Linke: Landesaufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte

Linke: Landesaufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte

Angesichts der dramatischen Lage der afghanischen Ortskräfte von Bundeswehr und Entwicklungshilfe-Organisationen haben sich die meisten Fraktionen im Brandenburger Landtag für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. Einzig die AfD-Fraktion verwies darauf, dass den Ortskräften allein vor Ort geholfen werden müsse.

Sebastian Walter (Die Linke)

© dpa

Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender Die Linke, spricht während der Sondersitzung des Brandenburger Landtages.

SPD-Fraktionschef Erik Stohn berichtete, dass Brandenburg bereits 150 Personen aufgenommen habe, das seien 33 Ortskräfte mit ihren Familien. Es sei damit zu rechnen, dass weitere Flüchtlinge folgen werden. «Daher werden wir nach einer Bewertung der Lage zu weiteren Schritten kommen müssen», erklärte Stohn.
Die oppositionelle Linke-Fraktion im Landtag forderte angesichts der dramatischen Lage ein Landesaufnahmeprogramm für mindestens 500 Flüchtlinge. «Das muss für die Ortskräfte der Bundeswehr gelten, aber genauso für die Helfer der Nichtregierungsorganisationen», sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag. Zudem müsse die Landesregierung Druck auf die Bundesregierung ausüben, damit die verzweifelten Menschen in Deutschland Aufnahme fänden, forderte Walter. Die Linke-Fraktion will kommende Woche im Landtag einen entsprechenden Antrag einbringen.
«Menschen versuchen, sich auf dem Flughafen in Kabul an Flugzeuge zu klammern und sterben», mahnte Walter. «Die Bundesregierung rettet Menschen nicht, weil sie keine Deutschen sind - Menschen sterben, weil sie keine Deutschen sind.» Walter verwies auf das Recht auf Asyl, das im Grundgesetz verbrieft sei. «Wir haben Platz in Brandenburg, für Menschen, die fliehen vor Tod und Verfolgung.»
Dagegen erklärte CDU-Fraktionschef Jan Redmann, wichtig sei eine Unterstützung der Nachbarländer Afghanistans, um die Flüchtlinge dort humanitär zu versorgen. Aktuell gehe es auch nicht um die Aufnahme-Bereitschaft der Länder, betonte Redmann. «Das Nadelöhr ist derzeit in Kabul und das Problem ist, an die Menschen heran zu kommen», betonte Redman. «Weitere Aufnahmeprogramme führen nicht dazu, dass mehr Menschen geholfen werden kann.»
«Wir hoffen, dass die Menschen dort überhaupt 'rauskommen», sagte auch der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, Peter Vida. Aber auch Brandenburg müsse Verantwortung übernehmen und Ortskräfte mit ihren Familien aufnehmen, betonte er. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke erklärte, es gebe ein «eklatantes Versagen» der Bundesregierung bei der Aufgabe. Botschaftsangehörige und Ortskräfte mit ihren Familien rechtzeitig heraus zu holen. «Jetzt müssen wir die Menschen erstmal so schnell wie möglich herholen», betonte sie.
Spreewald Therme: Vinowellness
© Beate Wätzel

Vinowellness – Wellness mit Weintrauben

Erleben Sie die Weintraube von einer neuen Seite: prickelnd, kernig und intensiv wirksam: Vinowellness vom 1. September bis zum 31. Oktober in der Spreewald Therme in Burg. mehr

Dagegen erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, es dürfe «kein neues 2015» geben, als etwa 1,4 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kamen. «Man muss den Menschen helfen, aber vor Ort», betonte Hohloch. «Es kann nicht darum gehen, diese Menschen hierher zu holen.»
Der Flüchtlingsrat Brandenburg sprach sich dafür aus, neben der Aufnahme von Ortskräften und Mitarbeitenden von Hilfsorganisationen auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Künstlerinnen und Künstler sowie Journalistinnen und Journalisten aufzunehmen. «All denjenigen, die sich für die Menschenrechte in Afghanistan stark gemacht haben, muss jetzt geholfen werden», sagte Vincent da Silva vom Flüchtlingsrat Brandenburg der dpa.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 17. August 2021 16:20 Uhr

Weitere Meldungen aus Brandenburg