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Landgericht Berlin: Versicherungsrecht – Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin verhandelt am 02. Dezember 2020 verschiedene Verfahren gegen Versicherer aufgrund von Corona-bedingten Betriebsschließungen (PM Nr. 69/2020)

Pressemitteilung vom 18.11.2020

Der Präsident des Kammergerichts
Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin

Die für Versicherungssachen zuständige und spezialisierte Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin hat für die Verhandlung im Dienstgebäude Tegeler Weg 17-21 in 10589 Berlin Charlottenburg am

Mittwoch, den 02. Dezember 2020, ab 09:30 Uhr jeweils im Saal 100

einen Schwerpunkt für Klagen aus sog. Betriebsschließungsversicherungen gesetzt und wird daher an diesem Tag mehrere Verfahren mit Klagen von Gastronomen gegen verschiedene Versicherer aufgrund von Corona-bedingten Betriebsschließungen verhandeln.

Konkret sind folgende Verfahren terminiert, in denen die Parteien darüber streiten, ob unter Auslegung der jeweils vereinbarten (zum Teil unterschiedlichen) Versicherungsbedingungen aufgrund der durch die SARS CoV-2 EindmaßnV angeordneten allgemeinen Einschränkungen bzw. Beschränkungen des Gaststättenbetriebes Ansprüche aus den Betriebsschließungsversicherungen überhaupt – und gegebenenfalls in welchem Umfang – bestehen oder nicht bestehen:

09:30 Uhr: 23 O 161/20, Klage einer Gaststätte auf Zahlung von 16.170,00 EUR.
10:00 Uhr: 23 O 183/20, Klage eines Restaurants auf Zahlung von 75.420,00 EUR.
10:15 Uhr: 23 O 214/20, Klage eines Caféhauses auf Zahlung von 78.000,00 EUR.
10:30 Uhr: 23 O 245/20, Klage einer Gaststätte auf Zahlung von 141.330,00 EUR.
10:45 Uhr: 23 O 196/20, Klage eines Restaurants auf Zahlung von 13.680,00 EUR.
11:15 Uhr: 23 O 206/20, Teilklage eines Gastronomiebetreibers auf Zahlung von 5.001,00 EUR.

Unter Berücksichtigung der SARS -CoV-2-Infektionsschutzverordnung Berlin steht im Sitzungssaal zur Sicherung des Abstandsgebots nur eine begrenzte Anzahl von Plätzen für die Presse und für die Zuschauer zur Verfügung. Es wird daher um Mitteilung per E-Mail an dezernat7.kg@it.verwalt-berlin.de bis zum 23. November 2020, 12:00 Uhr, gebeten, sofern eine Teilnahme als Pressevertreter/in beabsichtigt ist. Die Möglichkeit der Anmeldung per E-Mail richtet sich nur an Pressevertreter*innen. Platzreservierungen für die übrigen Zuschauer*innen können nicht entgegengenommen werden.

Nachtrag vom 27. November 2020

Die o.g. sechs Termine zur mündlichen Verhandlung am 02. Dezember 2020 ab 09:30 Uhr sind von der Zivilkammer 23 aufgehoben worden und finden daher nicht statt.

Landgericht Berlin: Aktenzeichen: 23 O 161/20, 23 O 183/20, 23 O 196/20; 23 O 206/20, 23 O 214/20, 23 O 245/20

Bei Rückfragen: Pressestelle der Berliner Zivilgerichte
(Tel: + 49 (0)30 9015-2290)