Thema des Monats Januar 2015

Der Verkehr von Morgen

Mobilität für alle - sinnvolle Verkehrsplanung im Bezirk

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

“Zwei Beton-Cadillacs in Form der Nackten Maja”, 1987 von Wolf Vostel am Rathenauplatz, 2-8-2013
“Zwei Beton-Cadillacs in Form der Nackten Maja”, 1987 von Wolf Vostel am Rathenauplatz Bild: Raimund Müller

Die Straßenverkehrsbehörde im bezirklichen Ordnungsamt ist zuständig für die Überwachung des ruhenden Verkehrs, die Parkraumbewirtschaftung, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen wie Tempo-30-Zonen und Fußgängerzonen, die Anordnung von Halteverboten für Baustellen und Umzüge. Der Fachbereich Tiefbau im Straßen- und Grünflächenamt ist zuständig für die Überwachung und Unterhaltung der öffentlichen Straßen, Rad- und Gehwege und für Genehmigungen von Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes. Das öffentliche Straßenland des Bezirkes hat eine Gesamtstraßenlänge von rund 400 km und eine Fläche von rund 8,38 Millionen Quadratmetern. Auch die Planung und Gestaltung von öffentlichen Plätzen und Parks ist Aufgabe des Bezirksamtes. Für die Verkehrsplanung in Berlin insgesamt ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zuständig.

CDU-Fraktion

Trotz des Protestes von AG City und IHK plant die rot-grüne Mehrheit beim Umbau des Olivaer Platzes weiterhin den Wegfall von ca. 170 Parkplätzen. Zusammen mit den ebenfalls von Rot-Grün favorisierten Plänen für die zukünftige Neugestaltung des Hardenbergplatzes droht vor allem der gewerblichen und touristischen Bedeutung der City-West ein empfindlicher Rückschlag unter dem Deckmantel eines nur scheinbar ökologischen Gesichtspunktes. Die CDU unterstützt daher einen Einwohnerantrag der betroffenen Bewohner rund um den Olivaer Platz.
Wir wollen keinen bevormundenden Staat, der den Menschen vorschreibt, wie sie sich fortbewegen sollen. Deshalb lehnen wir eine ausschließlich parteipolitisch motivierte Vernichtung von Pkw-Stellplätzen ab. Beschränkungen müssen gezielt verkehrlichen Gegebenheiten oder zeitlichen Erfordernissen gerecht werden.
Patricia Schwietzke

SPD-Fraktion

Für den Stadtentwicklungsplan Verkehr 2025 wurden Rechnungen über die Verkehrsbelastungen der Zukunft durchgeführt, mit dem Ergebnis, dass innerhalb des S-Bahn-Ringes der motorisierte Individualverkehr weiterhin abnehmen wird. In den letzten zehn Jahren ist eine Abnahme von 10-15% nachweisbar.
In den 1960er Jahren wurde die Stadt autogerecht gebaut. Heute ist diese überholt. Deshalb wollen wir Flächen in der Stadt schaffen, die Aufenthaltsqualität bieten. Berlin benötigt keine großen Parkplätze, Berlin benötigt Parks, in denen Menschen sich erholen und miteinander kommunizieren können, in denen Kinder Spielplätze vorfinden, um ihren Bewegungsdrang auszuleben.
Darum müssen wir uns die wenigen Ressourcen im Bezirk genau anschauen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern überlegen, wie wir diese sinnvoller gestalten, als sie als PKW-Stellplätze vorzuhalten.
Weg von der autogerechten Stadt – hin zu einer Stadt für ALLE Menschen!
Jürgen Murach und Heike Schmitt-Schmelz

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Wenn heute noch Kicktrikes, Pedelecs, Lastenfahrräder oder Segways Exoten im Stadtbild sind, werden diese Art von Beförderungsmitteln in naher Zukunft immer öfter Menschen und Lasten von einem Punkt zum anderen bringen. Das Auto hat seine besten Jahre hinter sich und als Statussymbol ausgedient und wenn, dann wird es nur noch geteilt. Der zugeparkte urbane Raum mit seinem Parksuchverkehr war dann eine Belastung für Kieze und Wohngebiete. Die vorhandenen Straßen sind fit für die neuen Beförderungsmittel. Aber auch für die Beförderung ohne elektrische Hilfe ist der Raum für den Rad- und den Fußverkehr attraktiv und sicher gestaltet. Der Kampf zwischen vier und zwei Rädern in den Straßen ist beendet. Busse und Bahnen in der Stadt sind smart, intelligent, schnell und bedürfnisorientiert. Auch mal wieder ein paar Meter zu Fuß zurückzulegen ist hip und gesund. Im Sinne dieses Szenarios müssen alle zukünftigen Investitionen in die Verkehre von Berlin getätigt werden.
Roland Prejawa

Piraten-Fraktion

Der Verkehr von Morgen wird viele Änderungen für Menschen bringen und damit viele Chancen. Für diese müssen jetzt Weichen gestellt werden! Laut Berichten der Bundesregierung sollen bis ins Jahr 2020 mindestens eine Million Elektro-Fahrzeuge zugelassen werden. Zusammen mit dem Ausbau des ticketfreien ÖPNVs und attraktiveren Fahrradspuren sowie einer verstärkten Verbreitung von Car-Sharing wird dies den Individualverkehr prägen.
Vernetzte Fahrzeuge und Fahrassistenten werden das Autofahren entspannter machen. Auf freiwerdenden Flächen können statt Parkplätzen mehr Raum für Menschen geschaffen werden. Diese Flächen können gemeinschaftlich von allen Verkehrsteilnehmern genutzt werden: Shared Space bzw. Begegnungszonen im Verkehr von Morgen und Übermorgen.
Holger Pabst

Die Linke

Morgen .… der Gipfel der Ölförderung ist überschritten und beim Betrachten alter Filme versteht niemand mehr, wie seltsam die Menschen um das Jahr 2000 lebten ….
Wer wollte noch ein teures privates Auto, für das man früher – oft fluchend – einen Parkplatz suchen musste? Es gibt doch in allen größeren Straßen S-EH-Bahnen, die nicht nur Sonnenenergie nutzen, sondern sich während der Fahrt auch selbst aufladen. Sie kommen bei jedem Wetter alle fünf Minuten, und die Fahrt ist kostenlos. Lieferwagen, Feuerwehr, Taxis und andere Fahrzeuge fahren mit Elektroantrieb. Wie zu Beginn der Motorisierung gilt das Prinzip „Muskelkraft vor Motorkraft“. Allerlei Arten von Fahrrädern sind unterwegs. Sie sind ausleihbar, ebenso wie Wägen, wie sie einst nur für Einkäufe benutzt wurden. Wer es schwerer mit der Mobilität hat, erhält jeden Monat ein kostenfreies individuelles Kilometerkontingent, um jederzeit überall hinzukommen. Kinder spielen auf der Straße und nicht in Käfigen, einstmals Spielplätze genannt.
Marlene Cieschinger