Thema des Monats Mai 2011

Grünpflege vor dem Aus?

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

Link zu: Olivaer Platz, 9.8.2007, Foto: KHMM
Olivaer Platz, 9.8.2007, Foto: KHMM Bild: Bezirksamt

Wegen der Einsparvorgaben und der zunehmenden Geldknappheit muss die Pflege der Parks, Plätze und Straßenbäume in Charlottenburg-Wilmersdorf weiter eingeschränkt werden. Viele Grünanlagen können nicht mehr so intensiv wie bisher gepflegt werden, Aufträge am Firmen für die Müllbeseitigung müssen ausbleiben. Gärtnerinnen und Gärtner werden die Parks nur noch einmal wöchentlich reinigen. Einige Mittelstreifen können nicht mehr gemäht werden, und defekte Spielgeräte müssen ersatzlos abgeräumt werden.

SPD-Fraktion

Mit Erschrecken hat die SPD-Fraktion zur Kenntnis nehmen müssen, dass trotz einer erheblichen Aufstockung des Grünflächenetats die Finanzmittel nicht mehr ausreichen, um eine saisonale Bepflanzung in einigen Grünanlagen zu sichern. Nun könnte man sagen, dass es Schlimmeres gibt, und tatsächlich haben wir aufgrund der Haushaltsnotlage in den vergangenen Jahren schon deutlich unangenehmere Entscheidungen treffen müssen. Doch die Einschnitte in der Grünpflege sind ein weiterer Ausdruck der chronischen Unterfinanzierung der Bezirke.
Sicherlich schmerzt es, wenn liebgewonnene Dinge nicht mehr finanzierbar sind. Allerdings müssen sich diejenigen, die jetzt Krokodilstränen weinen, auch die Frage gefallen lassen, woher das geforderte Geld kommen soll. Hierauf haben die CDU und ihr zuständiger Stadtrat bisher keine Antwort geben können. Genau diese Prioritätensetzung in Zeiten klammer Kassen ist es aber, die verantwortliche Politik von wahltaktischem Gepolter unterscheidet.
Fabian Schmitz-Grethlein

CDU-Fraktion

Das Grünflächenamt des Bezirkes unterhält die Straßenbäume, Spiel- und Bolzplätze, Schulhöfe, Straßenbegleitgrün sowie alle öffentlichen Grünanlagen. Doch die personelle sowie finanzielle Ausstattung wurde in den vergangenen Jahren unter der rot-roten Regierung massiv zusammengeschrumpft. Die Zahl der Mitarbeiter nahm in 10 Jahren um 20 Prozent ab, das Durchschnittsalter ist 54 Jahre. Als Konsequenz muss nunmehr unter anderem auf die Wechselbepflanzung des Branitzer Platzes verzichtet und im vielbesuchten Preußenpark kann nur noch einmal wöchentlich der Müll beseitigt werden. Auch defekte Spielgeräte können nicht mehr repariert und müssen als Folge abgebaut werden. Die CDU fordert von der Landesregierung mehr Geld für das bezirkliche Grün, statt Millionen für einen neuen Park auf dem Flughafen Tempelhof.
Bodo Schmitt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Öffentliche Gärten und Parks sind ein vernachlässigter und allgemein verkannter Luxus unserer Stadt. Öffentlich zugängliche, gepflegte Grünanlagen sind ein Luxus, denn sie brauchen Raum, Zeit und Zuwendung. Raum, der – wäre er nicht Grünfläche – gewinnbringend zu veräußern wäre, Zeit, um die Veränderung der Vegetation und des Erscheinungsbildes betrachten zu können, und Zuwendung, also Pflege, die qualifizierte GärtnerInnen und finanzieller Mittel bedarf.
Dieser Luxus ist aber eine zutiefst soziale, öffentliche Angelegenheit und daher von größter Bedeutung für die Attraktivität der Stadt. Gerade Menschen, die keinen eigenen Garten besitzen und keinen eigenen Freiraum haben, sind auf die Schmuckplätze, Parkanlagen und Spielbereiche angewiesen. Alten Menschen geben sie Orientierung und dem Stadtbild eine historische Identität. Für junge Menschen sind sie Orte zum Toben und Spielen. Altersunabhängig ist der öffentliche Raum ein Platz für Begegnung und Interaktion. Eine gepflegtes Erscheinungsbild sollte unser Aller Wertschätzung erfahren; „wegsparen“ geht nicht!
Sibylle Centgraf

FDP-Fraktion

Einige Parks und Anlagen sollen keine Wechselbepflanzungen mehr bekommen. Nicht für jeden Straßenbaum kann Ersatz geschaffen werden, wenn er gefällt werden muss. Die Mittelstreifen der Straßen können nicht mehr gemäht werden. In den Parks wird keine professionelle Müllbeseitigung mehr erfolgen. Mitarbeiter des Grünflächenamtes werden dazu „abkommandiert“, den gröbsten Unrat aus den Anlagen zu beseitigen: Das ist das Szenario für die Grundpflege in Charlottenburg-Wilmersdorf ab 2011.
Wie kommt das? Das Totholz in den Straßenbäumen nimmt zu, und für die Grünpflege fehlt dem Bezirk Geld, um das notwendige Wasser zu bezahlen. Die Geräte zum Mähen der Rasen sind verrottet.
Wer ist daran schuld? Der Bezirk natürlich, weil er nicht ausreichend Geld zur Verfügung stellt, und der Senat obendrein, weil er den Bezirk „hängen“ lässt. Ein Skandal bahnt sich an. Das öffentliche Grün verschwindet allmählich aus dem Bild der Hauptstadt. Man kann nur hoffen, dass das den Verantwortlichen am Ende so peinlich wird, dass sie diesen Skandal abstellen, ganz schnell.
Jürgen Dittberner

Fraktion Die Linke

Nicht nur die Grünpflege steht vor dem finanziellen Aus. Es ist ungeheuerlich, wie ein Mitglied des Bezirksamtes seine eigene Partei nutzt, um für seinen Fachbereich einen finanziellen Vorteil zu erlangen. Die Geldnot bei den Schulen, der Jugendhilfe, der Kultur usw. interessiert den CDU-Mann Gröhler nicht! Mit dieser Art, auf Probleme aufmerksam zu machen, hat er nicht nur die kollegiale Zusammenarbeit im Bezirksamt aufgekündigt, er hat auch die Volksvertretung des Bezirkes als Plattform zur politischen Selbstdarstellung benutzt. Diese nur auf Eigennutz und Selbstdarstellung ausgerichtete Politik ist weder zeitgemäß noch hilft sie weiter. Wir brauchen ein Bezirksamt, das fachübergreifend im Team nach zukunftssicheren Lösungen sucht, sich mit dem Senat um zusätzliches Geld streitet und die Verwendung der vorhandenen Mittel mit den Bürgern (Bürgerhaushalt) abstimmt. Vielleicht werden dann nicht die Parks, sondern die desolaten Schulgebäude oder anderes wichtiger. Dazu muss aber die CDU Demokratie leben und nicht nur von ihr reden!
Wolfgang Tillinger