Rundschreiben Oktober 2020

Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX (in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung) kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten in das Erwerbsleben dergestalt mitzuwirken, dass er diese(n) entsprechend den Vorgaben eines Wiedereingliederungsplans beschäftigt. […]

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilte jüngst mit, dass die Arbeitslosigkeit in Berlin auf einem Stand wie zuletzt 2015 ist. Über 200.000 Menschen sind arbeitslos gemeldet. Auch die Anzeigen für Kurzarbeit steigen immer noch weiter. Zudem treffen die Auswirkungen der Corona-Krise den Ausbildungsmarkt hart. Deutlich unter dem Vorjahresniveau liegt die Zahl der Schulabgänger, die bereits einen Ausbildungsvertrag in der Tasche haben. […]

Klare Worte sind selten von der Politik zu hören. Schließlich wollen PolitikerInnen mit schlechten Nachrichten keine potentielle WählerInnen verprellen. Lieber eröffnen sie medienwirksam neue OP-Räume, kostenlose WLAN-Einrichtungen oder beteiligt sich beim Spatenstich von neuen Wohnanlagen.
Elke Breitenbach (Die Linke), Sozialsenatorin in Berlin, sprach jedoch kürzlich Tacheles: es muss bei den bisherigen Zahlen von barrierefreien Taxen einfach konstatiert werden, dass „die Umsetzung der Inklusionstaxen ein Rohrkrepierer ist“, so Elke Breitenbach ge-genüber der Berliner Behindertenzeitung. […]

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29. Dezember 2016 geltenden Fassung (aF)* zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das gilt auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung.

Trotz aller Bemühungen zur Inklusion in Betrieben haben viele Arbeitgeber Bedenken, schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Es liegt auch an der Schwerbehindertenvertretung, diese zu entkräften. Eine Argumentationshilfe. […]

1. Der gesetzliche und tarifliche Urlaubsanspruch orientiert sich an den Arbeitstagen.
2. Wird die Arbeitszeit unterjährig verändert, kann es schwierig werden, diesen Anspruch neu zu berechnen.
3. Der Urlaub in Vollzeit­ und Teilzeitbeschäftigung muss dabei gleichwertig bleiben.
Ändert sich die wöchentliche Arbeitszeit, ändert sich auch der Anspruch auf den Erholungsurlaub. Was dabei zu beachten ist, gibt die Rechtsprechung vor.[…]