Rundschreiben Mai - 2021

Das Projekt „Mobidat“ bietet mit der seit 1992 existierenden Datenbank ein offenes Informationsportal im Internet sowie fachliche Kompetenz zu unterschiedlichsten Fragestellungen rund um das Thema Barrierefreiheit in Berlin an. Kern der Arbeit des Projekts „Mobidat“ ist die Pflege der umfangreichen Datenbank „Mobidat“ und die Veröffentlichung von Informationen zur Barrierefreiheit. Alle relevanten Informationen zur Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Gebäude werden für die Datenbank „Mobidat“ berlinweit in einem standardisierten Verfahren erhoben und aufbereitet. Die Daten stehen den Nutzer und Nutzerinnen im Internet unter der Webadresse www.mobidat.net kostenlos zur Verfügung. […]

Wer nach einem Unfall oder schwerer Krankheit einen Antrag auf Reha­Leistungen stellt, muss häufig Widerspruch gegen die Ablehnung seiner Krankenkasse einlegen, um zu seinem Recht zu kommen: 2019 haben insgesamt 62, 1 Prozent der Widersprüche für die Versicherten zum Erfolg geführt. Das geht aus dem aktuellen Teilhabeverfahrensbericht (THVB) hervor. Bei einigen Krankenkassen gehen die Anfechtungen sogar in 70 Prozent und mehr der Fälle positiv für die Versicherten aus. […]

SGB IX § 179 Abs. 8
Kosten für Berater und Sachverständige der Schwerbehindertenvertretung im Zusammenhang mit einer freiwillig vom Arbeitgeber zu Verhandlungen mit dem Betriebsrat hinzugezogenen Schwerbehindertenvertretung sind nicht erstattungsfähig.
Hess. LAG, Beschluss vom 25.8.2020 -16 TaBVGa 92/20 […]

In einer betrieblichen Inklusionsvereinbarung werden Ziele und Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung vereinbart. Mögliche Inhalte sind zum Beispiel: Gestaltung von Arbeitsplatz und Arbeitsumgebung, Arbeitsorganisation, anzustrebende Beschäftigungsquote, Ausbildung junger Menschen mit Behinderung oder Prävention. […]

Der erste Berliner Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, geht aber beim Abbau der Sondersysteme nicht weit genug. Zu diesem Ergebnis kommt die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention, die in einer Stellungnahme eine Einschätzung des Aktionsplans vornimmt. Zudem regt sie eine Debatte des Aktionsplans im Abgeordnetenhaus und seine entschlossene Umsetzung unter Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an. […]

[…] Beantragt ein Arbeitgeber bei dem Integrationsamt die Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten oder die­sem gleichgestellten behinderten Menschen, ist Ausgangspunkt für die Entscheidung des Integrationsamtes § 174 SGB IX. Gemäß § 174 Abs. 2 kann die Zustimmung zur Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen beantragt werden; maßgebend ist der Eingang des Antrags bei dem Integrationsamt. […]