Konzession Mietwagen (§ 49 PBefG)

Antrag für Ersterteilung Mietwagen-Genehmigung
Antrag für Erneuerung / Erweiterung der Mietwagen-Genehmigung
Ersatz für die Genehmigungsurkunde (oder dem Auszug)
Änderung des Betriebssitzes
Änderungs des Geschäftsführers/Betriebsleiters
Änderungs des Kfz-Bestandes
MItteilung über die Betriebsaufgabe

Verkehr mit Mietwagen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die nur im Ganzen zur Beförderung gemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt und die nicht Verkehr mit Taxen nach § 47 PBefG sind.

Mit Mietwagen dürfen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind. Nach Ausführung des Beförderungsauftrags hat der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt fernmündlich einen neuen Beförderungsauftrag erhalten.

Die Eingänge der Beförderungsaufträge hat der Mietwagenunternehmer elektronisch (auch mittels appbasierten Systems) zu erfassen und die Aufzeichnungen mindestens ein Jahr aufzubewahren.

Annahme, Vermittlung und Ausführung von Beförderungsaufträgen, das Bereithalten des Mietwagens sowie Werbung für Mietwagenverkehr dürfen weder allein noch in ihrer Verbindung geeignet sein, zur Verwechslung mit dem Taxenverkehr oder dem gebündelten Bedarfsverkehr zu führen. Den Taxen und dem gebündelten Bedarfsverkehr vorbehaltene Zeichen und Merkmale dürfen für Mietwagen nicht verwendet werden.

Seit dem 01.01.2021 werden Ausnahmegenehmigungen gemäß § 43 Abs. 1 BOKraft von der Verpflichtung, Mietwagen mit einem Wegstreckenzähler auszustatten, nur noch in begründeten und nachvollziehbaren Einzelfällen von der Behörde erteilt.
Werden durch das Mietwagenunternehmen Beförderungsaufträge durchgeführt, die durch Vermittlung über elektronische Medien (z.B. Smartphone-App) eingehen, ist ein Wegstreckenzähler grundsätzlich einzusetzen und eine Ausnahmegenehmigung kann nicht erteilt werden. Diese Regelung gilt auch für Genehmigungen, die bis zum 31.12.2020 erteilt wurden, wenn die erstmalige Konzessionierung von Fahrzeugen ab dem 01.01.2021 erfolgt.