Thema des Monats März 2011

Die gegenwärtige und zukünftige Wohnungsbaupolitik im Bezirk

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

Link zu: 1919 gebaute Wohnanlage Niebuhrstraße 14-19b, 28.12.2007, Foto: KHMM
1919 gebaute Wohnanlage Niebuhrstraße 14-19b, 28.12.2007, Foto: KHMM Bild: Bezirksamt

Das Wohnungsangebot in Charlottenburg-Wilmersdorf ist vielfältig wie kaum irgendwo sonst. Es reicht von Großsiedlungen wie Charlottenburg-Nord über kleinstädtische Ortsteile wie Schmargendorf oder Eichkamp, gutbürgerliche Siedlungen wie das Rheingauviertel oder Neu-Westend und innerstädtische Kieze wie Klausenerplatz und Ludwigkirchplatz bis zu großbürgerlichen Wohnbauten am Kurfürstendamm und Villensiedlungen wie Westend und Grunewald.

SPD-Fraktion

Unser Bezirk ist einer der beliebtesten Wohnbezirke Berlins. Gerade Familien ziehen gerne nach Charlottenburg-Wilmersdorf. Bezahlbaren Wohnraum zu sichern, wird daher eine der Hauptaufgaben für die Zukunft sein. Wir unterstützen den Senat in seinem Bemühen, die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohneigentum zu erschweren. Gleichzeitig wollen wir auch neuen Wohnungsbau in Innenstadtlagen ermöglichen. Wir freuen uns, dass private Investoren hier ein erfolgversprechendes Feld sehen. Doch auch der Liegenschaftsfonds und die Wohnungsbaugesellschaften sind gefragt, neuen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Bau neuer Wohnungen heißt, auch Konflikte auszuhalten, denn nicht jeder freut sich, wenn die langjährige Brache vor der Tür bebaut wird. Für uns gilt: Leben, Wohnen und Arbeiten in der Stadt ist unser Ideal der europäischen Metropole. Und: Die SPD wird stets darauf achten, dass neuer wie bestehender Wohnraum auch bezahlbar bleibt.
Fabian Schmitz-Grethlein

CDU-Fraktion

Charlottenburg-Wilmersdorf ist der beliebteste Wohnbezirk Berlins, die Mischung aus Kultur, Einkaufsmöglichkeiten, Grünanlagen und die gute verkehrliche Anbindung sind Gründe dafür, dass die Nachfrage inzwischen das Angebot übersteigt. Darüber hinaus ist der Anspruch hoch, denn nirgends in Berlin nutzt durchschnittlich ein Bewohner mehr Wohnraum. Sicher ist aber, dass die zunehmende Nachfrage das Mietniveau steigern wird und durch die allgemeine Erhöhung der Betriebskosten Belastungen auf die Mieter zukommen. Um dagegen zu steuern, müssen zusätzliche Angebote für den Wohnungsbau durch Dachgeschossausbau und Neubau genutzt werden. Außerdem müssen Hauseigentümer ermutigt und gefördert werden, um durch Wärmedämmung und moderne Technik die Verbrauchswerte zu reduzieren, damit die Steigung der Nebenkosten abgefangen wird. Die CDU-Fraktion wird zusammen mit dem CDU-Baustadtrat dafür sorgen, dass auch in den nächsten Jahren hier weitere Wohnungen entstehen, um eine Verdrängung der heutigen Bewohner zu verhindern.
Bodo Schmitt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Gegenwärtige Wohnungspolitik findet im Bezirk nicht statt, mangels Zuständigkeit, wie der „unzuständige“ CDU-Stadtrat in der BVV erläuterte. Dass der gesetzliche Spielraum nicht groß ist, ist unbestritten. Die rot-rote Landesregierung hat in den letzten Jahren versäumt, eine aktive Politik zur Versorgung der einkommensschwachen Bevölkerung zu organisieren. Mit der Folge, dass bei aktuell steigenden Mieten alle zuschauen. Wenigstens auf der informellen Ebene könnte der Stadtrat seinen Einfluss bei Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften nutzen, um sich für Einkommensschwache einzusetzen. Verdrängung in die unattraktiveren Außenbezirke ist die Folge. Das muss sich ändern! Wir Grüne treten für eine stärkere Beschränkung von Mietsteigerungen (maximal 15% in 3 Jahren), einen Schutz vor Umwandlung von Wohnungen in Gewerberaum ein. Außerdem muss das Land Belegungsrechte kaufen, um Bedürftige mit preiswerten Wohnungen im Bezirk versorgen zu können. Dies gilt es dann im Bezirk zu organisieren. Ein Neubau von Wohnraum ist im Bezirk nur begrenzt möglich, aber die Potenziale müssen geprüft werden.
Dr. Bert Lehmann

FDP-Fraktion

Charlottenburg-Wilmersdorf ist Innenstadt und nicht Kyritz an der Knatter. Es ist ein City-Bezirk der deutschen Hauptstadt. Daher ist hier urbanes Leben angesagt. Der Wanderweg der Lurche lässt sich im Umland verfolgen. Die FDP ist dafür, Kleingärten innerhalb des S-Bahnringes nach und nach aufzugeben, wenn Investoren Platz für moderne Wohnbauten brauchen. Ziel des Bezirkes ist es für Liberale nicht, den Speckgürtel um Berlin zu mästen, sondern im Gegenteil, junge Familien anzulocken, sich in der Innenstadt niederzulassen. Deswegen fördert die FDP privaten Wohnungsbau in Charlottenburg-Wilmersdorf. Je mehr Wohnungen auf dem Markt sind, desto besser. Das steigert die Qualität und senkt die Preise der Wohnungen. Helle, große und bezahlbare Wohnungen: Die wollen die Bürger, und die sollen sie auch bekommen!
Jürgen Dittberner

Fraktion Die Linke

Die gegenwärtige Wohnungsbaupolitik in unserem Bezirk ist einfach: Die Wohnungen müssen hochwertig sein, damit hohe Mieten erwirtschaftet werden. Dafür kämpft unser Baustadtrat. Je großartiger das Bauvorhaben, umso engagierter setzt er sich dafür ein. Sozialverträglicher, mit bezahlbaren Mieten geplanter Wohnungsbau ist nicht seine Sache. Hohe Mieten, zwangsläufig auch für den vorhandenen Wohnungsbestand, nimmt er kritiklos in Kauf. Auch die damit verbundene Verdrängung der eingesessenen Mitbürger. Diese Politik muss beendet werden. Wir, DIE LINKE, wollen den Richtungswechsel: Bezahlbarer Wohnraum auch für junge Familien mit nur einem Einkommen. Aber auch keine Verdrängung der hier schon wohnenden Mitbürger. Wohnungsbau muss allen nutzen, durch bezahlbare Mieten. Investoren, die nicht nur hohe Renditen, sondern auch die soziale Ausgewogenheit im Auge haben müssen, gefunden werden. Da beweist sich das Können eines Baustadtrates. Was bisher geleistet wurde kann jeder!
Wolfgang Tillinger