Müller gibt Regierungserklärung zur Corona-Pandemie ab

Müller gibt Regierungserklärung zur Corona-Pandemie ab

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) gibt heute im Abgeordnetenhaus eine Regierungserklärung zur Corona-Krise ab. Anschließend debattieren die Abgeordneten darüber.

Michael Müller

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Michael Müller (SPD) bei einer Pressekonferenz.

Nach Beratungen von Bund und Ländern mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der Senat den Lockdown zur Eindämmung der Pandemie am Dienstag bis 18. April verlängert. In der Wirtschaft, aber auch der Opposition stieß das auf Kritik.

Beschränkungen könnten noch verschärft werden

Offen ist, ob der Senat bei weiter steigenden Infektionszahlen eine Notbremse einzieht, und wie diese gegebenenfalls aussieht. Bund und Länder hatten jüngst noch einmal bekräftigt, angesichts der Infektionsdynamik die schon Anfang März vereinbarten Regeln für eine Notbremse konsequent umzusetzen. Demnach müssten Lockerungen der vergangenen Wochen bei einer stabilen Inzidenz von über 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen zurückgenommen werden. In Regionen mit einer Inzidenz von über 100 sollen Beschränkungen laut Bund-Länder-Beschluss sogar verschärft werden.

Rücknahme der jüngsten Lockerungen noch unklar

In Berlin lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwoch (24. März 2021) bei 118,2 nach 102,3 am Vortag. Es ist aber unklar, ob der Senat Lockerungen wie die Öffnung von Schulen, Museen oder Geschäften zurücknimmt oder vielmehr andere Maßnahmen etwa in Verbindung mit mehr Corona-Tests beschließt. Müller sagte dazu am Dienstag, hier gebe es «größeren Handlungsspielraum». Der Plan, über die Ostertage das öffentliche, wirtschaftliche und private Lebens stark herunterzufahren, ist vom Tisch. Merkel kippte die Regelung am Mittwoch, weil die Umsetzung aus politischen, rechtlichen und praktischen Gründen zu kompliziert ist.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 25. März 2021 08:42 Uhr

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