Thema des Monats Oktober 2011

Bundeskultur und Stadtgrün in bester Nachbarschaft - Zukunft der Gerhart-Hauptmann-Anlage

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

Transparent de Bürgerinitiative an der Gerhart-Hauptmann-Anlage, 20.9.2011, Foto: KHMM

Die kleine Parkanlage befindet sich im südlichen Teil des von Bundesallee, Meierotto- und Schaperstraße gebildeten Dreiecks. Nördlich davon befinden sich die Berliner Festspiele im Haus der ehemaligen Freie Volksbühne und das ehemalige Joachimsthalsche Gymnasium mit der Musik- und Stadtteilbibliothek Bundesallee und Räumen der Universität der Künste, außerdem die Bar jeder Vernunft auf einer Parkpalette aus Beton und eine Kita am Fasanenplatz.
Nach jahrelangen Auseinandersetzungen zwischen Investoren, Parteien und einer Bürgerinitiative wurde eine zunächst geplante Hochhausbebauung abgelehnt. Schließlich beschloss die BVV am 24.1.2008, “eine Bebauung der Gerhart-Hauptmann-Anlage mit vier Einzelgebäuden planungsrechtlich vorzubereiten.” Im August 2011 stellte das Bezirksamt das Bebauungsplanverfahren ein.

SPD-Fraktion

Die Gerhart-Hauptmann-Anlage gehört zu den am heftigst diskutierten Projekten der vergangenen zehn Jahre. Ausgehend von einer Hochhausplanung hat sich das Vorhaben zu einer punktuellen Wohnbebauung entwickelt. Die Grundstückseigentümer haben über die Jahre Millionen in die Planungen investiert. Durch die voreilige Einstellung in Folge des überraschenden Positionswechsels der CDU stellt sich der Bezirk nicht als verlässlicher Investitionsstandort dar. Über die Jahre und bis heute hat die SPD als einzige Fraktion konsequent vertreten, dass eine Entwicklung an diesem Standort die Kultur nicht gefährden darf, die Grünfläche qualifizieren und eine moderate Bebauung ermöglichen muss. Und nicht zuletzt muss auch die Parkpalette als städtebauliches Desaster weg. All diese Ziele können nur mit und nicht gegen den Grundstückseigentümer auf Dauer gesichert werden. Deswegen, da sind wir uns sicher, wird uns das Thema Gerhart-Hauptmann-Anlage auch in der neuen Wahlperiode erhalten bleiben. Die SPD bleibt verlässlich und wird nichts unternehmen, was den Kulturstandort gefährdet.
Fabian Schmitz-Grethlein

CDU-Fraktion

Die Pläne für Neubauten in unmittelbarer Nachbarschaft der Berliner Festspiele sind gestoppt. Das ist eine gute Nachricht für Anwohner und Theaterfreunde. Der potenzielle Investor konnte die von der BVV geforderten Kriterien nicht erfüllen. Der gebotene Abstand zum Theatergebäude wäre unterlaufen worden, der Spielbetrieb der Festspiele durch drohende Lärmschutzklagen gefährdet. Das war mit uns nicht zu machen. Von Erpressungsversuchen der Investorenseite (Sperrung der Zufahrt zu den Berliner Festspielen) haben wir uns nicht beeindrucken lassen, sondern eine pragmatische Lösung entwickelt. Nun gilt es, in einem transparenten Beteiligungsverfahren mit allen Betroffenen endlich zu einer Einigung über die Neugestaltung der Gerhart-Hauptmann-Anlage und den Umgang mit der komplizierten Grundstückssituation zu kommen. Hier ist die neue BVV gefordert.
Stefan Evers

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Seit dem Verkauf des Grundstücks der ehemaligen Freien Volksbühne 2001 waren sich alle großen Fraktionen im Bezirk einig: der Theater- und Kulturbetrieb der heutigen Berliner Festspiele an der Schaperstraße ist uneingeschränkt zu erhalten und gehört abgesichert. Für Berlin ist der Festspielstandort eine höchst interessante Bereicherung des Berliner Spielbetriebs; sind doch die Festspiele des Bundes unabhängig, also frei von der Etatisierung des klammen Berlinhaushaltes. Legendäre Inszenierungen wurden so möglich – allen voran Schlingensiefs „Kirche der Angst“. Die hohe Kultur droht jedoch gerade in einem Kleinkrieg um Zufahrtsrechte, nach einem wiederholt gescheiterten Bebauungsversuch, zu ersticken. Höchste Zeit neuerlich über Möglichkeiten des Erwerbs des frisch sanierten Festspielhauses für den Bund nachzudenken. Kunst braucht Raum und die Menschen für deren Genuss einen ungestörten Ort.
Sibylle Centgraf und Alexander Kaas Elias

Fraktion Die Linke

Zuerst muss man sagen, dass die Entwicklung um den Bau der Wohnhäuser in der Anlage die unzuverlässige und undemokratische Arbeit des Baustadtrates widerspiegelt. Unzuverlässig, weil er jahrelang den Bau der Häuser gegen alle Gegner des Vorhabens unterstützt hat. Undemokratisch, weil er die Abwesenheit der Bezirksbürgermeisterin nutzte, um das Bauvorhaben zu kippen. Es spricht auch nicht gerade für die politische Moral und das Gedächtnis der Bürgerinitiative, dass sie ihn nun als vernunftbegabt feierte. Es bleibt abzuwarten wie der nun entstandene Streit mit dem Investor ausgeht und wer die Kosten trägt. Der an diesem Akt mitbeteiligten Stadträtin der Grünen ist es bestimmt egal. Sie geht in Pension. Mit 55 Jahren nach 16 Jahren im Amt! Zusammen haben sie die Kosten für diese „Wahlkampfentscheidung“ dem Steuerzahler zugeschoben. Die Art des politischen Verantwortungsbewusstseins, die keine Zukunft haben sollte.
Wolfgang Tillinger