt, wenn die Ummeldung bis spätestens zum 9. Januar 2011 in einem Bürgeramt vorgenommen wird.
  Andernfalls bleibt die Eintragung im Abstimmungsverzeichnis unter der bisherigen Adresse bestehen und die persönliche Stimmabgabe ist nur in dem auf der Benachrichtigung angegebenen Abstimmlokal möglich.

Briefabstimmung

Der Antrag kann persönlich, schriftlich, mit Telefax oder elektronisch gestellt werden, jedoch nicht telefonisch.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt oder abholt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht die Berechtigung dazu nachweisen.

Die Briefabstimmungsstelle befindet sich im Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin, Raum 300.

Geöffnet ist sie vom 10. Januar bis 11. Feburar 2011.

Am 11. Februar ist die Briefabstimmung bis 18:00 Uhr möglich!.

Pressemitteilung zum Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben am 13. Februar 2011

Den Wortlaut des Volksentscheids sowie die Rechtsgrundlagen zur Abstimmung können Sie der Internetseite der Landeswahlleiterin entnehmen