© Landesarchiv Berlin / Wunstorf
Der Berliner Senat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Dieser wird dann im Herbst in den Ausschüssen des Berliner Abgeordnetenhauses beraten und soll im Dezember vom Parlament verabschiedet werden. Mit einem Volumen von rund 39 Milliarden Euro für 2024 und über 40 Milliarden Euro für 2025 liegt der Entwurf über dem aktuellen Haushalt von 37 Milliarden Euro.
Mit dem Entwurf des Doppelhaushalts setzt die Berliner Landesregierung einen deutlichen Fokus auf Bildung, den Ausbau der Sicherheit, Wohnungsbau, Digitalisierung, soziale Sicherheit und eine starke Wirtschaft. Der regierende Bürgermeister Kai Wegner betont: « Dies ist ein Chancenhaushalt und ein Zukunftshaushalt. Mit dem Doppelhaushalt werden jetzt Investitionen und Projekte möglich, die zuvor nicht möglich gewesen sind. Mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 machen wir Berlin ein Stück besser.»
Wie die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie betont, haben Kinder, Jugend und Familien für den Berliner Senat höchste Priorität. Dies spiegelt sich auch im Haushaltsentwurf wider: Während 2023 rund 13 Prozent des Gesamthaushaltes für diesen Themenkomplex vorgesehen sind, steigt der Anteil in den kommenden beiden Jahren auf 13,6 und 13,9 Prozent. Schwerpunkte sind die Fortsetzung der Schulbauoffensive sowie umfangreiche Investitionen in neue Lehrkräfte und das Lernumfeld. Dazu gehört insbesondere ein neues Berliner Landesinstitut zur Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften, welches 2025 in Betrieb gehen soll. In den Jahren 2024/2025 wird der Ausbau von Kitaplätzen mit 76 Millionen Euro weitergefördert.
Mit einem umfassenden Sicherheitspaket stärkt die Landesregierung die Berliner Sicherheitsbehörden. Polizei und Feuerwehr werden umfassend mit Bodycams und Fahrzeugkameras ausgestattet. Zudem erhält die Polizei weitere Taser. Außerdem werden neue Feuerwachen finanziert.
Die Kosten für den Bau und die Finanzierung neuer Wohnungen sind stark gestiegen. Der Senat hat deshalb die Förderungsrichtlinien angepasst und verbessert. Pro Jahr sieht der Haushaltsentwurf 1,5 Milliarden Euro für den Wohnraumförderfonds vor. Mit mehreren Programmen werden zudem die Beschlüsse des Gipfels gegen Jugendgewalt umgesetzt: Kindern und Jugendlichen sollen künftig mehr qualifizierte Angebote gemacht werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die klimaresiliente Gestaltung von Quartieren.
Die Digitalisierung in allen Bereichen ist eine der zentralen Herausforderungen für die Landesregierung. Schwerpunkte sind die Erhöhung der Sicherheit der Informations- und Kommunikationstechnik und der Umsetzung der One-Device-Strategie. Dadurch soll die Berliner Verwaltung künftig ortsunabhängig arbeitsfähig sein. Außerdem entsteht in Berlin ein GovTechCampus als Innovationszentrum für die Berliner Verwaltung.
Im neuen Doppelhaushalt sind 9,2 Millionen Euro für den Betrieb von zwei Obdachlosenunterkünften vorgesehen, die rund um die Uhr geöffnet sind. Bislang wurde das Hilfeangebot über ein EU-Programm finanziert. Einen weiteren Schwerpunkt setzt die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung auf das Landesprogramm Integrationslotsinnen und -Lotsen, welches für zwei weitere Jahre finanziell abgesichert wird. Die Landesregierung setzt sich weiterhin gegen Gewalt an Frauen ein und führt den Landesaktionsplan gemäß der Istanbul Konvention fort.
Die Berliner Wirtschaft befindet sich angesichts der Themen Nachhaltigkeit, Fachkräftemangel und Krisenresilienz inmitten einer Transformation. Die Landesregierung unterstützt diese Prozesse mit mehreren Förderprogrammen. Über 133 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Weiterhin wird der Chancenfonds für weibliche Gründungen weitergeführt. Mit einer Erhöhung der Mittel für die Berliner Stadtreinigung verfolgt der Senat das Ziel einer sauberen Stadt weiterhin konsequent.
Der Berliner Senat hält an seinem Ziel fest, mehr sichere Fahrradwege als die Vorgängerregierung zu bauen. Dafür sind im Doppelhaushalt rund 59 Millionen Euro eingeplant. Zusätzlich entfallen rund 66 Millionen auf Maßnahmen der grünen Infrastruktur wie zum Beispiel der Neu- bzw. Umgestaltung des Spreeparks der Tegeler Stadtheide oder dem Britzer Garten. Der öffentliche Personennahverkehr wird weiter ausgebaut und nachhaltiger gestaltet. Für den Betrieb und die Instandhaltung grüner Infrastruktur sieht der Haushaltsentwurf knapp 117 Millionen Euro vor.
Mit dem Doppelhaushalt reagiert der Berliner Senat auf das steigende Aufgabenvolumen, insbesondere in Hinblick auf die Digitalisierung und den Fachkräftemangel. Weiterhin soll das Arbeiten für das Land Berlin durch eine schrittweise Erhöhung der Besoldung noch attraktiver werden. Mit 200 Millionen Euro werden zudem die Bezirke in den kommenden beiden Jahren strukturell gestärkt.
Der inklusive Zugang zu den Berliner Sportangeboten wird weiter gefördert. Dies gilt sowohl für Sportlerinnen und Sportler als auch für Besucherinnen und Besucher. Das Nachhaltigkeitsprogramm „Inklusion '23“ umfasst beispielsweise das zentrale Inklusionsmanagement für den organisierten Berliner Sport und die Umbauten für die UEFA EURO 2024. Der Neubau des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks zu einer maximal inklusiven Sportstätte für alle wird bis Ende 2025 mit zunächst 30 Millionen Euro gefördert.
Die Senatsverwaltung für Justiz legt einen Fokus auf die Stärkung von Staatsanwaltschaft und Gerichten, um insbesondere die Bekämpfung der organisierten Kriminalität voranzutreiben. Weitere Schwerpunkte sind der Kampf gegen Jugendkriminalität sowie Digitalisierung und Fachkräftegewinnung. Die Beratungsangebote im wirtschaftlichen Verbraucherschutz werden erweitert. Unter anderem ist hierzu ein neuer Beratungsstandort geplant.
Mit dem geplanten Doppelhaushalt wird die Berliner Kulturlandschaft resilienter. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Anhebung von Mindestgagen und Honoraruntergrenzen sowie dem Ausgleich von Tariferhöhungen. Außerdem sind Mittel für die Digitalisierung im Kulturbereich und die die Schaffung neuer Kulturräume vorgesehen.
Mit dem neuen Doppelhaushalt werden die elf staatlichen Hochschulen bis 2028 finanziell abgesichert. Auf dieser sicheren Grundlage werden die Verhandlungen über die Hochschulverträge nun fortgeführt. Weiterhin setzt der Berliner Senat auf die Ausbildung von Pflegekräften und den Ausbau von Angeboten für Senioren und pflegebedürftige Personen. Durch mehrere Umbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen wird Situation im Krankenhaus des Maßregelvollzugs nachhaltig verbessert.