Thema des Monats März 2013

Rathaus Wilmersdorf: Aufgabe gescheitert?

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

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Rathaus Wilmersdorf am Fehrbelliner Platz 4, im Hintergrund die Berliner Moschee an der Brienner Straße Bild: Pressestelle, KHMM

Seit 1954 wird das von 1941 bis 1943 errichtete Verwaltungsgebäude am Fehrbelliner Platz 4 als Rathaus Wilmersdorf genutzt. Wegen der hohen Immobilienkosten hat das Bezirksamt im Januar 2012 beschlossen, das Rathaus als Verwaltungsgebäude des Bezirks aufzugeben. Ende März 2013 wird die BVV auf Grund ihrer etwa ein Jahr zuvor getroffenen Entscheidung in das Rathaus Charlottenburg umziehen. Die Verwaltungsbereiche werden im Lauf des Jahres folgen.

CDU-Fraktion

Von Seiten der CDU-Fraktion nicht. Denn wie soll das strukturelle Haushaltsdefizit dann verringert werden? Dass die Realisierung eines Vorhabens in diesem Umfang nicht einfach wird und nur gemeinsam gelingen kann, war klar. Die Vorlage zur Verlagerung des Rathauses Wilmersdorf lag der BVV im April 2012 vor. Erst nach der abschließenden Beratung im August (!) konnten konkrete Schritte vom Stadtrat angegangen werden. Dass es jetzt Fraktionen gibt, die sowohl in der Ausstattung als auch der Größe ihrer Räumlichkeiten Nachforderungen stellen, bringt neue Hindernisse. Wenn es Fraktionen gibt, die vom Umzugsbeschluss abrücken wollen, sollen sie es ehrlich sagen. Für die CDU-Fraktion stellt sich dann jedoch die Frage, wie handlungsfähig ein rot–grün dominiertes Bezirksamt ist, wenn es bei so wichtigen Fragen keine Mehrheit in der BVV hat.
Susanne Klose

SPD-Fraktion

Anfang 2012 empfahl CDU-Stadtrat Gröhler die Aufgabe des Rathauses Wilmersdorf, damit der Bezirk jedes Jahr drei Millionen Euro einspart. Und ja, wir glaubten ihm und so floss dieses „Projekt“ in den Haushaltsbeschluss der BVV mit ein. Wo stehen wir ein Jahr später? Wir wissen es nicht, denn Herr Gröhler hat nach einem Jahr immer noch kein Konzept vorgelegt, dafür im Haushaltsausschuss im Januar mehr als beiläufig erwähnt, dass es wohl nicht funktionieren wird, das Rathaus Wilmersdorf leer zu ziehen. Schon fahrlässig, welch hohes Risiko hier für den Bezirk gefahren wird. Stehen jetzt ersatzweise andere Projekte auf der Abschussliste, weil im Vorfeld geschlampt wurde? Die SPD steht weiter hinter der Aufgabe des Rathauses, um Jugend-, Sozial-, Kultur-, Frauen- und Integrationsprojekte im Bezirk zu retten. Herr Gröhler, an die Arbeit – und sprechen sie auch mal mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern!
Holger Wuttig

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Vor einem Jahr beschloss die BVV auf Vorschlag des Bezirksamts, das Rathaus Wilmersdorf aufzugeben und die Verwaltung im Rathaus Charlottenburg sowie am Hohenzollerndamm zu konzentrieren. Das soll dem Bezirk eine Ersparnis von 3 Mio. € bringen. Doch bei der Umsetzung fehlt es an der nötigen Entschlossenheit. Statt sofort Gelder bereitzustellen, wurde gewartet, bis der Haushalt freigegeben wurde, bevor eine Firma mit einem Konzept beauftragt wurde. Das geht auch schneller. Heute weiß das Bezirksamt, wie groß der Raumbedarf ist und dass zusätzliche Räume angemietet werden müssen. Das schmälert die Ersparnis. Wichtig ist, die MitarbeiterInnen in die Umzugsplanung einzubeziehen und Räume zu schaffen, die eine gute und gesunde Arbeitsumgebung bieten – für zufriedene MitarbeiterInnen und zufriedene BesucherInnen. Dabei dürfen jedoch nicht die anderen Angebote wegfallen, z. B. das Theater Coupè im Hohenzollerndamm. Die Erreichbarkeit der Regionalen Dienste des Jugendamtes muss gewährleistet, aber auch andere Arbeitszusammenhänge verschiedener Dienststellen beachtet werden. Es gibt noch viel zu tun.
Ansgar Gusy

Piraten-Fraktion

Von einem Scheitern der Aufgabe des Rathauses Wilmersdorf kann zurzeit noch nicht die Rede sein. Zwar ist der Umzug nicht im Zeitplan, aber das ist ja in Berlin bei Großprojekten bereits Usus.
Gerade aus diesem Grunde sollte der größte Umzug einer Verwaltung innerhalb Berlins vom verantwortlichen Stadtrat mit der entsprechenden Sorgfalt begleitet werden, damit hier nicht im kleinen BERlinert wird. Um eine solche Fehlplanung jetzt noch zu verhindern, ist ein Höchstmaß an Konzentration von den Verantwortlichen erforderlich. Entscheidend ist, dass nach dem Umzug die Mitarbeiter des Bezirksamts ihre Arbeit ohne Probleme und Ausfallzeiten für die Bürger fortsetzen können.
Dieses Thema der “Nachrichten aus dem Rathaus” wurde von der SPD-Fraktion vorgegeben: kaum hat der Wahlkampf begonnen, fängt man an, sich auf den Kandidaten der Gegenpartei einzuschießen. (oder: Es ist nicht ganz klar, ob die SPD mit dem gewählten Thema das “Gescheiterte Rathhaus” oder vielmehr Herrn Gröhlers Direktkanditatur beleuchten möchte.)
Siegfried Schlosser

Die Linke

Es gibt Momente, da will man gar nicht recht behalten; so auch hier. Als es darum ging, der Aufgabe unseres Rathauses zuzustimmen, wurden jede Menge Vorteile aufgezählt und Bedenken, die insbesondere DIE LINKE. äußerte, als angeblich unbegründet beiseite geschoben. Abgesehen davon, dass es erfahrungsgemäß nie besonders weitsichtig oder lohnend ist, öffentliches Eigentum abzugeben, ahnten wir schon vor einem Jahr, das der Umzug in andere Gebäude, die nach den damaligen Schilderungen anscheinend halb leer zu stehen schienen, in Wirklichkeit doch nicht so unkompliziert werden würde.
Nun hat es mit dem Konzept doch um Einiges länger gedauert als vorgesehen, eine Fremdfirma musste für die Raumplanung einbezogen werden, für Umbau- und Umzugskosten leiht der Bezirk Geld vom Senat, es wird wohl doch mehr Fläche benötigt als vorhanden ist und – sieh an! – das Bezirksamt prüft anzumietende Standorte für Angebote der Verwaltung.
Genau das hatte ich vermutet – und mich doch so gerne geirrt!
Marlene Cieschinger