Thema des Monats November 2008

Bürgerhaushalt - ohne Bürger?

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

Link zu: Kiezkonferenz zum Bürgerhaushalt am 8.7.2008
Kiezkonferenz zum Bürgerhaushalt am 8.7.2008 Bild: Bezirksamt

Mit dem Begriff Bürgerhaushalt werden die neuen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsplanung im Bezirk bezeichnet. Im September 2007 wurde mit einem Markt der Angebote im Rathaus Wilmersdorf darüber informiert. Im ersten Halbjahr 2008 wurden insgesamt 10.000 Fragebögen ausgegeben, auf denen Prioritäten bei den geplanten Investitionsmaßnahmen gesetzt werden konnten. 814 wurden ausgefüllt und eingeschickt. An einer Kiezkonferenz zum Bürgerhaushalt im Klausenerplatz-Kiez am 8. Juli dieses Jahres haben mehr als 200 Personen teilgenommen.

SPD-Fraktion

Ein Bürgerhaushalt ohne Bürger wäre natürlich kein Bürgerhaushalt! Naturgemäß werden jedoch die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung von den Bürgerinnen und Bürgern unterschiedlich stark wahrgenommen und genutzt. Dies hat sich etwa bei der Beteiligung an der Bürgerbefragung zur Investitionsplanung gezeigt. Für uns ist daher wichtig, dass geeignete Partizipationsmöglichkeiten geschaffen werden.
Die erste erfolgreiche Kiezkonferenz zum Bürgerhaushalt im Klausenerplatz-Kiez am 8. Juli – mit deutlich über Zweihundert Beteiligten – hat gezeigt, dass die Bürgerbeteiligung angenommen wird. Die Bürgerinnen und Bürger sind bereit, ihre Ideen und Vorschläge einzubringen. Diese werden von der Politik in die Aufstellung des kommenden Haushaltsplans aufgenommen. Die SPD-Fraktion ist sich deshalb sicher, dass der Bezirk auf einem guten Weg zu einem Bürgerhaushalt ist, an dem immer mehr Bürgerinnen und Bürger mitwirken werden.
Constanze Röder

CDU-Fraktion

Der CDU fehlt jedes Verständnis für den Umgang des Bezirks mit dem Bürgerhaushalt. An den Vorbereitungen für die mittelfristige Investitionsplanung sind die Menschen zu beteiligen. Die rot-grüne Mehrheit jedoch grenzt aus.
Zwar lagen im ersten Halbjahr Fragebögen in den Bürgerämtern aus. Die Beteiligung aber fiel mangels Werbung erwartungsgemäß desaströs aus. Von 10.000 Exemplaren wurden gerade 814 genutzt, also 0,26 % im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Und von den wenigen Rückläufern möchte Rot-Grün 503 Stück – mehr als die Hälfte – überhaupt nicht in die Auswertung einbeziehen. Dies hat seinen Grund keineswegs nur in ungültig ausgefüllten Formularen.
Vielmehr waren einige Teilnehmer schlicht zu pfiffig für Rot-Grün. Unter Einhaltung aller Regeln haben Schüler, Lehrer und Eltern einer Schule für den Neubau einer Sporthalle gestimmt. 183 Fragebögen sind so zusammengekommen. Frau Bezirksbürgermeisterin Thiemen aber will die Stimmen nicht werten. Dies ist ein Schildbürgerstreich. Wer beteiligt sich jetzt noch am Bürgerhaushalt? Wenn man sich auf bestimmte Regeln einigt, sind diese von allen einzuhalten, auch von Bezirksseite.
Peter Raabe

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

An der ersten Kiezkonferenz zum Bürgerhaushalt nahmen 149 Personen teil. Dies ist ein Spitzenwert im Vergleich zu anderen Bezirken. Die Forderungen der Bürgerschaft waren sehr vielfältig, und die Auswertung und Umsetzung der mehrere hundert Vorschläge sind eine Herausforderung.
Zudem fand erneut die bezirksweite Bürgerbefragung zur Investitionsplanung statt. 814 Fragebögen wurden eingereicht, wovon viele leider nicht innerhalb der Halbjahresfrist eintrafen. Das Bezirksamt hat darauf hingewiesen, dass 183 in einer konzertierten Aktion von Schülern der Otto-von-Guericke-Oberschule ausgefüllt wurden, um den Neubau ihrer Schulsporthalle zu befördern. Dies ist nicht verwerflich, muss aber für die Entscheidung der BVV transparent dargestellt werden. Es ist jetzt die Verantwortung der Fraktionen, eine politische Entscheidung zu treffen. Die Bündnisgrünen wollen das klare Votum der Otto-von-Guericke-OS nach Möglichkeit berücksichtigen, auch wenn eine Realisierung des Bauvorhabens in einem Jahr auf Grund der hohen Investitionssumme nicht möglich sein wird.
René Wendt

FDP-Fraktion

Freie Demokraten sind der Auffassung, dass sich Politik am Ergebnis der Bürgerbeteiligung orientieren soll und es anschließend nicht so verdrehen darf, wie es gerade gebraucht wird.
Die Prüfung, ob ein Thema für die Bürgerbeteiligung interessant und geeignet ist, muss vorher geschehen. Anschließend muss das Ergebnis respektiert werden.
Wenn man nach Abschluss eines Beteiligungsprozesses zu der Erkenntnis kommt, dass keine Resonanz bei diesem Thema bei den Bürgern vorhanden war, sollte man ein anderes Thema aussuchen. Denn Bürgerbeteiligung ohne Bürger ist sinnlos!
Die aktuellen Zahlen der Beteiligung im Rahmen des Bürgerhaushalts weisen leider darauf hin, dass die Haushaltspolitik ein solches Thema ist. Die FDP-Fraktion ist daher der Auffassung, dass das aktuelle Ergebnis zu akzeptieren ist, jedoch die Bürgerbeteiligung in Haushaltsfragen auf den Prüfstand gehört. Andere Themen sind besser geeignet, auf breiter Basis in der Bürgerschaft entschieden zu werden.
Florian P. Block

Die Linke

Bürgerhaushalt – wie geht das?
Der Begriff “Bürgerhaushalt” ist nicht genau definiert. Er umfasst verschiedenartige Bemühungen, die Bevölkerung in Entscheidungen über den Einsatz von Haushaltsmitteln einzubeziehen. In unserem Bezirk gibt es bisher die Versuche, die Investitionsplanung durch Bürgerbefragungen auf eine breitere Basis zu stellen, und durch Kiezkonferenzen die Anwohner an Verwendungsentscheidungen für bestimmte Haushaltsansätze zu beteiligen. Soviel kann gesagt werden: Die Kiezkonferenzen scheinen die sinnvollere und auch repräsentativere Methode zu sein. Aber wir stehen mit der Erprobung unterschiedlicher Instrumente noch am Anfang.
Wichtig ist dabei einerseits, dass allen Beteiligten klar ist, dass Bürgerbeteiligung die parlamentarischen Entscheidungen ergänzt und anregt, nicht aber ersetzt. Die Abwägungsverantwortung bleibt in Händen der Politiker, die dafür gewählt wurden. Andererseits ist der Kuchen, der im Bezirk tatsächlich verteilt werden kann, denkbar klein. Nur eine bessere finanzielle Ausstattung der Bezirke kann Beteiligungsmöglichkeiten dauerhaft sinnvoll erscheinen lassen.
Hans-Ulrich Riedel