Thema des Monats April 2011

Die Haushaltslage im Bezirk - wie weiter?

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

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Die Senatsverwaltung für Finanzen hat am 24.9.2010 dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf eine haushaltswirtschaftliche Sperre auferlegt. Das bedeutet, dass alle Ausgaben, die nicht aus gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen resultieren, ausführlich begründet und von ihr genehmigt werden müssen. Das Bezirksamt darf in dieser Situation keine Entscheidungen mehr treffen, die finanzielle Auswirkungen haben. Beispielsweise können keine Bücher für die Stadtbibliothek angeschafft und Veranstaltungen der Musikschule nicht finanziell unterstützt werden. Für den Bezirk gilt in diesem Jahr so lange die vorläufige Haushaltswirtschaft, bis ein Ergänzungsplan, den das Bezirksamt vorgelegt hat, vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses genehmigt ist. Die nächste Sitzung des Hauptausschusses ist am 13. April, und das Bezirksamt hofft, danach im Rahmen des genehmigten Haushaltsplanes wieder eigenständig wirtschaften zu können.

SPD-Fraktion

Die finanzielle Situation des Bezirkes hat sich wesentlich verschlechtert, sodass eine Haushaltssperre verhängt wurde und der Bezirk einen Ergänzungshaushalt aufstellen musste. Die Ursachen liegen u. a. auch an den gestiegenen Ausgaben im Sozialbereich sowie den hohen Infrastrukturkosten der bezirkseigenen Gebäude, insbesondere der Schulen.
Damit die Bezirke ihre Aufgaben erfüllen können, bedarf es einer ausreichenden finanziellen Ausstattung. Dafür setzt sich die SPD im Bezirk weiterhin ein. Aber nicht alles Wünschenswerte kann auch weiterhin finanziert werden. Auf den Prüfstand gehören deshalb neben der weiteren Optimierung von Verwaltungsstrukturen und -standorten auch solche Leistungen des Bezirkes, die immer noch erbracht werden, aber in anderen Bezirken schon längst eingespart worden sind.
Die CDU im Bezirk fordert dagegen strukturelle Einsparungen nur dann, wenn es nicht die eigene Klientel trifft. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik! Die SPD steht auch weiterhin für eine verantwortungsvolle und umsichtige Haushaltspolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Constanze Röder

CDU-Fraktion

In der gesamten Wahlperiode war weder die für den Bereich Finanzen verantwortliche Bezirksbürgermeisterin noch die rot–grüne Mehrheit im Bezirk bereit, strukturelle Einsparmöglichkeiten zu erarbeiten und zur Diskussion zu stellen oder sich dem eigenen Senat zu „verweigern“.
Für die CDU-Fraktion steht an erster Stelle die Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Das heißt, in Kiezkonferenzen o. ä. zunächst klar verständlich die Haushaltslage des Bezirks offen zu legen und alle an der Diskussion um Einsparmöglichkeiten zu beteiligen – ohne Denkverbote.
Des Weiteren fordert die CDU-Fraktion eine den Aufgaben der Bezirke gerecht werdende Ausstattung durch das Land Berlin. Zuweisungen, von denen von vornherein klar ist, dass sie zur Erfüllung der Aufgaben nicht ausreichen, dürfen nicht mehr hingenommen werden, Haushaltspläne, von denen alle wissen, dass sie unterfinanziert sind, müssen abgelehnt werden.
Susanne Klose

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Bezirk befindet sich noch unter der Haushaltssperre des Senats, obwohl die BVV den Ergänzungsplan für 2011 bereits im Februar verabschiedet hat.
Statt diesem zügig zuzustimmen, verzögert die Linke im Abgeordnetenhaus die Abstimmung. Jeder weitere Monat unter der Finanzaufsicht des Senats ist für den Bezirk aber unzumutbar: Projektfinanzierungen sind unsicher, Personalstellen können nicht nach besetzt werden. So konnten Schloß 19 und Spielhaus zum Jahresanfang wochenlang nicht öffnen, weil der Finanzsenator der Einrichtungsübertragung nicht zustimmte.
Rot-rot setzen ihre einseitige Haushaltspolitik zu Lasten der Bezirke fort. Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Reform des Finanzierungssystems erreichen, die sich an qualitativen Mindeststandards für alle Bezirke orientiert. Rot-rot fehlt hierfür leider die Kraft.
René Wendt

FDP-Fraktion

Es wird von Jahr zu Jahr deutlicher: Auch unser Bezirk darf sich nicht länger vor strukturellen Einsparüberlegungen drücken. Viel zu lange hat sich das rot-grüne Bezirksamt geweigert, Aufgaben und Leistungen auf den Prüfstand zu stellen.
Aus Sicht der FDP gilt es, nicht nur zu jammern, sondern Prioritäten zu setzen. Dazu zählt für uns die bauliche Unterhaltung unserer Schulen und der verkehrlichen Infrastruktur. Aber genau daran sparen SPD und Grüne im Bezirk. Die Kraterlandschaft auf den Straßen ist der unübersehbare Beweis. Jeder weiß, dass ein Verschieben keine Kosten spart, die Reparaturen müssen dann nur später und meist teurer durchgeführt werden. Statt zu sparen, wird das Geld aber weiter großzügig ausgegeben, zum Beispiel wird ein alter Schuppen teuer zur Jugendkunstschule umgebaut. Zur Gegenfinanzierung werden die Bürger über eine Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung abgezockt. Hier muss ein Umdenken stattfinden!
Florian P. Block

Fraktion Die Linke

Auf jeden Fall nicht so wie bisher! Der Investitionsstau in fast allen Bereichen kommunaler Politikfelder, besonders aber bei den Schulen, den Straßen und den Kinderspielplätzen ist nicht mehr hinzunehmen. Darüber hinaus schränkt der ständige Personalabbau die Leistungsfähigkeit unseres Bezirkes ein. Die Mittelzuweisungen an die Bezirke müssen neu gestaltet werden. Bei der Berechnung der Zuweisungen muss der dazu benutzte Median gerechtere Basiswerte erhalten, die Schuldentilgung muss stärker berücksichtigt werden und die Kosten-Leistungsrechnung muss eine ganz andere Bewertungsgrundlage erhalten oder durch ein anderes System ersetzt werden. Das Bezirksamt hat bisher den notwendigen Widerstand gegen diese Art der Mittelkürzung vermissen lassen. Es hat öffentlich sichtbaren Widerstand gegen diese unsinnigen und ungerechten Geldzuweisungen nicht gezeigt. Die über Jahre erduldete Mittel- und Personalkürzung ist ein politischer Skandal. Wir brauchen zukünftig mehr Geld und Personal.
Wolfgang Tillinger