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Terminhinweis für das Landgericht Berlin: Verkündung einer Entscheidung im Fall der Räumungsklage gegen einen Verein aus der Liebigstraße am 3. Juni 2020 (PM 27/2020)

Pressemitteilung vom 21.04.2020

Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Berlin wird in dem Verfahren über die Klage des Eigentümers gegen einen Verein auf Herausgabe der von diesem genutzten Räumlichkeiten in der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain am 3. Juni 2020 eine Entscheidung verkünden. Der ursprünglich für den 30. April 2020 vorgesehene Termin wurde verlegt. Wie schon die Hauptverhandlung am 30. Januar 2020 wird auch der Verkündungstermin aus Sicherheitsgründen im Gebäude des Kriminalgerichts Moabit stattfinden.

Die Zugangsmodalitäten für Zuhörer und Journalisten werden zu gegebener Zeit bekannt gegeben; aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation könnten kurzfristige Anpassungen erforderlich werden.

Obwohl es sich um ein Zivilverfahren handelt, wird aus praktischen Gründen ausnahmsweise die Pressestelle der Strafgerichte auch für die inhaltlichen Fragen zur Verfügung stehen.

Az.: 13 O 212/18
PM Nr. 3/2020 vom 20. Januar 2020

Lisa Jani
Sprecherin der Berliner Strafgerichte