Thema des Monats Februar 2010

Wie viel Public Private Partnership (ppp) ist auf bezirklichen Sportanlagen möglich?

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

Link zu: Auch das Mommsenstadion gehört zu den öffentlichen Sportanlagen, die vom bezirklichen Sportamt verwaltet werden, Foto 8.10.2005: KHMM
Auch das Mommsenstadion gehört zu den öffentlichen Sportanlagen, die vom bezirklichen Sportamt verwaltet werden, Foto 8.10.2005: KHMM Bild: Bezirksamt

Unter Public Private Partnership wird die Mobilisierung privaten Kapitals für staatliche Aufgaben verstanden. Dabei werden vorab die Rechte und Pflichten der Partner durch einen Vertrag festgelegt. So können beispielsweise öffentliche Angebote durch Werbung finanziert und für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Im Idealfall profitieren alle Seiten von der Partnerschaft.

SPD-Fraktion

Mit über 66.000 Sportlern in 192 Sportvereinen und Betriebssportgemeinschaften hat Charlottenburg-Wilmersdorf die meisten Vereinsmitglieder aller Berliner Bezirke. Bei den jährlichen Angebotsstunden je Vereinsmitglied auf öffentlichen Sportanlagen liegt unser Bezirk im Vergleich hingegen an letzter Stelle. Fazit: Es fehlen Sporthallen und Sportplätze. Neue öffentliche Sportanlagen sind angesichts der aktuellen prekären Haushaltssituation finanziell kaum zu realisieren. Weil schwierige Zeiten besondere Lösungen erfordern, sollten öffentlich-private Partnerschaften für Sportstätten kein Tabu sein. In einigen Bundesländern werden bereits entsprechende Projekte realisiert, so etwa die Modernisierung des Rudolf-Harbig-Stadions in Dresden. Dabei übernimmt der private Partner die Finanzierung und Planung, den Bau und Betrieb sowie die Wartung der Sportstätten. Die Kommune zahlt während der Vertragslaufzeit für die Leistungen. Als Pilotprojekt sollte in unserem Bezirk der Um- und Neubau der Hubertussportplatz-Anlage – Baukosten ca. fünf Millionen Euro – angestrebt werden.
Joachim Kuntze

CDU-Fraktion

In Zeiten knapper Kassen feiert der Begriff des Public Privat Partnership als Alternative zu ausschließlich steuerfinanzierten Investitionen fröhliche Urständ. Gemeint ist damit das gemeinsame auch finanzielle Engagement privater Interessenvertreter und der öffentlichen Hand, in diesem Fall des Bezirks.
Der rot-rote Senat wird den Bezirken zukünftig nicht mehr Mittel für die Unterhaltung und Pflege der Sportanlagen zur Verfügung stellen. Die Mittel des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms wurden um die Hälfte reduziert und das Vereinsbauförderprogramm als Investitionsanreiz für Vereine ist keine wirkliche Option.
Dass es auch anders geht, beweist das Beispiel des Berliner Sport-Clubs bei der Verbesserung der Beleuchtung der Kugelstoßanlage auf der Sportanlage Hubertusallee. Dort haben Bezirk und Verein durch gemeinsames finanzielles Engagement die Situation der Sportler verbessert und dem Bezirk zusätzlich Geld gespart. Ein Beispiel, das Schule machen sollte.
Carsten Engelmann

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Sportstätten sollen vielen Menschen die Möglichkeit bieten, ihre Lieblingssportart auszuüben. Der Bezirk hat die Aufgabe, den Vereinen die Infrastruktur hierfür dauerhaft und in gutem Zustand zur Verfügung zu stellen. Haushaltsprobleme dürfen nicht dazu führen, vorschnell Aufgaben oder gar ganze Sportgelände an private Interessenten abzugeben. Allerdings kann es im Einzelfall sinnvoll sein, die Übernahme von Sportstätten durch Vereine zu prüfen. Auch einzelne Aufgaben könnten übergeben werden. Vertraglich ist sicherzustellen, dass der Zugang zu den Sportstätten dauerhaft für alle NutzerInnen gesichert ist. Gänzlich lehnen wir Grünen kreditbasierte Modelle ab, mit der zukünftige Generationen belastet werden. Eine Möglichkeit der Sanierung von Sportstätten durch Vereinsmitglieder als sogenannte “Muskelhypothek” ist zu entwickeln. Sport im Verein ist ein wichtiger Baustein der Jugendförderung, der Gesundheit und der Integration und darf nicht privaten Interessen geopfert werden.
Nicole Ludwig

FDP-Fraktion

Immer mehr Mitbürger möchten Sport treiben, aber die Mittel für neue Hallen und Plätze werden eher weniger und der Sanierungsbedarf steigt. Da bietet sich das Modell ppp gerade für den Sportbereich an. Beispiele aus anderen Kommunen zeigen, wie durch ppp bessere Angebote für zeitgemäßes Catering und Wellness gemacht werden, aber vor allem die Betriebskosten gesenkt werden. Kunstrasenplätze erhalten eine bessere Wartung und die Laufzeiten bei den Austauschzyklen verlängern sich. Die Sportstätten an der Glockenturmstraße oder am Stadion Wilmersdorf bieten Potenzial für ein wirtschaftlicheres Betreiben. Das Bezirksamt muss ausloten, wo ppp in Frage kommt. Um in Zukunft neue Projekte zu stemmen, sollten auch andere Bezirke und der Landessportbund beteiligt werden. Die Verwaltung muss mutig die Möglichkeiten von ppp ausschöpfen, wo es zum Vorteil für den Sport ist.
Dr. Wilfried Fest

Fraktion Die Linke

Statt endlich eine Bestandsaufnahme über die Kosten oder die entstandenen Schäden, die Public Privat Partnership verursacht hat, zu machen ( z. B. Toll-Collect, Cross Border Leasing ect.), soll unter Schwarz/Gelb ppp offenbar massiv vorangetrieben werden. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat dies ja nun mit Gründung der “ÖPP Deutschland AG” eingeleitet. Wir verlangen von Schwarz/Gelb statt ppp eine Steuerpolitik, die Länder und Kommunen in die Lage versetzt, ihren Aufgaben auch nachzukommen. Dann kann unser Bezirk seine Sportanlagen ohne ppp optimal herrichten. Diese eingeschlagene Steuerpolitik ist bürgerfeindlich und gibt dem Bezirk aus unserer Sicht keine Möglichkeit, auch nur geringste Belastungen durch ppp zu übernehmen. Zudem entstehen dadurch keine wirklichen Einsparungen.
Wolfgang Tillinger