Thema des Monats November 2014

Olivaer Platz - Wie gehen wir mit dem Bürger um?

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

Olivaer Platz, 7.7.2011, Foto: KHMM
Bild: Bezirksamt

Am 2.12.2011 entschied sich die Jury des Wettbewerbs zur Neugestaltung des Olivaer Platzes für den Entwurf des Dresdener Landschaftsarchitekturbüros Rehwaldt. Danach soll auf Parkplätze verzichtet werden. Große Rasenflächen, Promenaden an der Nord- und Südseite und ein Platz mit Café im Westen sollen entstehen. Die Kosten von 2,5 Millionen EUR sollen aus Fördermitteln bezahlt werden. Nach entsprechenden Beschlüssen der BVV wird die Umgestaltung in einem Bebauungsplanverfahren vorbereitet.
Ausführliche Informationen dazu gibt es im Internet auf den Seiten des Regionalmanagements City West unter www.berlin-city-west.de/olivaer-platz und auf den Seiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/wettbewerbe/ergebnisse/2011/olivaer_platz/.

CDU-Fraktion

Der Olivaer Platz soll schöner werden! Damit können sich alle Fraktionen anfreunden. Aber wie setzt man diesen Wunsch um? Die rot-grüne Mehrheit will mittels eines Bebauungsplanes sämtliche jetzt noch vorhandenen 120 Parkplätze wegfallen lassen, die Grünfläche mit starker Versiegelung umgestalten und die angrenzenden Straßen teilweise umbauen. Dagegen sind knapp 800 Einwendungen eingegangen. Die Bürger fordern in einem Einwohnerantrag, sämtliche vorhandenen Parkplätze, Bäume und Gehölze zu erhalten und die Umgestaltung der Grünanlage komplett zu überdenken. Die CDU ist der Meinung, dass man vorher keine Fakten schaffen sollte, auch nicht durch schon im Gang befindliche Fahrbahnveränderungen. Für den Erhalt der Parkplätze haben wir uns von Anfang an ausgesprochen. Die Anwohner und Gewerbetreibenden müssen zum Beispiel durch eine Einwohnerversammlung an der Planung beteiligt und diese dann verändert werden. Wir sollten Meinung und Sachverstand der Betroffenen annehmen und mit ihnen ein neues Konzept erarbeiten und nicht die eigene Meinung durchsetzen.
Arne Herz

SPD-Fraktion

Zwei Bürgerworkshops im Jahr 2010, darauf aufbauend 2011 ein Wettbewerb, ein BVV-Beschluss am 14.06.2012 sowie Diskussionen vor Ort prägen den vorliegenden B-Planentwurf Olivaer Platz. Unser Anliegen war ein bürgerorientiertes Beteiligungsverfahren. Die SPD unterstützt den Vorschlag des Bezirksamtes, kurzfristig einen weiteren Workshop zum Umgang mit den Bäumen einzuberufen, um Anliegen der Anwohner zu berücksichtigen.
Eine Tiefgarage lehnen wir ab. Sie hätte die Fällung aller Bäume, Straßensperrungen, erhebliche Bautätigkeiten zu Lasten von AnwohnerInnen zur Folge. Die Workshops empfahlen einen Spielplatz anstelle des Parkplatzes. Die SPD begrüßt dies. Er wird – siehe Ludwigkirchplatz – neue Personengruppen anziehen und dadurch das örtliche Gewerbe stärken. Qualität von Demokratie hängt von transparenten Abwägungsverfahren ab. Dies bleibt unser Ziel.
Gerhild Pinkvoss-Müller

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

AnwohnerInnen des Olivaer Platzes regten an, den Platz neu zu gestalten. Dies wurde aufgegriffen und in einem Wettbewerb mit dem jetzigen Entwurf einstimmig ein Sieger gefunden. An der Planung beteiligt waren auch Kinder und Jugendliche sowie Frauen, die den Platz unter Aspekten der Geschlechterwahrnehmung untersuchten. Vier Abende wurden in öffentlichen Foren im Amerikahaus verschiedene Aspekte kontrovers diskutiert. Bei der jetzt stattgefundenen Bürgerbeteiligung im Bauplanungsverfahren haben sich viele Menschen geäußert. Der Bezirk greift die Anregungen auf und wird eine weitere Veranstaltung zum Thema Bäume abhalten. Unrealistische Erwartungen, von der CDU geschürt, dass eine Tiefgarage gebaut werden könnte, haben sich als haltlos erwiesen. Der Platz wird familien- und kinderfreundlicher – durch die Bürgerinnen und Bürger.
Ansgar Gusy

Piraten-Fraktion

Seit 2010 fanden zahlreiche, öffentliche Veranstaltungen zur Neugestaltung des Olivaer Platzes statt. Anwohner_innen und Gewerbetreibende wurden in den Entscheidungsprozess direkt einbezogen. Daraus entstandene Entwürfe wurden diskutiert und abgestimmt. Schließlich stimmte die BVV dem Siegerentwurf zu.
Der Wegfall von Parkplätzen bedeutet weniger Lärm und Abgase, mehr Platz im öffentlichen Raum und eine Verbesserung der Lebensqualität. Das einzige, was es zu bemängeln gibt, ist das Fehlen echter Zukunftsvisionen unserer Stadtplaner_innen. Alternative Verkehrskonzepte mit Fahrradstationen, E-Car Sharing und ein fahrscheinloser Personennahverkehr sind heute schon möglich. Zudem sparen sie der öffentlichen Hand bares Geld. Dieses wird dringender benötigt für den Erhalt und Neubau von Kitas, Schulen, Bibliotheken, Sportstätten etc., denn Berlin und Charlottenburg-Wilmersdorf werden weiterhin wachsen.
Jedoch braucht es Mut, Entschlossenheit und Bereitschaft, die Verantwortung für die Herausforderungen der Zukunft zu übernehmen.
Holger Pabst

Die Linke

Es gibt gut organisierte Teile der Bürgerschaft, die alle demokratischen Möglichkeiten kennen und sich damit lautstark bemerkbar machen. Andere, vielleicht mit weniger Erfahrung, können das nicht ganz so deutlich. Sind deren Interessen weniger wert?
Unser Bezirk ist gewiss noch nicht vorbildlich bei der Einbeziehung der hier Lebenden in öffentliche Entscheidungen. Bei der Umgestaltung des Olivaer Platzes gab es jedoch seit 2010 mehrere (!) Bürgerversammlungen, auf die auch in Zeitungen hingewiesen und von denen nachher berichtet wurde.
Dabei gingen die Meinungen auseinander: Erhalt aller Parkplätze oder neue Spielflächen, Bewahrung alles Vorhandenen oder bessere Wegeverbindungen, dunkle Ecken oder Barrierefreiheit, Offenheit und Durchlässigkeit …
Nach vielen Diskussionen und Verbesserungsvorschlägen ist die Entscheidung gefallen. Nicht jede momentan laute Stimme repräsentiert zwangsläufig die Mehrheit der Menschen im Kiez. Ein zeitgemäßer Park respektiert ihre Wünsche wohl eher.
Marlene Cieschinger