Thema des Monats November 2007

Feinstaub und Lärm durch Straßenverkehr. Welches Rezept hilft der Umwelt?

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

Bahnhof Zoologischer Garten

Ab 1. Januar 2008 gilt der Bereich des Berliner S-Bahn-Ringes als Berliner Umweltzone. Neue Verkehrsschilder werden dann anzeigen, dass mit dem Auto in diesen Bereich nur noch einfahren darf, wer eine gültige Plakette oder eine fahrzeuggebundene Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot der Berliner Umweltzone vorweisen kann. Seit dem 3. September 2007 können bei der Straßenverkehrsbehörde im Umweltamt im Rathaus Wilmersdorf Anträge auf Ausnahmegenehmigungen von den Verboten der Umweltzone gestellt werden. Informationen gibt es im Internet unter www.charlottenburg-wilmersdorf.de oder unter Tel [phone].

SPD-Fraktion

In der Berliner Innenstadt überschreiten die Luft- und Lärmbelastungen an vielen Straßen die Grenzwerte, bei denen die Gesundheit beeinträchtigt wird. Über 100.000 Bürger leben an belasteten Straßen, viele davon sind in unserem Bezirk. Besonders tückisch sind Feinstäube: Während Verkehrslärm “gehört” wird, kann man gefährliche Feinstaubbelastungen nicht “riechen”. Sie werden unter anderem von Dieselfahrzeugen ohne Filter aber auch durch Reifenabrieb erzeugt und sind krebserregend.
Die Europäische Union hat für alle Bürger ein einklagbares Recht geschaffen, damit die Grenzwerte eingehalten werden. Untätigkeit der Verwaltungen darf es nicht mehr geben. Auf Druck der SPD hat der Senat einen Luftreinhalteplan und einen Lärmminderungsplan erarbeitet. Dabei ist die Einführung einer Umweltzone nur eine von vielen Maßnahmen eines Paketes. Die Maßnahmen reichen von der verstärkten Förderung des Radverkehrsund der besonders sauberen leisen Erdgasfahrzeuge, der Anordnung weiterer Tempo-30-Abschnitte bis hin zu Car Sharing. Unser Ziel ist es, dass bis 2015 überall die Grenzwerte eingehalten werden.
Dr. Jürgen Murach

CDU-Fraktion

Nach der schallenden Ohrfeige, die die Bürger am 23.09.07 der rot-grünen Zählgemeinschaft im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf gegeben haben (Bürgerentscheid: 87 % gegen weitere Parkraumbewirtschaftung!), sind bessere Rezepte gefragt.
Die CDU-Fraktion setzt sowohl beim Schutz vor gesundheitsschädlichem Feinstaub wie auch beim Streben nach Lärmminderung nicht auf Reglementierungen und Gängelung des Bürgers, sondern auf die Verantwortungsbereitschaft und Kreativität der Menschen, auf Forschung und Entwicklung zum Beispiel im Motorenbau.
Hilfreich sind gegebenenfalls strengere Lärmgrenzwerte bei der Zulassung neuer Fahrzeugmodelle, Verwendung von Asphalt mit Gummianteilen und durchdachte Straßenplanung zur besseren Verkehrslenkung.
Die CDU-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf lehnt weitere Tempolimits im Berliner Stadtverkehr ab. Hilfreich sind ferner Anreizsysteme für Bürger wie zum Beispiel kostenloses Parken im gesamten Bezirk für Autos mit modernen, umweltfreundlichen Motoren. Leider hat sich die rot-grüne Zählgemeinschaft diesem Antrag der CDU-Fraktion im Umwelt- und Verkehrsausschuss verweigert.
Dr. Jürgen Lautsch

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sogar das Bundesverwaltungsgericht hat im September geurteilt: die Bürgerinnen und Bürger haben einen Rechtsanspruch auf saubere Luft! Zu Recht, denn besonders die feinsten Stäube aus Dieselfahrzeugen sind nachweislich hoch gesundheitsgefährdend. Und gerade an Hauptverkehrsstraßen (wie z. B. Bismarckstraße oder Spandauer Damm) finden sie sich zu oft in zu hoher Konzentration. Mit der Einführung der Umweltzone soll diese Belastung nun erheblich sinken: ohne Rußpartikelfilter und ohne geregelten Kat heißt es “draußen bleiben” – innerhalb des S-Bahn-Rings kann man nur noch fahren, wenn die Abgasnorm erfüllt wird. Doch bei dieser einen Maßnahme soll es nicht bleiben! Um für eine nachhaltige Verkehrsentlastung in der Innenstadt zu sorgen, fordert Bündnis 90/Die Grünen die Umsetzung weiterer Maßnahmen wie zum Beispiel einer schnellen Freigabe von öffentlichem Straßenland für Car-Sharing-Plätze – ein Car-Sharing-Fahrzeug ersetzt bis zu sieben PKWs. Dies hat nicht zuletzt auf den Parkdruck eine positive Auswirkung. Doch auch attraktivere Fuß- und Radverbindungen sollen dazu einladen, das Auto stehen zu lassen.
Nicole Ludwig

FDP-Fraktion

Zur Wahrung der Gesundheit ist nicht Aktionismus sondern ein Bündel langfristiger Maßnahmen gefragt. In der Energieerzeugung, Gewerbe, dem Wohnbereich und dem Verkehr gibt es Möglichkeiten der Einsparung: Beispielsweise erzeugen Heizungen und der beliebte Kamin, die mit Holz und Kohle betrieben werden, übermäßig viel Feinstaub, sie gehören somit nicht in die Innenstadt.
Für den Verkehr gilt die klare Regel: Umland- und Durchgangsverkehr draußen halten, für den Innenstadtbereich Alternativen anbieten. Hier helfen Sperrungen für den Lkw-Durchgangsverkehr, Park-and-Ride-Möglichkeiten am S-Bahnring, Verbesserung des ÖPNV wie beispielsweise die Verlängerung der U1 bis zum Adenauer Platz, um die Anzahl von Rußschleudern wie Bussen reduzieren zu können. Ebenfalls muss endlich ein Parkleitsystem in der Innenstadt eingeführt werden, um unnötigen Parksuchverkehr zu vermindern. Zukünftig sollten darüber hinaus nur noch schadstoffoptimierte Fahrzeuge für den Innenstadtbereich zugelassen und so gut wie keine Ausnahmen gestattet werden.
Marescha Rufert

Die Linke

Wenn von Feinstaub und Lärm – zumal in dieser Kombination – die Rede ist, dann geht’s um den Straßenverkehr. Welches Konzept da hilft? Ließe sich das mit maximal 1.000 Anschlägen beantworten, hätten wir kein Problem.
Derzeit führt der Senat jedenfalls die Umweltzone ein, während der Bezirk – ergänzend – darum bemüht ist, die Empfehlungen einer “teilräumlichen” Untersuchung zur Minderung eben dieses feinen Staubes und wachsenden Lärmes wenigstens in Teilräumen des teilräumlichuntersuchten Bereiches umzusetzen. All das nützt, all das hilft – aber es ist keine Lösung.
Im kommunalen Bereich muss nun peinlich darauf geachtet werden, was mit den Bereichen außerhalb der teilräumlichen Umweltzone geschieht, denn all diese Maßnahmen sind auch geeignet, Probleme zu verdrängen, auf andere Teilräume außerhalb des S-Bahn-Ringes. Letztlich wird nur ein Gesamtkonzept helfen, welches objektive Notstände und individuelle Bedürfnisse ebenso parallel denkt wie Umweltzone, Individualverkehr und öffentlichen Nahverkehr.
Hans-Ulrich Riedel