Thema des Monats April 2010

Winterschäden - Was hat der Winter uns hinterlassen?

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

Link zu: Schlagloch auf der Königin-Elisabeth-Straße/Ecke Kaiserdamm
Schlagloch auf der Königin-Elisabeth-Straße/Ecke Kaiserdamm Bild: BA

Der für Berliner Verhältnisse extrem lange, kalte und schneereiche Winter führte zu Problemen und löste Unmut aus. Die Eis- und Schneebeseitigung hat häufig nicht ausreichend funktioniert. Vor allem viele Geh- und Radwege waren lange Zeit nicht geräumt. Auf den Straßen gibt es sehr viel mehr Frostschäden, als dies sonst im Frühjahr üblich ist. Jetzt wird darüber diskutiert, was man in Zukunft besser machen kann.

SPD-Fraktion

Der außergewöhnlich harte Winter hat jedem in Berlin die Grenzen des Systems zur Schneebeseitigung aufgezeigt. Wer war nicht über ungeräumte, teils spiegelglatte Fußwege und Straßen verärgert? Bei allem berechtigten Unmut gilt es, nun Lösungen zu finden, um zukünftig ähnliches zu verhindern. So muss unserer Meinung nach das Berliner Straßenreinigungsgesetz dringend überarbeitet werden. Einerseits sind die Maßnahmen zur Schneebekämpfung anzupassen und zu erweitern, z.B. muss ein ungehinderter Zugang zu den Bushaltestellen möglich sein. Andererseits müssen die Verantwortlichkeiten bei Versäumnissen geändert werden, damit das Ordnungsamt in dieser Hinsicht schneller reagieren kann.
Diese Änderungen sollten so schnell wie möglich vorgenommen werden. Denn der nächste Winter kommt bestimmt.
Daniel Bünger
SPD-Faktion

CDU-Fraktion

Die Frage, was uns der Winter hinterlassen hat, lässt sich einfach beantworten: Schlaglöcher, wohin man sieht. Nicht nur Fahrbahnen sondern auch Geh- und Radwege sind in einem katastrophalen Zustand. Damit erhält Berlin die Quittung dafür, die Straßen seit Jahren auf Verschleiß betrieben zu haben. Der rot-rote Senat hat in den letzten Jahren die Finanzierung der Bezirke immer weiter reduziert und dabei auch den “Geldtopf”, der für die Straßenunterhaltung vorgesehen ist, geradezu ausgeplündert. Im Bezirksparlament wurden mit den Stimmen von SPD, PDS und Grünen im vergangenen Herbst die Mittel nochmals um 20 % gekürzt. Die CDU hatte schon damals vor den zu erwartenden Folgen gewarnt. Ohne Erfolg! Die entstandenen Löcher können daher nur notdürftig geflickt werden, Geld für eine nachhaltige Reparatur ist nicht vorhanden. So darf es nicht weitergehen!
Stefan Häntsch

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Für ganze zwei Monate hatten Schnee und Eis Berlin fest im Griff. Zurück blieb das Trauma von ungeräumten Fuß- und Radwegen und schlecht geräumten Seitenstraßen. Berlin war mit der Situation überfordert. Hinzu kam das schlecht funktionierende S-Bahn-Netz, das Fahrgäste in bitterer Kälte bis zu 20 Minuten warten ließ. Hier hatte der Senat gänzlich versagt, und trotz einbehaltener Millionen es nicht geschafft, adäquate Ersatzverkehre einzurichten. Nach der Schmelze dann die Frostschäden. Sie betreffen Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer gleichermaßen. Der Senat stellt 25 Millionen zur Verfügung. Diese werden nur zur Flickschusterei der maroden Hauptstraßen ausreichen. Mit dem Rad wird man über Stoppelstraßen fahren müssen, zu Fuß muss man schauen, wo man hin tritt. Der Sommer sollte genutzt werden, um sich auf den nächsten Winter besser vorzubereiten.
Roland Prejawa

FDP-Fraktion

Was hat uns der Winter hinterlassen? Der Winter 2009/2010 war einer, der seinem Namen Ehre gemacht hat. Die verschneite Stadt war schön anzusehen, die Hinterlassenschaften der Vierbeiner und vom Silvesterfest verschwanden unter Schneebergen. Nun sind sie getaut und es kommen Schlaglöcher, Streugut usw. zum Vorschein. Doch wie damit umgehen? Schlaglöcher schließen – dieses Thema ist Dank einer FDP-Initiative “im Fluss”, und der Rest? Abstumpfendes Streugut muss als Sondermüll entsorgt werden, nachdem es die Umwelt mit Feinstaub belastet hat und Kanäle mit viel Aufwand gereinigt werden mussten. Raketen und Hundekot müssen beseitigt werden.
Die Berliner ärgern sich lautstark über ihre dreckige Stadt. Doch warum fegt nicht ein jeder ein wenig vor seiner eigenen Tür, wo ist das bürgerschaftliche Engagement? Würde ein jeder zumindest den Verpackungsmüll der Silvesterraketen und die leeren Flaschen vom Silvesterfest selbst entsorgen, die Stadt wäre gleich viel sauberer. Und im Geldbeutel merkt man’s auch – über die Wohnungsnebenkosten.
Johannes Heyne

Fraktion Die Linke

Nun, die größten Winterschäden wurden wohl von der FDP selbst angerichtet. Politik mit Polemik verwechselnd, hat sie alle Schranken des sozialen Miteinanders niedergerissen. Die hinterlassene soziale Kälte ist nichts gegen die hinterlassene Enttäuschung eines nicht unerheblichen Teils ihrer eigenen Wähler. Die FDP will – das ist nun klar – alles, was in der Bundesrepublik mühsam aufgebaut wurde, zerstören. Von diesem politischen Waterloo ablenkend, redet man bei der FDP nun über das Winterwetter und dessen Folgen. Diese sind sicher leichter zu beseitigen. Es bleibt nur abzuwarten, wie hart das Bezirksamt mit dem Senat um das nötige Geld für die Beseitigung der aufgetretenen Schäden verhandelt und nicht einfach zugewiesene Mittel opportun entgegennimmt. Von dieser Verhandlungshärte wird die vollständige Schadensbeseitigung anhängig sein. Es bleibt auch abzuwarten, ob und vor allem wie das Parlament die Schnee – und Eisbekämpfung im Straßenreinigungsgesetz neu formuliert und das Bezirksamt dessen Umsetzung wirkungsvoller organisieren wird.
Wolfgang Tillinger