Thema des Monats Mai 2007

Welchen Nutzen können digitale Dienstleistungen (eGovernment) den Bürgerinnen und Bürgern bringen?

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

ITDZ beim Kiezspaziergang am 8.7.2006, Foto: KHMM

Die öffentliche Verwaltung ist in vielen Bereichen ohne moderne Computertechnologie nicht mehr vorstellbar. Per Internet und E-Mail können sich die Bürgerinnen und Bürger über ihren Bezirk informieren, mit ihrem Bezirksamt kommunizieren und immer mehr direkt am heimischen PC erledigen. Die Website www.charlottenburg-wilmersdorf.de ist das führende Internetangebot unter den Berliner Bezirken – sowohl was das Angebot angeht als auch in Bezug auf die Zugriffszahlen – und es wird ständig verbessert und weiter entwickelt.
Das Dienstleistungszentrum für Informationstechnologie und Telekommunikation der Berliner Verwaltung (ITDZ) in der Berliner Straße 112-115 unweit des Rathauses Wilmersdorf unterhält für die gesamte Berliner Verwaltung und für die Universitäten ein Hochgeschwindigkeitsnetz mit einem leistungsstarken Rechenzentrum und modernster Sicherheitstechnik.

SPD-Fraktion

Eines vorweg: Beim so genannten eGovernment geht es nicht darum, Dienstleistungen von Ämtern und Behörden ins Internet zu verlagern. Alle bisherigen Möglichkeiten der Kontaktaufnahme mit der öffentlichen Verwaltung bleiben für Sie selbstverständlich bestehen!
Vielmehr soll der weiter rasant wachsenden Zahl der Internetnutzer die Möglichkeit geboten werden, Behördengänge zunehmend “virtuell” erledigen zu können. Ganz praktisch heißt das, zum Beispiel den neuen Führerschein oder die Meldebestätigung online zu beantragen. So erspart man sich den Gang aufs Amt und Wartezeiten und gewinnt die persönliche Freiheit, Behördenkontakte jederzeit bequem von zu Hause oder unterwegs aus abwickeln zu können. Deshalb unterstützt die SPD alle Bemühungen der Verwaltung, Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, so viele Dienstleistungen wie möglich auch digital im Internet anzubieten. Zusätzlich möchten wir Ihnen die Möglichkeit geben, sich auch jenseits der Wahlen an der Bezirkspolitik zu beteiligen. Auch dafür eignet sich das Internet ganz hervorragend. Deshalb wird sich die SPD-Fraktion auch hier weiterhin dafür einsetzen, das Internetangebot des Bezirks als Dienstleistungs-, Informations- und Beteiligungsmedium für Sie weiter auszubauen.
Kai Lobo

CDU-Fraktion

Die CDU begrüßt jeden Beitrag der Verwaltung zu mehr Bürgerfreundlichkeit. Digitale Dienstleistungen sind eine Chance, Verwaltungsabläufe gleichzeitig kundenorientierter und effizienter zu gestalten. Das ist ein großes Plus für viele Bürgerinnen und Bürger, die heute ganz selbstverständlich mit Computer und Internet umgehen – beruflich und privat. E-Mail & Co. sparen der Verwaltung und ihren Kunden schon heute in vielen Fällen Zeit und Geld.
Die Entwicklung muss nach und nach dahin gehen, dass die Bürgerinnen und Bürger irgendwann durch ein Portal Zugriff auf alle wichtigen Verwaltungsleistungen haben. Sie sollen alle Schritte auf einmal erledigen können, wenn zum Beispiel ein Fahrzeug angemeldet werden muss oder ein Umzug ansteht. Der Bezirk ist gefordert, sich in dieser Frage an die Spitze der Berliner Bezirke zu setzen. Das “digitale Bezirksamt” ist in unseren Augen ein wichtiger Imagefaktor für unseren Bezirk.
Die CDU legt jedoch großen Wert darauf, dass das Internet nicht zur einzigen Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Verwaltung wird. Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf steht längst nicht in jedem Haushalt ein Computer mit Internet-Zugang. Viele Menschen können oder wollen nicht auf das digitale Angebot der Verwaltung zurückgreifen. Der klassische Behördengang und die persönliche Betreuung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamts bleiben auch in Zukunft unersetzlich.
Stefan Evers

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Unter eGovernment versteht man vor allem die Kommunikation zwischen staatlichen Institutionen und den Bürgerinnen und Bürgern mit Hilfe der Informationstechnologien.
Was heißt das konkret? Die GRÜNEN setzen sich mit Anfragen und Anträgen intensiv dafür ein, dass Sie künftig “medienbruchfrei”- ganz ohne Papier und nur am PC – mit der Bezirksverwaltung interagieren können! Über www.charlottenburg-wilmersdorf.de können Sie – durch unsere Initiative – Ihre Eingabe oder Beschwerde online an die BVV senden. Wir wollen, dass unsere Homepage Ihr “virtuelles Rathaus” wird! Daher stehen nicht nur Formulare zum Ausdrucken zur Verfügung; per Online-Formular können Sie Ihre Lärmausnahmegenehmigung genauso beantragen wie eine Anmeldung zu einem Musikschulkurs vornehmen. Doch eGovernment bedeutet noch mehr: Sobald die elektronische Signatur (Ihre digitale Unterschrift) kommt, können Sie rechtsverbindlich in allen denkbaren Bereichen mit der Verwaltung kommunizieren! Davon profitieren wir alle: Lange Wege und Wartezeiten werden genauso der Vergangenheit angehören, wie das Abtippen von Formularen durch immer weniger Beschäftigte in der Verwaltung. Bei manchen Volkspartei-Vertretern gibt es leider unbegründete Vorbehalte & Vorurteile. Dabei geht es doch letztlich nur um besseren Service: für Sie! Wir schaffen ein attraktives eGovernment zum selbstverständlich weiterhin möglichen brieflichen oder persönlichen Kontakt mit dem Amt.
Stefan Wagner

FDP-Fraktion

Hinter dem Begriff eGovernment verbergen sich aus Sicht der FDP ungeahnte Chancen, aber auch große Herausforderungen für Politik und Gesellschaft. Vorraussetzung dafür ist aber, dass alle staatlichen und kommunalen Stellen per Internet erreichbar sind.
Dann kann durch die gezielte Nutzung der neuen Medien die Bürgerbeteiligung verbessert werden, indem ein direkter und fast unmittelbarer Dialog entsteht, denn dann profitieren alle Bürger von der IT-Revolution. Der dann entstehende Handlungsdruck auf die öffentlichen Stellen wird endlich zur Vereinfachung von Verwaltungsprozessen und Verschlankung von Verwaltungshierarchien führen. Diese Verwaltungsmodernisierung fordert die FDP schon seit Jahren ein und sieht im eGovernment die logische und unabdingbare Folge unserer gesellschaftlichen Entwicklung.
Die bezirkliche Verwaltung muss jetzt endlich aufwachen und sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen. eGovernment, Staatsaufgabenkritik und Verwaltungsreform sind dabei die dringlichsten Vorhaben.
Aus Sicht der FDP müssen die wenigen verbleibenden Behördengänge auch virtuell erledigt werden können: Antragsstellung und Bescheiderteilung müssen online möglich werden. Viele Prüfvorgänge können dabei automatisiert werden, so dass eine unmittelbare Antwort möglich wird. Die Behörde als Dienstleister am Bürger muss weiter in den Vordergrund drängen und den Amtsschimmel vertreiben.
Florian P. Block

Fraktionslose Bezirksverordnete (Die Linkspartei.PDS)

Auch in den Bereich der Bürgerdienstleistungen des Bezirksamtes hält die Nutzung elektronischer Medien immer rascher Einzug – und das ist zunächst positiv. Warum soll sich der Bürger irgendwo anstellen, wenn er oder sie einen Verwaltungsakt bequem von zuhause erledigen kann? Und so gesehen trägt alles, was mit “electronic” anfängt, auch zur Verkehrsvermeidung und damit zum Umweltschutz bei.
Vielleicht gelingt es ja sogar in naher Zukunft, dass Personalressourcen im öffentlichen Dienst durch die Nutzung der neuen Medien entlastet und damit an anderen Stellen eingesetzt werden können, wo sie dringend gebraucht werden – auch dies wäre von Vorteil.
Aber Vorsicht: Wie nicht erst der aktuelle Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten deutlich macht, stehen die Bemühungen um die Sicherung der persönlichen Daten in keinem Verhältnis zur Entwicklung neuer Technologien, und wenn man den politischen Willen des Bundesinnenministers ernst nimmt, erscheint Orwells “1984” plötzlich im Licht eines Kinderbuches. Die elektronische Signatur, die aktuell in der Diskussion ist, hat ihren Reiz; politisch verantwortlich handelt aber nur, wer das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wirksam schützt, bevor ein solches Mittel eingeführt wird.
Hans-Ulrich Riedel