Kammergericht: Verfahren 12 U 70/19 - Rechtsstreit über die weitere Vollziehung des Kaufvertrages des Wohnblocks F-Nord der Karl Marx Allee in Berlin ruht (PM 41/2019)

Der Präsident des Kammergerichts
Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin

Am heutigen Tag sollte im Rechtsstreit über die Vollziehung eines Kaufvertrages des Wohnblocks F-Nord der Karl Marx Allee in Berlin vor dem 12. Zivilsenat des Kammergerichts die mündliche Verhandlung über die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. April 2019 – 22 O 28/19 – stattfinden.

In der mündlichen Verhandlung sind die Parteien des Rechtsstreits aber nicht erschienen. Die Vorsitzende des 12. Zivilsenats des Kammergerichts informierte in der öffentlichen Sitzung, dass die Parteien kurzfristig mitgeteilt hätten, sich in Vergleichsverhandlungen zu befinden, weshalb sie heute nicht zur Sache verhandeln würden.

Das Gericht hat deshalb das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Das Verfahren wird nur auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen.

Wegen der Hintergründe des Verfahrens wird auf die Pressemitteilungen des Kammergerichts Nr. 22/2019 vom 5. April 2019 und Nr. 39/2019 vom 3. Juli 2019 verwiesen.

Kammergericht Az. 12 U 70/19,
Landgericht Berlin Az. 22 O 28/19, Urteil vom 05. April 2019.

Bei Rückfragen: Thomas Heymann
(Tel: 030 / 9015 – 2290)