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Schutz von Zeugen verbessern: Berlin startet Bundesratsinitiative
Der Berliner Senat will härter gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Dafür ist auch ein besser Schutz von Zeuginnen, Zeugen oder Justizbeschäftigten erforderlich. mehr
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Der Berliner Senat berät bei seiner Sitzung am heutigen Dienstag über die Energiekrise und die drohende Gas- Knappheit im Herbst und Winter.
Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) will einen Überblick über die aktuelle Lage etwa im Hinblick auf den Füllstand der Gasspeicher geben. Erörtert werden soll zudem die Frage, wie im öffentlichen Bereich Energie eingespart werden kann. Der Senat hat sich vorgenommen, mindestens zehn Prozent des Energieverbrauchs seiner Verwaltungen einzusparen. Ein Gesamtkonzept dazu liegt aber noch nicht vor, dieses wird für Mitte August erwartet.
Erste Maßnahmen werden indes schon umgesetzt. So hatte Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) in der Vorwoche angekündigt, dass zahlreiche öffentliche Gebäude in der Nacht nicht mehr angestrahlt werden, um Strom zu sparen. Dabei handelt es sich um etwa 200 Gebäude und Wahrzeichen wie Siegessäule, Gedächtniskirche, Berliner Dom und Rotes Rathaus.
Andere Fragen sind noch offen, etwa: Inwieweit sollen in der kalten Jahreszeit öffentliche Gebäude wie Ämter oder Bibliotheken beheizt und offengehalten werden, damit sich Menschen dort aufwärmen können? Eine andere Frage ist, ob in der Verwaltung wieder mehr auf Heimarbeit (Homeoffice) gesetzt wird.
Thema im Senat ist am Dienstag auch das frühere Flughafengelände in Tegel. Die Herausforderung ist einerseits, die Planungen für das dort geplante neue Stadtquartier voranzutreiben. Andererseits muss der Senat dafür Sorge tragen, dass das auf dem Gelände eingerichtete Ukraine-Ankunftszentrum sowie die erst vor wenigen Tagen aktivierte Notunterkunft für Geflüchtete in einem großen Zeltkomplex bis auf Weiteres bestehen bleiben können. Um für den Winter gewappnet zu sein, soll das Ankunftszentrum in den früheren Terminal C umziehen.