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Rundschreiben Januar 2020

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir hoffen, dass Sie die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel gesund und munter überstanden haben. Hoffentlich werden sich Ihre Wünsche und Vorsätze für das neue Jahr bewahrheiten. Wie auch in den letzten Jahren, hoffen wir dazu beizutragen, dass Ihre Arbeit als Schwerbehindertenvertretung leichter wird, bzw. dass wir Ihnen ausreichend Informationsmaterial für Ihre Arbeit zur Verfügung stellen können.

Beiträge

  • RS 01-2020 Absetzbarkeit für stark gehbehinderte Menschen beschränkt

    Durch das Urteil vom 24. Oktober 2018 hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg zum Merkzeichen G herausgestellt, dass bei der Beurteilung, ob eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr bestehe, zu beachten sei, dass das Gehvermögen von verschiedenen Faktoren geprägt werde. […]

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  • RS 01-2020 33 Monate BTHG

    Das am 23. Dezember 2016 verabschiedete Bundesteilhabegesetz (BTHG) hatte das Ziel, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen im Sinne von mehr Teilhabe und Selbstbestimmung zu verbessern. Wesentliche Regelungen betrafen dabei die Beteiligungs- und Vertretungsrechte von Menschen mit Behinderungen, insbesondere der Schwerbehindertenvertretung (SBV). […]

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  • RS 01-2020 Bei Wegfall keine Garantier für Schwerbehinderte

    Bei einem weggefallenen Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers besteht keine Beschäftigungsgarantie. Der Arbeitgeber ist nur verpflichtet, mögliche Weiterbe-schäftigungsmöglichkeiten auf einen anderen freien Arbeitsplatz zu berücksichtigen, urteilte am 16. Mai 2019 das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 6 AZR 329/18). Eine neue Stelle müsse aber nicht geschaffen werden. […]

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  • RS 01-2020 3-Stufe BTHG

    Zum 1. Januar 2020 tritt die dritte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes – BTHG – in Kraft: die Reform der Eingliederungshilfe. Die Eingliederungshilfe wird aus dem Fürsor-gesystem der Sozialhilfe herausgelöst und als eigenständiges Leistungsrecht in das SGB IX eingebettet. […]

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  • RS 01-2020 Blinder Tüftler entwickelt Straßenschilder

    Die Stadt Wedel will sie flächendeckend einsetzen – und auch eine deutsche Metropole bekundet Interesse an der Idee. Die Stadt Wedel in Schleswig-Holstein will als erste Stadt Deutschlands flächendeckend zusätzliche Straßenschilder für Sehbehinderte montieren. […]

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  • RS 01-2020 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

    Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). […]

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  • RS 01-2020 Verletzung Niesanfall

    Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Autofahrer, der auf dem Weg zwischen Arbeitsort und Wohnung infolge eines Niesanfalls die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert und sich verletzt, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. […]

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  • RS 01-2020 Dies und Das

    - #HERTHAFÜRVIELFALT – inklusive Kinderbuchlesung bei Hertha BSC
    - Berliner Unternehmen betreiben Exklusion
    - Dokumentarfilm “Looking at the Stars”

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