Aktuelle Sprache: Deutsch

Senat lehnt Gesetzentwurf für eine autofreie Innenstadt ab

Verkehr in Berlin

Zahlreiche Autos fahren über den Kaiserdamm in Richtung Stadtzentrum.

Der Berliner Senat lehnt den von der Bürgerinitiative «Volksentscheid Berlin autofrei» vorgelegten Gesetzesentwurf ab.

Nach ihren Vorstellungen sollen fast alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings zu autoreduzierten Bereichen werden. Die grundsätzlichen Ziele des Volksbegehrens, den Autoverkehr zu verringern, teile der Senat zwar, sagte Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) nach der Senatssitzung am Dienstag. Er empfehle dem Abgeordnetenhaus aber, den Gesetzentwurf nicht anzunehmen. Jarasch plädierte dafür, bei der Verkehrswende die ganze Stadt in den Blick zu nehmen.

Gesetzentwurf wird dem Landesverfassungsgerichtshof vorgelegt

Die Innenverwaltung hatte in der vergangenen Woche bereits juristische Bedenken gegen den Gesetzentwurf geäußert. Nach ihrer Einschätzung verstößt er gegen das Grundgesetz, weil er mit unverhältnismäßigen Eingriffen in die allgemeine Handlungsfreiheit verbunden sei. Die Innenverwaltung werde den Gesetzentwurf dem Landesverfassungsgerichtshof vorlegen, sagte Jarasch. Bis ein Ergebnis vorliegt, werde das Volksbegehren nicht in die nächste Phase gehen.

Abgeordnetenhaus muss über Gesetzesprojekt beraten

Außerdem muss das Abgeordnetenhaus noch über das Gesetzesprojekt beraten. Wenn die Abgeordneten das Anliegen der Initiative ganz ablehnen oder die wesentlichen Inhalte nicht für ein entsprechendes Gesetz übernehmen, kann die Initiative auf der Durchführung des Volksbegehrens bestehen. Sie müsste dann rund 175.000 Unterschriften sammeln, um eine Abstimmung über ihr Anliegen durchzusetzen.

Zero Waste Future Festival 2026

Komm zum Zero Waste Future Festival!

Von Schraubenzieher-Führerschein bis selbstgebaute Musik: Das Festival der Berliner Stadtreinigung liefert Inspirationen für eine abfallarme Zukunft. 21. November, 11–18 Uhr, NochMall in Reinickendorf  mehr

Autor:in: dpa
Veröffentlichung: 17. Mai 2022
Letzte Aktualisierung: 18. Mai 2022

Weitere Meldungen

Informationsflyer zum Wärmeangebot der Johanniter im Humboldt Forum in Berlin.

Ort der Wärme im Humboldtforum öffnet wieder

Rund 35.000 Besuche zählten die Johanniter in den vergangenen vier Wintern. Nun öffnet die Einrichtung erneut und bietet als einer von vielen Orten der Berliner Kältehilfe mehr als Schutz vor Kälte.  mehr