Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen veröffentlicht Monitoringbericht

Mit den Schwerpunkten Neubau und Modernisierung, Mietenentwicklung und Mieterschutz, Städtebau und Gestaltung umfasst die Vereinbarung des Bündnisses über 100 Einzelpunkte. Ein erster Monitoringbericht zeigt den jeweiligen Umsetzungsstand der wichtigsten Maßnahmen und hält Meilensteine fest.

Positive Zwischenbilanz trotz schwieriger Rahmenbedingungen

Die Bündnispartnerinnen und -partner zeigten sich mit der Zwischenbilanz zufrieden. Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, betonte die gute Zusammenarbeit der verschiedenen Teilnehmenden: «Die Arbeit der im Bündnis vertretenen Akteure des Berliner Wohnungsmarktes wird nach wie vor von dem gemeinsamen Verständnis getragen, dass die großen Herausforderungen beim Wohnungsbau und der Bezahlbarkeit des Wohnens nur gemeinsam angegangen werden können.» Zu den Erfolgen des Bündnisses zählen unter anderem die Fertigstellung von 17.300 Wohnungen im Jahr 2022, die Überarbeitung der Förderbedingungen für den Wohnungsneubau und der Start des Programms «Soziale Wohnraummodernisierung». Dieses stellt sicher, dass für den Klimaschutz notwendige energetische Modernisierungsmaßnahmen an Gebäuden nicht zur Verdrängung von Mieterinnen und Mietern führen. Neben den landeseigenen Unternehmen haben auch private Unternehmen wie Vonovia und Deutsche Wohnen im vergangenen Jahr auf Mieterhöhungen verzichtet.

Anpassung der Bauordnung und Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsneubaus geplant

Das Bündnis skizzierte auch die nächsten wichtigen Arbeitsschritte. So soll der Entwurf zur Novellierung der Bauordnung noch in den ersten 100 Tagen des neuen Senats beschlossen werden. Weiterhin wird ein Schnelles-Bauen-Gesetz erarbeitet, das für schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren sorgen soll.

Das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen traf sich erstmals Ende Januar 2022. Am 20. Juni 2022 folgte die Unterzeichnung der gemeinsamen Vereinbarung. Ziel ist es, die angespannte Wohnungssituation in Berlin in Kooperation mit allen Akteurinnen und Akteuren und durch pragmatische Lösungen zu entlasten.