Thema des Monats Oktober 2013

Belebung der BVV durch mehr Bürgerbeteiligung

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

Link zu: Kiezkonferenz am 10.6.2009 im Rathaus Wilmersdorf
Kiezkonferenz am 10.6.2009 im Rathaus Wilmersdorf Bild: Achtung - Copyrighthinweis muss ergänzt werden!

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat 2005 umfangreiche Möglichkeiten zur Einflussnahme der Einwohnerschaft auf kommunalpolitische Prozesse in der BVV geschaffen und unter Einbeziehung der Bezirke im Jahr 2011 weiterentwickelt. Einwohnerfragestunde, Einwohnerversammlung und Einwohnerantrag sind inzwischen Alltagspraxis; auch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind für unseren Bezirk keine Fremdworte. Die konkrete Ausgestaltung dieser direktdemokratischen Instrumente ist überwiegend Sache der BVV. Dazu gehört auch eine kritische Debatte über Erfahrungen, um Beteiligung quantitativ und qualitativ zu verbessern.

CDU-Fraktion

Die Beteiligung der BürgerInnen an der BVV geschieht hauptsächlich in der vorgeschalteten Bürgerfragestunde. Allerdings stellen wir immer wieder fest, dass die BürgerInnen gar nicht anwesend sind und ihre Fragen lieber schriftlich beantwortet haben möchten. Insofern ist es an uns, mit den BürgerInnen darüber in das Gespräch zu kommen, ob diese Art der Beteiligung überhaupt gewünscht wird bzw. was verändert werden muss.
Eine wirkliche Diskussion und dadurch eine Belebung der BVV entsteht bei der Einbringung von Bürgeranträgen. Für diese Form der Beteiligung sollten wir mehr werben.
Die wirkliche Bürgerbeteiligung wird aber sicher weiterhin außerhalb der BVV in Gesprächen, Diskussionsrunden in den Fraktionen, in Einwohnerversammlungen und in den Ausschüssen stattfinden. An uns ist es dann, diese Ergebnisse aufzugreifen und im Sinne der beteiligten BürgerInnen umzusetzen.
Susanne Klose

SPD-Fraktion

Die SPD ist mit 150 Jahren die älteste Partei in den deutschen Parlamenten mit der längsten demokratischen Tradition. Die direkte Beteiligung der Bürger/-innen an politischen Entscheidungen ist ihr ein wichtiges Anliegen. Deshalb hat sie 2005 im Land Berlin den Einwohnerantrag, das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid, gegen die Stimmen der CDU, eingeführt. Damit können Sie auf die Agenda und die Entscheidungen der BVV ihres Bezirks direkten Einfluss nehmen. Ergänzend dazu wollen wir verstärkt in Einwohnerversammlungen zu wichtigen Themen mit Ihnen in den Dialog treten. Die SPD begrüßt es, dass die Einladung zur Beteiligung an der Bezirkspolitik in vielfältiger Weise angenommen wird, auch wenn sich das Engagement manchmal gegen ihre eigenen Standpunkte richtet. Dies ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie!
Bassem Al Abed

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Bürgerbeteiligung in der BVV ist nach wie vor ausbaufähig – nicht allein um Sitzungen zu beleben. Ziel muss sein, die Einwohnerschaft zu motivieren, sich als Souverän unmittelbar in kommunalpolitische Entscheidungen einzubringen. Die Möglichkeiten der Bürger/innen, BVV-Sitzungen mitzugestalten, sind fortlaufend zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Das betrifft ein erweitertes Rederecht in der BVV und ihren Ausschüssen ebenso wie die erleichterte Möglichkeit, mit Anliegen direkt in die Versammlung zu gehen und die Bezirksverordneten darüber entscheiden zu lassen. Die Beratungen der BVV gehen alle an; demgegenüber ist das öffentliche Interesse oft noch gering. Mehr Bürgerbeteiligung, das heißt auch, die Bürger/innen zu ermutigen, sich einzumischen und ihre Interessen aktiv zu vertreten.
Christoph Wapler

Piraten-Fraktion

Wie bezieht man heute jüngere wie ältere Bürger in die Politik im Bezirk mit ein? Die Antwort lautet: OpenAntrag, eine neue Online-Plattform. Die Handhabung der Antragsstellung ist einfach. Text des Anliegens rein, Antrag absenden, das war’s. Die Fraktionäre der Piratenpartei begutachten den Antrag und bringen ihn dann überarbeitet in die BVV ein.
Mit dem Wissen der Bürger kann die BVV kostensparender und zeitnaher kleine Reparaturen oder sonstige Problematiken im Alltagsleben beseitigen. Durch ideenreiche Vorschläge der Bürger wäre es für die BVV sicher auch einfacher, gemeinschaftlich eine schnelle und unproblematische Lösung zu finden.
Piraten haben im Wahlkampf 2011 mehr direkte Bürgerbeteiligung versprochen. Dies ist ein erster Schritt in diese Richtung.
Holger Pabst

Die Linke

Nicht nur der BVV, sondern der Politik insgesamt, kann mehr Beteiligung von Bürgern – und auch Bürgerinnen – nur gut tun. Sie entscheidet immerhin all die kleinen und großen Dinge, die das Leben von uns allen mit beeinflussen. Die bisherigen Möglichkeiten vom Beschwerdeschreiben bis zum Bürgerbegehren werden selten genutzt, da nicht alle wissen, wo sie Hilfe finden oder wie es funktioniert oder die manchmal recht komplizierten Vorgänge rund um die BVV nicht verstehen. Einige Dinge, die Menschen im Bezirk mehr einbeziehen würden, wie der Bürgerhaushalt oder die Direktübertragung der BVV-Sitzungen sind leider noch immer nicht verwirklicht und wer Protokolle von Ausschusssitzungen nachlesen möchte, braucht manchmal viel Geduld.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie sich dennoch nicht abschrecken, sich einzumischen und wenden Sie sich, so lange es keine direkteren Möglichkeiten gibt, gerne an Verordnete Ihrer Wahl – mit Fragen, Wünschen und Anliegen. Dafür sind wir da.
Marlene Cieschinger